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Die Linke. Nds

Keine Ausländergebühren an Hochschulen!

Laut dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs, sollen Nicht-EU-Studierende in Zukunft für ihr Studium jährlich 3.000 Euro zahlen. Damit soll ein Teil der ausstehenden Sanierungskosten auf Studierende abgewälzt werden. Wäre die Ausländer-Maut auf Studierende innerhalb der EU bezogen, so hätte die EU diese bereits aufgrund von Diskriminierung gekippt. Unverantwortlich und diskriminierend findet Daphne Weber, wissenschaftspolitische Sprecherin und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen die vorgeschlagene Regelung: „Unis nur für Deutsche und EU-Bürger. Das lehnen wir ab. Das Studium darf nicht zum teuren Privileg werden. Internationale Studierende aus dem Nahen Osten, Afrika oder Südostasien, haben es eh schon schwer und könnten diese Summe oft gar nicht bezahlen. Eine solche Uni-Maut für Ausländer ist blanker Rassismus und verunmöglicht Menschen ihr Recht auf Bildung.“

In Baden-Württemberg brachen aufgrund solcher Gebühren die Studierendenzahlen aus dem Ausland ein. Studierende brachen ihr Studium vorzeitig ab oder haben sich gar nicht erst beworben. Das schadete bislang auch der Internationalisierung der Hochschulen. DIE LINKE Niedersachsen fordert einen kostenfreien Zugang an Hochschulen für alle Studierende. Statt Gebühren für Ausländer, braucht es die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren, Verwaltungsgebühren sowie die Einführung und Aufstockung eines elternunabhängigen Bafögs. Die Pläne sind sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, findet Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen: „Die Rechnung des Landesrechnungshofs ist falsch. Sie geht davon aus, dass die Studierendenzahlen aus dem Nicht-EU-Ausland konstant bleiben. Aus anderen Bundesländern weiß man aber, dass die Studierendenzahlen nach Einführung einer solchen Gebühr enorm einbrechen werden. So zahlen weniger die Gebühr und es bleiben obendrein auch weniger, um hier zu arbeiten und Steuern zu bezahlen. Studierende tragen jedoch keine Schuld am Sanierungsstau. Statt also den Zugang zu Hochschulen sowie die prekäre Lage von Studierenden weiter zu verschlechtern, muss die Landesregierung endlich weg von der schwarzen Null und investieren.“