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Die Linke. Nds

Kein Motorradfahrverbot an Wochenenden! - Verhältnismäßigkeit wahren!

Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative zum Fahrverbot von Motorrädern am Wochenende erklären Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Dr. Diether Dehm, Mitglied des deutschen Bundestags, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es ist richtig, das Interesse vieler Bürger*innen gerade an Wochenenden und Feiertagen nicht von übermäßiger Lärmbelästigung geplagt zu werden, ernst zu nehmen. Die Initiative, die der Bundesrat jetzt ins Rollen gebracht hat, ist aber zu pauschal und nicht gerecht. Es soll eine Grundlage zum ausschließlichen und vollständigen Verbot von Motorradfahren an Wochenenden und Feiertagen geschaffen werden. Der Ausgleich widerstreitender Interessen durch Politik ist sinnvoll, nur kann davon keine Rede sein, wenn die eine Seite ein vollständiges Verbot hinnehmen muss. Vielen Motorsportler*innen bleibt aufgrund von Erwerbstätigkeit nur das Wochenende zum Ausleben ihres Hobbys. Auch die meisten Zusammenkünfte, Feste und Ausstellungen im Motorsportbereich finden an Wochenenden statt, diese würden durch ein solches Verbot verunmöglicht werden. Ein Verbot trifft also nicht nur einzelne Motorradfahrer*innen, sondern ist auch ein harter Schlag für die klein- und mittelständischen Veranstalter solcher Feste und Ausstellungen."

Dehm und Leopold weiter: „Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, dass andere Fahrzeuge wie getunte PKW und Co. völlig willkürlich ausgenommen werden. Darüber hinaus trifft das geplante Verbot auch viele rücksichtsvolle Motorsport-Fans, die sich an schon jetzt bestehende Vorgaben zur ordnungsgemäßen Führung von Motorrädern halten. Es darf nicht sein, dass jetzt eine ganze Hobbygruppe unter den Eskapaden weniger Rücksichtsloser leiden muss, die etwa absichtlich Bohrungen an ihren Auspuffen vornehmen, um beim Fahren lautere Geräusche zu erzeugen. Viel sinnvoller wäre es, sich verstärkt auf die Verfolgung unerlaubter Fahrzeugmodifikationen zu konzentrieren. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Erarbeitung umsichtigerer Lösungsansätze einzusetzen."