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Die Linke. Nds

Herr Kemmerich, Sie sind eine Schande – Rücktritt sofort!

Zu den weiteren Entwicklungen in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen:

„Nach dem ersten Schock über die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der rechtsextremen AfD haben die Entwicklungen der letzten Stunden noch mehr Anlass zu Sorge, Frust und Wut geliefert. Kemmerich hat die Wahl nicht nur angenommen, er sieht auch keinen Fehler bei sich – man könne ja nichts dafür, von wem man gewählt werde. Statt ganz klar zu sagen, dass die Stimmen der AfD nicht den Ausschlag für eine Wahl geben dürfen, versuchen sich Kemmerich und die thüringische FDP aus der Verantwortung zu stehlen. Jetzt sei es an den anderen Parteien der Mitte, namentlich CDU, SPD und Grüne, gemeinsam mit der FDP eine Regierung zu bilden. Kemmerich versucht damit die Schuld am Erstarken der Rechten anderen zuzuschieben, obwohl er es war, der der AfD die Hand gereicht hat. Den Tabubruch sieht er nicht. Es ist armselig anzusehen, wie sich auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner äußert. Wichtig sei es, die Ränder zu schwächen – damit stellt die FDP erneut eine faschistische Partei auf eine Stufe mit der LINKEN, der Partei, die seit 5 Jahren den Ministerpräsident stellt und Politik für Thüringen macht, die ganz klar auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußt. Es scheint der FDP nicht klar zu sein, welches fatale Signal sie nicht nur an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, sondern in die ganze Welt sendet. Um einen demokratischen Sozialisten zu stürzen ist der Schulterschluss mit rechten Kräften genehm. Eine solche Kollaboration ist nicht neu. Zum Glück haben gestern sofort tausende Menschen in zahlreichen Städten reagiert und gegen eine Normalisierung des Faschismus protestiert. Die LINKE. steht überall an der Seite antifaschistischer Kräfte. Der Protest muss auf den Straßen und in den Parlamenten stattfinden, wer jetzt noch wegsieht und verharmlost, trägt Mitschuld.“