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Die Linke. Nds

Haushaltsüberschüsse müssen allen dienen!

686 Millionen Euro will die Landesregierung Niedersachsens in die Schuldentilgung stecken. Möglich wird dies durch außerplanmäßige Haushaltsüberschüsse von 1,8 Milliarden. Grund dafür ist unter anderem eine einmalige Bußgeldzahlung der Volkswagen AG in Milliardenhöhe. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Der Landesregierung fallen ohne eigenes Zutun Milliarden in die Hände und schon brüstet  sich die GroKo mit angeblich kompetenter Haushaltsführung. Der eigentliche Skandal ist aber, dass wir einen riesigen Investitionsbedarf für sozialen Wohnraum, flächendeckenden Nahverkehr oder gut ausgestattetet Schulen haben, das Geld aber stattdessen in Banken versenkt werden soll.“ 

Die Landesregierung will mit der Schuldenbremse den Schuldenabbau gesetzlich festlegen. DIE LINKE Niedersachsen lehnt die Schuldenbremse ab. Peters weiter: „Die Schwarze Null über alles zu setzen bedeutet, auf Kosten der jetzigen sowie zukünftiger Generationen zu sparen. Wir sehen das am Zustand unserer Schulen, den hohen Mieten oder dem stillgelegten Nahverkehr. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft, stattdessen müssen wir endlich in unsere Zukunft investieren, indem wir die wachsende soziale Ungleichheit bekämpfen, umverteilen und den sozial-ökologischen Wandel gestalten, den unsere Gesellschaft so dringend braucht.“