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Die Linke. Nds

Gesundheitsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein!

LINKE. Niedersachsen fordert 200€ mehr für BezieherInnen von ALG II und Grundrente

Durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden Hamsterkäufe sind die Lebensmittelpreise in Deutschland teils stark gestiegen. Das stellt viele LeistungsbezieherInnen von Hartz IV oder Altersgrundsicherung vor massive Probleme, denn der Satz für Lebensmittel wurde während der Krise nicht angepasst. „Gerade die Preise von Obst und Gemüse steigen und machen eine gesunde Ernährung für Menschen im Leistungsbezug immer schwieriger. Auch dass die Angebote der Tafeln reduziert sind und durch Schließungen von Kindergärten und Schulen günstiges bzw. kostenloses Mittagsessen für die Kinder entfällt, stellt eine starke finanzielle Belastung dar. Die LINKE. fordert deshalb einen Aufschlag von 200 Euro auf die Sätze von Hartz IV und Grundsicherung“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen. „Wir könnten hier vielen Menschen helfen, sich und ihre Mitmenschen besser zu schützen, denn eine gesunde Ernährung trägt auch zu einem stärkeren Immunsystem bei. Die Bundesregierung muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir erwarten, dass sich auch die Landesregierungen für entsprechende Änderungen einsetzen.“

Aber die steigenden Lebensmittel sind nicht die einzigen Kosten, die im Hartz IV Satz nicht inbegriffen sind, obwohl sie z.Z. durchaus sinnvoll wären. So hat jüngst das Landessozialgericht in NRW geurteilt, dass für die Anschaffung von Atemmasken ebenfalls keine Unterstützung oder Aufstockung des Hartz IV Satzes notwendig ist. „Das halten wir für sehr problematisch. Atemmasken schützen vor allem die Menschen um einen herum und helfen maßgeblich dabei, die Gefahr, sich mit Covid-19 anzustecken, einzudämmen. Der Staat spart hier an der falschen Stelle. Die aktuellen Sätze für die Grundsicherungsleistungen reichen den Betroffenen sowieso schon kaum aus“, sagt Stephan Marquardt, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. „Kommen Zusatzausgaben hinzu, übersteigen diese die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage des Geldbeutels sein!“