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Die Linke. Nds

Fass ohne Boden: Pflegekammer zögert Abwicklung unnötig und teuer hinaus

Erst kürzlich hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Auflösung der von vielen Pflegekräften abgelehnten Pflegekammer in Niedersachsen regeln soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen der Pflegekammer sechs Monate Zeit bleiben, um die Abwicklung - etwa das Kündigen von Verträgen - zu erledigen. Verbleibende Aufgaben übernimmt dann das Land als Rechtsnachfolger. Doch die Verantwortlichen der Kammer denken gar nicht ans Aufhören. Sie will nun auf dem Rechtsweg gegen ihre geplante Auflösung vorgehen und fordert über einen von ihr beauftragten Anwalt die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags auf, der für diese Woche im Parlament geplanten Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. Zeitgleich wird noch eine Kammerversammlung im Congress-Centrum Hannover geplant. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Da ist den Verantwortlichen der Kammer, allen voran Präsidentin Nadya Klarmann offenbar jegliches Verantwortungsbewusstsein abhandengekommen. Dass der Bürokratie-Apparat Pflegekammer schon im Umgang mit den Zwangsbeiträgen seiner Zwangsmitglieder nicht gerade sparsam war, zeigt unter anderem die damals als Winter-Empfang für rund 450 Gäste geplante Schnittchen-Sause. Diese wurde nur aufgrund des massiven Protests von Pflegekräften noch im letzten Moment verhindert. Wenn nun jedoch noch eine komplette Kammerversammlung im Congress-Centrum geplant und eine Anwaltskanzlei beauftragt wird, den Auflösungsprozess unnötig hinauszuzögern, schlägt das dem Fass den Boden aus.“

Leopold weiter: „Über 70 Prozent der 78 000 Kammermitglieder haben sich in der Online-Befragung für die Abwicklung der Kammer ausgesprochen. Diese hat Sozialministerin Reimann (SPD) jetzt in die Wege geleitet. Kammerpräsidentin, Nadya Klarmann, muss endlich einsehen, dass das Experiment Pflegekammer, das den Steuerzahler bisher schon um die 13 Millionen Euro gekostet hat, krachend gescheitert ist. Was nach Auflösung der Kammer tatsächlich auf der Endabrechnung steht, kann noch niemand wirklich seriös beziffern. Wer jetzt aber noch Anwälte beauftragt, um eigene Posten und Pöstchen zu retten, sowie über eine Kammerversammlung im Hannoverschen Congress-Centrum sinniert, agiert nicht nur takt- und geschmacklos, sondern verpulvert auch noch weitere Steuergelder. Und die werden nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie im Pflege- und Gesundheitsbereich – etwa dem Abbau des Investitionsstaus in unseren Krankenhäusern - viel besser aufgehoben.“