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Die Linke. Nds

Digitalisierung endlich vorantreiben!

Gemeinsame Pressemitteilung von Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) und Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag)

In den letzten Tagen haben Landesregierungen und Bundesregierung ein beispielloses Hilfspaket gegen die Corona-Krise auf den Weg gebracht – weitestgehend ohne Präsenztreffen per Videoschalte. Obwohl das Hilfspaket aus linker Sicht noch einer Überarbeitung, beispielsweise hinsichtlich der Hilfen für unter prekären Bedingungen lebenden und arbeitenden Menschen und mittlerer Unternehmen bedarf, zeigt sich zumindest die Effizienz digitaler Beratungs- und Besprechungsmöglichkeiten. Daraus kann und muss man für die Zukunft lernen; politische Prozesse müssen effizienter, kostengünstiger und umweltschonender werden. Was in Krisenzeiten funktioniert, muss auch nach Corona endlich Standard werden! Dies darf natürlich nicht zu Lasten einer aktiven, lebendigen und persönlichen Diskussionskultur in Parteigremien und Parlamenten gehen! Politische Prozesse können geld- und CO2-sparend per Videoschalte angestoßen werden und so Ressourcen frei machen.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek: „Egal ob auf EU-Ebene, im Bund, im Land oder in der Kommune, in den letzten Tagen hat sich gezeigt, wie effektiv Beratungen zwischen Ministerinnen und Ministern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern per Videoschalte vollzogen werden können. Die Landesregierung sollte, ebenso wie die Bundesregierung, dringend prüfen, welche finanziellen Kapazitäten durch Video-Schalten frei werden und wie diese sinnvoll genutzt werden könnten. Etwa zur Unterstützung von Obdachlosen und Geflüchteten!“

Lars Leopold ergänzt: „In vielen Berufen sind Video- und Telefonkonferenzen auch abseits von Krisensituationen an der Tagesordnung. So werden Zeit, Geld und CO2-Immissionen gespart. Die Politik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen und unnötige Fahrten vermeiden. Es gibt viele soziale Aufgaben für die dringend Geld benötigt wird! Und auch auf dem Weg hin zu mehr Klimaschutz können diese Maßnahmen einen Beitrag leisten.“

Abschließend erklärt Diether Dehm: „Gerade viele kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen nicht, warum Millionen für Reisen von Bundesregierungsmitgliedern z. B. nach Brüssel verbraten werden, während sie selbst an allen Ecken und Enden sparen müssen, um über die Runden zu kommen. Die Corona-Krise zeigt, was per Videoschalte möglich ist, daraus muss Politik für die Zukunft lernen!“