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Die Linke. Nds

DIE LINKE: Uranfabrik Lingen schließen, geplantes Endlager Schacht Konrad aufgeben!

Anlässlich des am Sonntag, den 2. Februar stattfindenden bundesweiten Aktionstages der Anti-Atom-Bewegung gegen bevorstehende Atommülltransporte fordert die niedersächsische LINKE die Schließung der Uranfabrik in Lingen und die Aufgabe des geplanten Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter. Dazu erklärt Lars Leopold, Vorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir rufen zur Unterstützung der Protestaktionen auf. Die Lagerung des Atommülls in Deutschland ist eine Geschichte von kapitalen Fehlern und einer Politik für Energiekonzerne statt für die Menschen. Wir erteilen den Versuchen der Atomlobby, eine Renaissance der Atomkraft einzuleiten, eine klare Absage. Deutschland muss vollständig aus der hochgefährlichen Atomenergie und ihrer Förderung aussteigen. Wir protestieren dagegen, dass weiter Uran abgebaut, Brennelemente für den weltweiten Einsatz in Atommeilern hergestellt und Atomkraftwerke betrieben werden. Dadurch entsteht nur noch mehr Atommüll. Deshalb fordern wir sofortige Stilllegung der Uranfabrik in Lingen. Sie muss wie die Urananreicherungsanlage in Gronau (Westf.) in den deutschen Atomausstieg einbezogen werden. Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums haben gezeigt, dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist. Es ist höchste Zeit sie endlich umzusetzen.“

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) ergänzt: „Es gibt bis heute kein Lagerkonzept für radioaktive Abfälle. Es wird noch lange dauern bis es eine Endlagerung für die hochradioaktiven Abfälle gibt. Beim maroden Atommülllager Asse II fehlt seit Jahren ein Konzept für die gesetzlich vorgeschriebene Bergung. Beim geplanten Endlager Schacht Konrad in Salzgitter weisen Kritiker und Wissenschaftler seit Jahrzehnten auf die mangelnde Eignung hin. Die Bundesregierung hat vor 37 Jahren ohne ein Auswahlverfahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt. Die Inbetriebnahme wurde immer wieder verschoben, zuletzt auf 2027. Dabei belegen die auftretenden Probleme, dass das Bergwerk nicht geeignet ist, auf Dauer eine sichere Verwahrung des Atommülls zu garantieren. Deshalb muss das geplante Endlager ähnlich wie beim Beispiel Gorleben aufgegeben und ein faires Standortauswahlverfahren nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik eingeleitet werden.“

Leopold und Perli abschließend: „Wer das Klima schützen will, muss auch für einen vollständigen Atomausstieg kämpfen. Die Anti-Atomkraftbewegung hat gezeigt, dass Proteste aus der Zivilbevölkerung erfolgreich Druck auf die Regierungspolitik ausüben können. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.“