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Die Linke. Nds

Die LINKE Niedersachsen kritisiert Umweltminister scharf: Lies opfert Klima und Naturschutz zugunsten von US Fracking-Gas

Als Konsequenz eines Deals zwischen dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident Junker und US-Präsident Trump erlaubt die EU den Import von Fracking-Gas aus den USA. Für die vorläufige Zusage von Trump, vorerst auf Importzölle für europäische PKW - insbesondere aus Deutschland -  zu verzichten ist offenbar auch eine so extrem klimaschädliche Technik wie Fracking für die EU-Politik unterstützenswert. Das Fracking-Gas soll als verflüssigtes Gas - das sogenannte LNG (Liquified Natural Gas) - in Tankschiffen nach Europa transportiert und in europäischen Häfen an Terminals angeliefert werden.

In Deutschland sind LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel – von Steuergeldern mitfinanziert - in Vorbereitung.

Für die niedersächsische LINKE kritisierte das Vorstandsmitglied Kathrin Otte die massive Unterstützung dieser Terminals durch Umweltminister Lies als unverantwortlich: „Der künftige Betreiber Uniper will das LNG-Terminal Wilhelmshaven auf einem schützenswerten Biotop errichten und Umweltminister Lies wirkt dabei offensiv mit, die strengen Regeln des Bundesnaturschutzes zugunsten des Erdgas-Multis auszuhebeln.“ so Otte. Das US-Frackinggas wird mit einer für das Trinkwasser, die Luftqualität und das Klima desaströsen Praxis gewonnen.

Schiefergasfracking ist seit 2016 bis zur Neubewertung 2021 in Deutschland verboten – auf wesentliches Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Lies gilt dieses Verbot aber in Bezug auf das für Niedersachsen relevante Sandsteinfracking nicht. „Warum nennt sich dieser Herr eigentlich Umweltminister, wenn er im Geiste noch immer als Wirtschaftsminister handelt, der sich um Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz nicht schert?", fragt Kathrin Otte.