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Die Linke. Nds

DIE LINKE. lehnt Fleischsteuer ab

Zur Diskussion um die Einführung einer Fleischsteuer erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: „Es ist dringend notwendig, dass die Haltungsbedingungen der Tiere verbessert werden. Bevor über die Einführung einer neuen Fleisch-Abgabe diskutiert wird, muss der Staat aber erstmal die Einhaltung der Tierschutzgesetze sicherstellen. Anfragen der Linksfraktion haben gezeigt, dass in tierhaltenden Betrieben und in Schlachthöfen nur lückenhaft kontrolliert werde. Auch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden nicht ausreichend geahndet, sagt Mohamed Ali.

„Niedersachsen ist nicht nur die Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Damit muss Schluss sein“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte lehnt die LINKEN-Politikerin ab. „Die Mehrwertsteuer ist nicht zweckgebunden und es ist nicht sicher, dass das Geld auch in bessere Tierhaltung investiert wird.“

Der Umbau zu tiergerechteren Haltungsbedingungen könne bereits heute finanziert werden: „Die deutsche Landwirtschaft erhält jedes Jahr mehr als 6 Milliarden Euro an Subventionen. Diese werden in erster Linie nach Größe der Betriebsflächen ausgezahlt. Wir wollen, dass das Geld künftig für tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließt. So können auch kleinere Betriebe profitieren“, so Mohamed Ali.