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Die Linke. Nds

Demokratie stärken statt Wegducken – LINKE äußert sich gegen Bannmeile am Landtag

Am 12. September wird die nächste bundesweite Demonstration der Corona-Leugner in Hannover stattfinden. Die Demo-Route wird wahrscheinlich auch den Landtag passieren, weswegen CDU-Fraktionsvize und Innenminister a.D. Schünemann, eine „Bannmeile“ ins Spiel gebracht hat, um Szenen wie vorm Berliner Reichstag vergangenes Wochenende zu verhindern:

„Die Bannmeile vorm Landtag ist keine Lösung Rechtsextreme innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft man nicht mit Mauern, Zäunen oder Bannmeilen, man bekämpft sie mit mehr Demokratie! Die Demonstration in Berlin in der letzten Woche und die geplante Demonstration in Hannover sind das Ergebnis einer Politik, die Rechtsextremismus über Jahre hinweg verharmlost und salonfähig gemacht hat. Dass Rechte sich als Teil der Mitte fühlen können und mit offenen Armen empfangen werden - das ist unser Problem! Hier sind ganz andere Ansätze notwendig.“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN. 

Reichinnek fügt hinzu: „Die Landesregierung muss sich endlich die Stärkung von Demokratieprojekten sowie von antirassistischem Engagement auf die Fahnen schreiben. Nur so können wir rechtsextremem Gedankengut entgegentreten. Wir brauchen einen konsequenten Kampf gegen rassistische und faschistische Strukturen - und zwar überall: auf der Straße, in den Parlamenten, in den Behörden."