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Die Linke. Nds

Ausgangssperren können nicht fehlende Impfstoffe und unzureichende Testmöglichkeiten ausgleichen

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verhängt die Region Hannover eine Ausgangssperre und kündigt eine schärfere Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Die Ausgangssperre soll laut Region am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten. Demzufolge dürfen die Bürger in der Zeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur mit einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen. Auch die Landkreise Peine, Cloppenburg, Emsland haben jeweils Ausgangssperren bereits angekündigt.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, kritisiert: „Mal ehrlich, sind etwa die vollen Innenstädte in der fraglichen Zeit von 22 – 5 Uhr ein Infektionsherd? Bei ohnehin geschlossener Gastronomie und geschlossenen Geschäften vermutlich eher nicht. Also wird doch hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen und Maßnahmen werden völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei durchgedrückt. Das ist blinder Aktionismus und wissenschaftliche Fakten und von Expertinnen und Experten benannte Erfordernisse spielen in der Pandemiebekämpfung offenbar keine Rolle mehr. Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, um Menschenleben zu schützen. Ausreichend Tests, eine höhere Impfquote sowie endlich auch verbindliche Auflagen für Unternehmen und eine Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung. Mit Ausgangssperren - eine Maßnahme, deren Beitrag zum Infektionsschutz zweifelhaft ist - werden jedoch die Lasten weiter einseitig den Menschen in ihrem Privat- und Familienleben aufgebürdet.“

Auch Stephan Marquardt, Landesvorstandsmitglied der LINKEN in Niedersachsen ergänzt: „Die Menschen nehmen gewaltige Einschnitte in ihrem Privatleben hin. Kinderbetreuung, Kurzarbeit und Distanz zu Angehörigen und Freunden fordern gewaltige Opfer ein. Doch mit kosmetischen Maßnahmen wie einer nächtlichen Ausgangssperre gefährdet man diese Akzeptanz. Es müssen nach knapp einem Jahr Lockdown endlich intelligente Lösungen und Strategien her. Zusammenhalt in der Krise ja, aber dann auch bitte echte Krisenpolitik. Wann werden endlich die Arbeitgeber und Betriebe in die Pflicht genommen, etwa mit verpflichtenden Tests und Home-Office-Regelungen?“