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Die Linke. Nds

Afghanistan: Offenbarungseid der deutschen Bundesregierung!

Nach dem Abzug der NATO-Truppen, haben die islamistischen Taliban binnen kurzer Zeit nahezu das gesamte Land erobert und die Kontrolle übernommen. Der afghanische Präsident Ghani ist ins benachbarte Ausland geflohen und die Hauptstadt Kabul sowie der Präsidentenpalast sind von den Taliban eingenommen worden.

„Die Unfähigkeit der USA, Europas und der deutschen Bundesregierung haben jetzt unzählige Zivilist*innen in Afghanistan in arge Bedrängnis gebracht. Das Mantra von Demokratie und Menschenrechten ist zum Hohn geworden – der Truppenabzug erfolgte überstürzt und konzeptlos, weil die Kosten des Einsatzes in immense Höhen stiegen und im Westen nicht mehr schönzureden waren. Der Krieg, in dem zehntausende Afghanen und tausende Soldat*innen, darunter 59 aus Deutschland, starben, war von Anfang an ein Fehler. Bomben schaffen keinen Frieden. Die Menschen brauchen jetzt Schutz vor den Taliban und müssen nach Europa und Deutschland ausgeflogen werden.“, so Parwaneh Bokah, Kandidatin für die Bundestagswahl in Hannover-Süd.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin, ergänzt: „Die Bundesregierung hätte schon längst, wie von der Linksfraktion und den Grünen im Bundestag bereits Ende Juni beantragt, die Evakuierung der Ortskräfte vorbereiten und umsetzen müssen. Ohne diese Menschen hätten die deutschen Soldat*innen keine Chance gehabt, jetzt werden sie von der Bundesregierung im Stich gelassen. Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind hierfür direkt verantwortlich. Jetzt werden Soldat*innen in einen hochgefährlichen Einsatz geschickt, niemand weiß, wie viele Menschen tatsächlich noch aus dem Land gerettet werden können. Wer ausländische Kräfte unterstützt hat, dem drohen Tod und Folter. Die Übermacht der Taliban ist keine neue Entwicklung, doch eine realistische Einschätzung hat die Bundesregierung nicht interessiert. Stattdessen hat vor allem Innenminister Seehofer die Sicherheitslage vor Ort noch beschönigt, um möglichst lange an Abschiebungen festhalten zu können. Dieses brutale Ende eines desaströsen und inhumanen Einsatzes zeigt deutlich, dass wir eine ganz andere Außen- und Sicherheitspolitik brauchen!“