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Kreissprecher*innenrat

Siekhöhe is‘ nicht!

Demonstration für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten

 

Etwa 500 Göttinger*innen haben gestern gegen die Pläne der Stadtverwaltung demonstriert, Flüchtlinge, die bereits an verschiedenen Standorten in Göttingen dezentral untergebracht sind, in einer fensterlosen Halle im Industriegebiet Grone auf der Siekhöhe zu kasernieren. Vorher war schon am Mittwoch eine geplante Zwangsräumung im sogenannten „Weißen Haus“ im Hagenweg verhindert worden. Aufgerufen hatten zu der Demonstration eine ganze Reihe von Geflüchteten- und Unterstützerinitiativen, DIE LINKE. Göttingen/Osterode, die Linksjugend (BRA) und die Basisdemokratische Linke.

Bei der Auftaktkundgebung am Rathaus erzählten Geflüchtete ihre Erfahrungen mit den menschenunwürdigen Bedingungen in den Massenunterkünften, in denen sie nach ihrer Ankunft in Deutschland untergebracht waren. Nun befürchten sie, auf der Siekhöhe wieder ohne Privatsphäre, ohne eigene Kochmöglichkeiten auf engstem Raum isoliert, am äußersten Rand Göttingens leben zu müssen. Besonders kritisiert wurde auch, dass es dort untersagt wäre, Besuch zu empfangen und so die bereits bestehenden sozialen Bindungen gekappt werden. Nach den Berichten der Flüchtlinge und der Unterstützerinitiativen verlas Edgar Schu als Anmelder und Mitglied von DIE LINKE folgende Forderungen, die mit Begeisterung von den Demonstranten begrüßt wurden: "Die Teilnehmer der heutigen Demonstration lehnen jede Zwangsumsiedlung von Geflüchteten in die Massenunterkunft an der Siekhöhe ab. Für die dezentrale Unterbringung sind auch spekulativ leerstehende Wohnungen zu nutzen. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle! Wir lehnen die Abschiebung von Geflüchteten aus Göttingen ab und verurteilen die Schließung der Grenzen für Menschen, die hier Schutz suchen." Wenn der Bürgermeister das Sammellager, in das mehrere Millionen Euro investiert wurden, nicht leer stehen lassen will, solle er sich dafür einsetzen, dass 400 Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen im Schlamm ausharren, dort untergebracht werden. Weder der Oberbürgermeister noch ein anderer Vertreter der Stadtverwaltung wollte trotz vorheriger Einladung zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Auf der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt bis zum Gänseliesel schlossen sich weitere Bürger*innen an. Manuel Dornieden, der für DIE LINKE und die SAV sprach, erinnerte daran, dass trotz allgemeiner Wohnungsknappheit genug Wohnraum für alle Alt- und Neu-Göttinger*innen da wäre, wenn es ein entschlossenes Vorgehen gegen spekulativen Leerstand und ein engagiertes Wohnungsbauprogramm in kommunaler Hand gäbe.

Die Demonstranten haben klar gemacht, dass der Stadtverwaltung, sollte sie nicht von ihren Plänen abrücken, bei jeder versuchten Zwangsräumung weiter Widerstand entgegengesetzt wird.