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KSR

Keine gesonderten Asylverfahren für Menschen aus Balkanstaaten

Nicht erst in diesem Jahr fällt die bayrische Landesregierung durch besonders menschenverachtenden Umgang und rassistische Überlegungen zur Flüchtlingsfrage auf.

 

In Bayern herrscht ein durch Landesgesetze sogar noch verschärftes Asylgesetz. Es gilt dort weiterhin Lagerpflicht für Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten. Nach der Überfüllung der durch die Bezirksregierung verwalteten Sammelunterkünfte sind nun auch Landkreise und kreisfreie Städte mit der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten beauftragt.

Nach den Vorstellungen von Horst Seehofer sollen nun grenznahe Sonderlager für Balkanflüchtlinge eingerichtet werden, deren Asylanträge ohnehin zu 95% abgelehnt werden, die Asylverfahren und die Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten sollen beschleunigt werden. Als sei das dem Asylrecht zugrundeliegende Prinzip der Einzelfallentscheidung schon nicht mehr geltendes Recht, werden durch die Sonderbehandlungen von Flüchtlingen aus verschiedenen Regionen für die ausführenden Organe unterschiedliche Räume geschaffen, in welchen sie das Recht unterschiedlich anwenden sollen. Als handle es sich um eine bestimmte Sorte Stückgut und nicht um Menschen, die individuelle Fluchtgründe haben, individuelle Entscheidungen treffen und über einen freien Willen verfügen wie jede/r andere. Wir kritisieren seit Langem nicht nur die Einschränkungen des Asylrechts, sondern die Abschiebepraxis, den Umgang mit Flüchtlingen überhaupt und verlangen Bleiberecht und Freizügigkeit, Arbeitserlaubnis und Gleichstellung von Flüchtlingen. Ungeachtet aus welchen Gründen sie aus ihren Ländern fliehen. Die bayrische Landesregierung, auch unterstützt durch ähnliche Äußerungen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, leistet auf diese Weise rechtsnationalen Haltungen und Menschenhass Vorschub. Das ist gerade in dieser Zeit gefährlich, in der wieder vermehrt Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte statt finden.

Es ist zu begrüßen, dass der Göttinger Ordnungs-Dezernent Lieske (Grüne) die Entscheidung darüber, welche Länder als „sichere Drittstaaten“ angesehen werden können, jeweils individuell prüfen möchte. An der unzumutbaren Praxis, der Flüchtlinge weiterhin unter den Bedingungen des heutigen Asylrechts ausgesetzt sind, ändert das leider nichts.


Wenn Landrat Bernhardt Reuter (SPD) sich dahingehend äußert, dass ein beschleunigtes Asylverfahren, sprich: Schnellere Entscheidung über Abschiebung oder Bleiberecht es erleichtere, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie auch benötigten, lässt er damit anklingen, dass andere seiner Meinung nach und aufgrund heutiger Rechtspraxis keine Hilfe und kein Recht auf Freizügigkeit oder Zuwanderung benötigen. Das Wort „Hilfe“ bekommt so, ähnlich wie das des Asylrechts einen schalen Beigeschmack.
Meike Brunken, für den Kreissprecher*innenrat