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Gruppe Linke/Piraten/Partei+

Gruppe Linke/Piraten/Partei+: Im Jahr 2019 soll es einen Bürgerhaushalt geben

Die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei+ hat für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag zur Aufstellung eines Bürgerhaushalts eingebracht.

Mit einem Bürgerhaushalt soll erreicht werden, dass die Einwohner/innen des Landkreises Göttingen sich direkt an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligen können. Der Vorschlag bezieht sich nicht auf den aktuell zu beratenden Haushalt, sondern auf den Haushaltsplan für das Jahr 2019.

„Voraussetzung für die Beteiligung ist, dass der Haushaltplan so dargestellt wird, dass er für die Einwohner/innen verständlich wird. Nur einige Insider sind in der Lage, den jetzigen Haushaltsplan zu lesen“, so Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe Linke/Piraten/Partei+ im Kreistag Göttingen. „In zahlreichen Städten und einzelnen Landkreisen hat sich die Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen bewährt. Warum nicht auch im Landkreis Göttingen?“

Der Haushaltsplan 2019 soll verständlich, zum Beispiel in einem Flyer, und auf der Internetseite des Landkreises dargestellt werden. Von der Vorlage des Haushaltes durch die Verwaltung bis zur Beschlussfassung im Kreistag können dann im Herbst/Winter 2018 die Einwohner des Landkreises Änderungsvorschläge zum Haushalt unterbreiten. Über diese muss dann in der Haushaltsberatung vom Kreistag entschieden werden.

„Auf jeden Vorschlag zum Haushalt wird es eine Rückmeldung von Politik und Verwaltung geben, die Einwohner können den Beratungsstand verfolgen“, so Hans-Georg Schwedhelm, der für die Gruppe im federführenden Finanzausschuss sitzt.  „Wir wollen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger in die Beratung einbeziehen. Sie kennen sich vor Ort aus und können am besten entscheiden, was dringend notwendig ist bzw. wo andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen.“