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Konrad Kelm

Der niedersächsische Innenminister Pistorius außer Rand und Band

Zur Forderung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) nach Errichtung von Auffanglagern in Libyen zur Festsetzung von Geflüchteten erklärt Konrad Kelm, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 53 für die Partei DIE LINKE.:

 

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert Auffanglager in Libyen, damit Flüchtlinge „möglichst schon außerhalb der EU [...] in Auffanglagern" festgehalten werden, so gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Es sei zum Handeln zu spät, wenn die Flüchtlinge bereits in Italien seien. In kolonialistischer Manier erklärte er, „mögliche Einwände der Libyer, die damit eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen müssten, könne man durch Geld ausräumen." Pistorius reiht sich damit in die Phalanx der Mauer- und Festungsbauer Trump und Merkel ein."

Auch schwerste Menschenrechtsverletzungen irritieren Pistorius nicht. So warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: „Das sind zum Teil Konzentrationslager. Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht."

Erst im Februar wollte der SPD-Franktionschef Thomas Oppermann im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, ausdrücklich auch nach Libyen. Damals war er noch durch Kritik aus der eigenen Partei zurückgepfiffen worden.

„Es ist gegen jede Menschlichkeit und Anstand, Flüchtlingen den Fluchtweg abschneiden zu wollen und zutiefst beschämend, mit Ressentiments auf dem Rücken von Flüchtlingen auf Stimmenfang zu gehen. Stattdessen müssen legale und sichere Fluchtwege über das Mittelmeer eröffnet werden, damit Flüchtlinge ohne Lebensgefahr nach Europa gelangen können. Flüchtlingen in Italien muss die Weiterreise auch nach Deutschland eröffnet werden", so Kelm.