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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gibt es sogar ein Zusammenspiel zwischen Strafverfolgungsorganen und Verfassungsschutz?

Innerhalb weniger Tage belegen vier öffentlich dokumentierte Vorgänge in der Region Göttingen die mehr als dubiose Handlungsweise des Staats- und Verfassungsschutzes gegenüber vermeintlich als links eingestuften jungen Menschen und die fragwürdige, bagatellisierende Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in unserer Region gegenüber gewalttätig aktiv gewordenen, rechten Akteuren. Nach der völlig unbegründeten Verdächtigung und Hausdurchsuchung eines Studenten, der ungewollten Enttarnung eines V-Mannes, angesetzt auf linke Organisationen und studentische Gremien, nun die Meldung, dass ein Göttinger Fotojournalist seit Jahren bundesweit ausspioniert wurde. Immer mit den Meldungen verbunden, wie die Betroffenen einzuordnen sind, wie „er wurde als links eingestuft", „er wurde auf linke Gruppierungen angesetzt", „er wird der linken Szene in Göttingen zugeordnet". Nicht Offenheit, Transparenz und Aufklärungswille haben dazu geführt, dass die Zielrichtung und vorrangige... Weiterlesen


Besuch aus dem Bundestag: Pia Zimmermann im Pflegeheim Siebenbürgen Osterode

Auf einer Reise durch den ländlichen Raum absolvierte die Pflegepolitikerin auch einen Besuch im Pflegeheim Siebenbürgen in Osterode. Mit von der Partie waren Edgar Schu, Vorstandsmitglied der Linken in Göttingen, Eckhard Fascher, Mitglied des Kreistages Göttingen und Ilyas Cangöz, Ratsherr in Herzberg. „Für mich und meine Arbeit im Bundestag ist es wichtig, mit den Kolleginnen vor Ort über den Pflegenotstand zu sprechen" betont Zimmermann. „Die Kolleginnen wissen schon sehr genau, was es für eine gute Pflege braucht, wir müssen sie nur zu Wort kommen lassen. Und so gestaltete sich das Gespräch mit der Geschäftsleitung Karin Powering und Pflegedienstleitung Doris Ebeling sehr spannend und lebhaft." „Es ist das fehlende Personal, die Verdichtung der Arbeit in der Pflege und mangelnde Wertschätzung der Pflege, die zu einem frühzeitigen Berufsausstieg führen. Die neue Ausbildungsreform, die Kranken- und Altenpflege zusammenfasst, wird den Personalnotstand durch Abwerbung der... Weiterlesen


Es geht nicht vorrangig um eine Panne des Verfassungsschutzes, sondern um seine Ziel- und Ausrichtung und seine Methoden

Wirklich neu ist die Erkenntnis nicht, dass auch der Niedersächsische Verfassungsschutz praktisch alle Organisationen, die den Begriff links oder antifaschistisch in ihrem Namen führen und die Partei DIE LINKE systematisch überwachen und bespitzeln lässt. Das belegen auf Nachfrage die Antworten des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres. „Die Enttarnung des V-Mannes Gerrit Greimann mag man von Seiten des Verfassungsschutzes und von Teilen der Berichterstattung vorrangig als peinliche Panne des Verfassungsschutzes betrachten. Aus Sicht des Kreisverbandes und Ortsverbandes DIE LINKE und der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke müssen aber andere Fragen in den Vordergrund gerückt werden“, sagte Gerd Nier, Vorsitzender der Göttinger Linke-Ratsfraktion: Welche Feindbilder und Denkstrukturen existieren anscheinend in praktisch allen Gliederungen des Verfassungsschutzes, beginnend mit Herrn Maaßen und weitergeführt bis zur Chefin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Frau... Weiterlesen


Bündnisses #noNPOG

„NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter"

Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU einsehen mussten, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Weiterlesen


#unteilbar

#unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung

Der offizielle Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke... Weiterlesen


LINKE unterstützt die Beschäftigten der UMG-Klinikservice-GmbH

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode unterstützt die Forderungen der in der UMG-Klinikservice-GmbH Beschäftigten und ruft zur Unterstützung ihres Warnstreiks am Mittwoch, 26.9., auf. Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen für Hygiene im Klinikum: In den OPs, den Behandlungszimmern und den Bettenhäusern. Sie arbeiten nicht nur in allen Bereichen des Krankenhauses, im Patienten-Transport und in der Wäscherei, sondern kümmern sich auch um die Sauberkeit vieler weiterer Universitätsgebäude, wie zum Beispiel den Zentralcampus und den Blauen Turm. Weiterlesen


Bundespartei

Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen.

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben. Weiterlesen


Überregional

Die Linke. Nds

Rechts 2,3,4 - AfD in Landtag sucht Schulterschluss mit Rechtsextremist*innen

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt eine Mitarbeiterin, die Teil der... Weiterlesen

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  1. 19:00 Uhr
    Göttingen, Saal der Roten Hilfe e.V.

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    Schwerpunkte: Nachwahlen, Arbeitsplan, Rotes Zentrum mehr

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