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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Offener Brief an Sahra Wagenknecht: Danke für Deine tolle Arbeit, bitte mach weiter!

Liebe Sahra, Du hast nach Wochen Deiner stressbedingten Erkrankung erklärt, nicht erneut für den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. Besonders mit Dir hat die Linke in Deutschland, aber auch international, enorm gewonnen - und wird auch weiter anwachsen. Wahlkämpfe und außerparlamentarische Mobilisierung gehen selten ohne prominente Talente, besonders, wenn sie so präzise, so leidenschaftlich und so berührend zu analysieren und formulieren verstehen wie Du, Sahra. Für all das, was Du für unsere Sache erreicht hast, möchten wir dir an dieser Stelle herzlich danken! Weiterlesen


Nicht nur zum Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert

Wo bleibt das zusätzliche Pflegepersonal? Der Protest von Pflegekräften, Gewerkschaften und der LINKEN hat Wirkung gezeigt. Zum 01.01.2019 ist das Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft getreten. Damit ist ein Richtungswechsel erzwungen worden: Statt Fallpauschalen bekommen die Krankenhäuser für die Pflege die tatsächlichen Kosten für das Personal erstattet. Die Kosten für jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle wird von den Krankenkassen übernommen. An vielen Krankenhäusern kämpfen die Beschäftigten für die Umsetzung. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Große Überschriften, nichts dahinter. Spahns Papiertiger Noch immer fehlen in Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Die Bundesregierung weigert sich, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert. Das wäre das wirksamste Mittel gegen den Pflegenotstand. In der Altenpflege verspricht das neue Gesetz von Gesund- heitsminister Spahn... Weiterlesen


Ein Schlag ins Gesicht aller gesellschaftlich engagierten Vereine und Verbände. Der Kreisverband DIE LINKE kritisiert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac

Attac hat mit seinen Aktionen gegen den Bau von Stuttgart 21, für das bedingungslose Grundeinkommen und gegen Steuerflucht die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wollen. So zu finden in der Begründung des Bundesfinanzhofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit von Attac. Damit wird Attac der Geldhahn zugedreht, da keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden können und sich die Zahl der Spender*innen reduzieren wird. Kurios auch die Begründung, Attac betreibe keine politische Bildungsarbeit „weil politische Bildungsarbeit geistige Offenheit voraussetze“. Weiterlesen


DIE LINKE.

Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können. Weiterlesen


GöLinke

Eine Erhaltungssatzung für das Ostviertel, das kann man nicht anders als reine Klientelpolitik bezeichnen.

Die Bewohner*innen in den über 1000 Wohnungen der Adler Real Estate in Grone machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Mieten. Mit dem Antrag auf eine Voruntersuchung für eine mögliche soziale Erhaltungssatzung für die Wohngebiete Grone Nord und Süd, wollte die Göttinger Linke prüfen lassen, ob sich damit auch Einfluss gegen eine drohende Verdrängung alteingesessener Mieter*innen und eine mögliche Gentrifizierungnehmen ließe. Die sehr schnelle Reaktion der Verwaltung war die eindeutige Ablehnung einer Voruntersuchung wegen angeblich fehlender Grundlagen. Leider folgten dieser Beschlussvorlage der Verwaltung die Ratsfraktionen in ihrer klaren Mehrheit. Das Ergebnis einer Voruntersuchung war und ist für diesen Teil der Stadt nicht erwünscht. Weiterlesen


GöLinke

Wäre die Option zur weiteren Anmietung des IWF doch möglich gewesen?

Die GöLinke/ALG-Gruppe im Rat ist irritiert über die neuesten Verlautbarungen der Göttinger Stadtverwaltung Wenn es stimmt, was die Stadt mittlerweile in einem Artikel des Göttinger Tageblattes erklärt, dass sie die Option der Verlängerung des Mietvertrages für das IWF bewusst nicht gezogen habe, dann muss man sich nun wirklich auf die Wahrheitssuche machen. Die Erklärung dafür, dass es seinerzeit - vor gut einem Jahr - keinen Bedarf für die weitere Nutzung gab, muss man in Verbindung mit dem Ratsbeschluss zur Schließung der von vielen Seiten kritisierten Unterkunft auf der Siekhöhe und dem seit Monaten proklamierten Bau einer Unterkunft in Modulbauweise für 6 Millionen Euro (vermutlich mehr) auf dem Schützenanger sehen. Es bestehe massiver Zeitdruck, es gäbe kein bebaubares Grundstück, und sowieso sei die Planung und der Bau einer Unterkunft in konventioneller Bauweise nur mit einer längeren Vorlaufzeit denkbar. So lautet die Begründung der selbst von der Verwaltung als nicht... Weiterlesen


Die Linke. Nds

„Pflege bewegt auch ohne Kammer – die Pflegestimme wird laut und deutlich!“

DIE LINKE. Niedersachsen ruft alle Demokrat*innen und sozial denkenden Menschen auf, sich an der Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ am Samstag zu beteiligen. Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover Wir alle sind in Krankheit und Alter auf gute Pflege angewiesen und haben guten Grund, uns angesichts der völlig verfahrenen Pflegepolitik für einen grundlegenden sozialen Wandel einzusetzen. Eine weitere bürokratische Zwangsinstitution wie die „Pflegekammer Niedersachsen“ als „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“ - finanziert allein aus den leeren Portemonnaies der Pflegekräfte -  wird die Lage für die zu Pflegenden, deren Angehörige und die Pflegekräfte nur noch verschlechtern. Diese weitere Belastung durch Politik und Behörden aufgedrückt und ohne Ansatz einer Lösung der wirklichen Probleme war der Tropfen, der das Fass der unendlichen Geduld der Pflegekräfte in Niedersachsen hat überlaufen lassen. Nicht einmal 1 % der Pflegekräfte haben... Weiterlesen


Nächster KV-Termin
  1. 19:00 Uhr
    Göttingen, Rotes Zentrum Göttingen

    Außerordentliche KMV zur Strategiedebatte

    Foyer des Roten Zentrums mehr

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Überregional

Die Linke. Nds

Landarztmangel: Medizinische Versorgung auf dem Land neu denken

„Die Versorgung mit Hausärzt*innen ist in Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten.... Weiterlesen

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