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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier - für den KV Göttingen

Bau und Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften darf nicht an der Bevölkerung vorbei geplant werden

Schon im Ratsantrag der Göttinger Linken zur Flüchtlingsunterbringung vom November 2013, der dann von allen Ratsfraktionen als interfraktioneller Antrag eingebracht wurde, heißt es u.a. ausdrücklich: „Dabei soll die Göttinger Bevölkerung durch geeignete Informationen und ggf. auch BürgerInnenveranstaltungen eingebunden werden, um eine möglichst positive Willkommenskultur zu schaffen ...“. Wie man zwischenzeitlich, bis heute feststellen musste und muss, wird diese Forderung von der Stadtverwaltung, hier insbesondere von der Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, sträflich vernachlässigt. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Umverteilen von Oben nach Unten

Ein Prozent der Weltbevölkerung hat demnächst mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent Man könnte meinen, die Medien machen Werbung für zentrale Aussage der LINKEN, UmFairTeilen, soziale Gerechtigkeit, Millionärs- oder Reichensteuer etc.. Selbst in einem Kommentar des Göttinger Tageblattes kann man heute folgendes lesen: „Zum Gegensteuern, genauer: Umverteilen eignet sich ein Steuersystem, das den Fokus auf Vermögen richtet und nicht vornehmlich Einkommen aus Erwerbsarbeit im Blick hat. Solch ein Paradigmenwechsel ist nur möglich, wenn Steuerumgehungstricks nicht mehr als Mittel nationaler Standortpolitik gelten, ...“. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Neue Töne von neuem Oberbürgermeister

Man muss ja nicht in allen Dingen einer Meinung sein.Während der neue OB in seiner Neujahrsansprache das sogenannte Kunstquartier für eine wesentliche Errungenschaft hält, bin ich weiterhin sehr skeptisch, ob sich die damit verbundenen Hoffnungen, Göttingen zu einer internationalen Kunstoase zu entwickeln, auch nur ansatzweise erfüllen werden. Besonders bereiten mir aber die Folgekosten, die jetzt schon verkündeten Streichungen bei anderen wichtigen Göttinger Kultureinrichtungen und der bisher nur durch Wunschvorstellungen verbleibende Fehlbetrag von jetzt schon bezifferten 160.000 Euro deutliche „Magenschmerzen“. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Niemand mag Herrn Oppermann?

„Ich kenne niemanden, der Herrn Oppermann mag“ Edathy im Untersuchungsausschuss „Profilierungssüchtig und extrem eitel“ nennt der Noch-Genosse Sebastian Edathy seinen Ex-Spezi Thomas Oppermann. Dabei hatte der ihm doch noch in einer persönlichen SMS mitgeteilt: „Lieber Sebastian, die Entscheidung (das Mandat nieder zu legen) war richtig. Jetzt alles in Ruhe abwarten. Wenn alles überstanden ist, gibt es immer auch wieder einen Neuanfang. Wenn Du Hilfe brauchst, lass es uns wissen. Gruß Thomas“ Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Schwarz/Grün in Hessen und der Atomkraft-Deal Bouffier – RWE.

Bei einigen führenden Grünen ist mittlerweile alles kompatibel Wenn es stimmt – und dafür sprechen etliche Belege – dann hat der hessische Ministerpräsident gezielt dafür gesorgt, dass dem Atomkraftwerksbetreiber RWE gute Erfolgsaussichten für eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesregierung „zugeschanzt „ wurden. Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor belegt ein bisher geheimes Schreiben , dass Bouffier ausdrücklich von dem damaligen RWE-Chef Großmann um ein Schreiben gebeten wurde, dass ein Wiederanfahren des Atommeilers Biblis nach dem dreimonatigen Herunterfahren aller deutschen Kernkraftwerke nicht genehmigt werden würde. Weiterlesen


Heino Berg für den KV Göttingen

Kredit als „Patentrezept“?

Bericht vom „Roten Salon“ mit Dr. Wolfgang Krumbein zum „Finanzgetriebenen Kapitalismus“ am 15.1.15 Bei der dritten Veranstaltung des Göttinger „Roten Salons“, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die LINKE sozialistische Transformationsstrategien zur Diskussion stellen, referierte Dr. Wolfgang Krumbein seine Kritik am Konzept des „Finanzgetriebenen Kapitalismus“. Etwa 30 TeilnehmerInnen waren am 15.1. in die Räume von „Arbeit und Leben“ gekommen, deren Vorsitzender Schütze den Abend moderierte. Joachim Bischoff, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Hamburger LINKEN, der als Ko-Referent vorgesehen war, konnte leider nicht kommen, so daß Wolfgang Krumbein seine Positionen darstellen musste. Weiterlesen


Diether Dehm

Wer behält recht? Sahra Wagenknecht!

DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab. Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen Weiterlesen


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Überregional

Pia Zimmermann (MdB)

Corona-Krise offenbart die lange verfehlte Pflegepolitik

„Der Tod von mindestens 17 Menschen im Wolfsburger Hans-Lilje-Heim und hohe Infektionszahlen in... Weiterlesen

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