Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier für den KV

Schluss mit der Teilnahme der Bundeswehr auf der Bildungsmesse GöBit

In Göttingen sollten Kreistag und Stadtrat dafür sorgen, dass es auf den kommenden Bildungsmessen keine Werbestände der Bundeswehr mehr gibt. Als 17-jährige „ging sie der Bundeswehr auf den Leim“. Jetzt muss sie laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 124.000 Euro so genannte Ausbildungskosten zur Ärztin an den Bund zurückzahlen, weil sie sich weigerte nach Afghanistan in den Krieg zu ziehen. Ein weiterer Fall eines jungen Menschen, der den Webern der Bundeswehr glaubte: Auslandseinsätze „kein Thema“ und wenn, dann nur freiwillig. Von Freiwilligkeit war dann 2008 keine Rede mehr, ab nach Afghanistan. Weil sie das nicht wollte und die Bundeswehr verließ, soll sie nun die gesamten Ausbildungskosten zurückzahlen. Es ist an der Zeit, dass sich endlich auch die Kommunalpolitik in der Region Göttingen dagegen wehrt, dass häufig noch minderjährige junge Menschen in Schulen und auf Bildungsmessen von der Bundeswehr als „Rekrutierungsobjekte“ in die Irre geführt werden. In Herne... Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Flucht ist kein Verbrechen!

Während sich in Göttingen auch führende lokale Sozialdemokraten für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und teilweise federführend in der Initiative Göttingen hilft mitarbeiten, sollen auf Bundesebene die Kriminalisierung und Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge weiter ausgebaut werden. Mit der Verschärfung des  Gesetzes zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung bereitet die Große Koalition die Grundlage vor, Asylsuchende inhaftieren zu können. Betroffen davon sollen selbst Menschen sein, die in Deutschland Aufnahme bei ihren Familien oder Bekannten suchen. Alle, die das sogenannte Dublin III-Gesetz verletzen,  müssen zukünftig mit Verhaftung und anschließender Abschiebung rechnen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass praktisch allen Menschen, die  irgendwie auf der Suche nach Schutz und Menschlichkeit ihren Weg nach Deutschland über ein anderes europäisches Land gefunden haben wie Verbrecher behandelt werden. Äußerst beschämend dabei ist, dass sich die... Weiterlesen


Solidaritätserklärung zur Tarifauseinandersetzung der IG Metall: „Umverteilen beginnen – auch durch gute Tarifabschlüsse!“

Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderungen der IG Metall, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung 2015. Die Gewerkschaft fordert für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 5,5 Prozent für die nächsten zwölf Monate sowie einen neuen Tarifvertrag für flexible Altersübergänge (Altersteilzeit) und tarifliche Regelungen zur Bildungsteilzeit. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Todbringende Wertegemeinschaft

Neun Millionen Euro wären nach offiziellen Angaben monatlich notwendig, um das italienische Mare Nostrum-Konzept fortzuführen, das auf die Rettung von Bootsflüchtlingen ausgelegt war. Neun Millionen Euro der Wertegemeinschaft Europa, um möglichst viele der verzweifelten und ausgebeuteten Menschen zu retten, die ihrem Hunger- und Bürgerkriegskontinent Afrika übers Mittelmeer entfliehen wollen. Weiterlesen


Neuer Landesvorstand gewählt

Der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN hat sich deutlich verändert. Vier der bisherigen Mitglieder des Gremiums waren bereits in den vergangenen zwei Jahren dabei, 14 Genossinnen und Genossen sind neu im Vorstand. Von Sonnabend bis Sonntag (7./8.2.) berieten rund 150 Delegierte über die künftige Politik des Landesverbandes und wählten die neue Führung. Auch die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen auf dem niedersächsischen Parteitag. Die Delegierten bewältigten eine Fülle von Anträgen zu den Aufgaben des neuen Landesvorstandes und aktuellen politischen Fragen. Die Diskussion und Beschlussfassung über den Leitantrag standen dabei im Mittelpunkt. Am Ende der mehrstündigen Diskussion wurde der Leitantrag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Im Leitantrag wird die SPD-Grünen-Koalition im niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. Der versprochene Politikwechsel der Landesregierung sei weitgehend ausgefalllen, deshalb benötige es einer... Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Kirchenasyl = Scharia ?

Während am Samstag viele Göttinger/innen für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen menschenverachtende Abschiebungen demonstriert haben, wettert unser Bundesinnenminister gegen das Kirchenasyl. Zu was für Vergleichen er sich dabei versteigen kann zeigen seine Äußerungen vom Wochenende. De Maiziére stellt das Kirchenasyl und die Scharia auf auf ein und dieselbe Stufe, beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

IWF – Initiative Flüchtlingen Willkommen

Offenheit, Bereitschaft zum Engagement und viele Beiträge für gemeinschaftliche Unterstützung und Hilfe prägten die erste, sehr gut besuchte Versammlung der Bürgerinitiative IWF im Collegium Albertinum, das dankenswerter Weise kostenlos einen Saal zu Verfügung stellte. Es ging um die Vorbereitung, um Rahmenbedingungen und um bürgerschaftliche „Nachbarschaftshilfe“ für Flüchtlinge in den Gebäuden des ehemaligen IWF am Nonnenstieg. Rechtlich ist zwar noch nicht alles „in trockenen Tüchern ist“ - insbesondere der potentielle Investor EBR, vertreten durch Herrn Rafie, muss letztlich noch seine Zustimmung zur zeitlich befristeten Verpachtung der Gebäude geben. Trotzdem waren sich alle Beteiligten einig, gemeinsam zu beginnen, Überlegungen, Planungen, Konzeptionsvorschläge und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in Angriff zu nehmen. Weiterlesen


Aktuelle Mitgliederzeitschrift

Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP.

Zugucken ist nicht mehr. Werdet aktiv. Werdet jetzt Mitglied.

Überregional

Die Linke. Nds

ÖPNV: Althusmann mit Pseudo-Gewerkschaft auf Irrfahrt!

Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen Nic... Weiterlesen

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.