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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier für den KV

Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke vermischt immer mehr Politik mit juristischen Ränkespielen.

Ronald Schminke (MdL/SPD) verrennt sich immer mehr darin, sich mit ihm missliebigen politischen Konkurrenten/innen gerichtlich auseinanderzusetzen, statt Argumente ins Feld zu führen. Weiterlesen


Heino Berg für den KV

ver.di-Streikversamlung in Göttingen

An der Ver.di-Streikversammlung Südniedersachsen haben am 21.5. etwa 300 Streikende aus den Sozial- und Erziehungsdiensten von Göttingen, Northeim, Duderstadt, Einbeck, Dassel und Osterode in der Göttinger Musa teilgenommen. Weiterlesen


LINKE begrüßt Entwicklung bei Bahnhaltepunkten

Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. Kreistagsfraktion Göttingen und DIE LINKE. Ortsverband Rosdorf DIE LINKE im Göttinger Kreistag äußert sich positiv zu der von der Landesregierung vorgelegten Liste, nach der auch in Rosdorf die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes vorgesehen ist. Weiterlesen


Kreisverband

Das muss drin sein: Mehr Anerkennung, Respekt und gute Löhne

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung und unterstützt die Streiks und Forderungen der Gewerkschaften. Weiterlesen


Kirsten Klein/Kreistagsfraktion

LINKE: Krankenhäuser in Hann. Münden erhalten - Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand

Verärgert und betroffen haben die LINKEN im Göttinger Kreistag und die LINKE Mündener Ratsfrau Kirsten Klein die Insolvenz der AWO Gesundheitsdienste als Träger der Mündener Krankenhäuser aufgenommen. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Gilt jetzt schon der AK-Asyl bei der Göttinger Ausländerbehörde als subversive, feindliche Organisation?!

Da beteuert der Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 13. März in seiner Gegenrede zum Antrag der Piraten, Abschiebungen zu stoppen, die Mitarbeiter der Göttinger Ausländerbehörde seien allesamt engagierte, emphatische und zugewandte Mitarbeiter/innen. Sie seien aber nur Mitglieder einer ausführenden Behörde, die sich an Weisungen von Bund und Land zu halten haben. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Nun soll ein Golfplatz her, wir haben ja auch keine wichtigeren Probleme in Göttingen

Da liest man einerseits im GT, dass der Oberbürgermeister auf die Frage nach der Umsetzung des Konzeptes für das Weender Freibad antwortet, dass: (wir) „unsere Prioritäten bei den anstehenden Großinvestitionen intensiv diskutieren und und genau festlegen.“ „Wir werden schlichtweg nicht alles realisieren können, was wünschenswert oder gegenwärtig in der Diskussion ist.“ Und dann liest man ein paar Seiten weiter in der gleichen Ausgabe fast über eine ganze Seite, dass die Göttinger Sport und Freizeit GmbH (eine 100 %-ige Tochter der Stadt Göttingen) viel Geld in die Planung und den Bau eines Golfplatzes investieren will. Der soll dann später einem privaten Betreiber übergeben werden. Schon erstaunlich, wie es in dieser ansonsten überaus klammen Stadt der Verwaltung und den Gremien immer wieder gelingt, sogenannte Leuchttürme zu setzen. Da besteht ein riesiger Investitionsstau für Straßen- und Brückensanierung. Da müssen Sanierungen für Schulen und öffentliche Gebäude gestreckt werden. ... Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn... Weiterlesen

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