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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier für den KV Göttingen

Schwarz/Grün in Hessen und der Atomkraft-Deal Bouffier – RWE.

Bei einigen führenden Grünen ist mittlerweile alles kompatibel Wenn es stimmt – und dafür sprechen etliche Belege – dann hat der hessische Ministerpräsident gezielt dafür gesorgt, dass dem Atomkraftwerksbetreiber RWE gute Erfolgsaussichten für eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesregierung „zugeschanzt „ wurden. Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor belegt ein bisher geheimes Schreiben , dass Bouffier ausdrücklich von dem damaligen RWE-Chef Großmann um ein Schreiben gebeten wurde, dass ein Wiederanfahren des Atommeilers Biblis nach dem dreimonatigen Herunterfahren aller deutschen Kernkraftwerke nicht genehmigt werden würde. Weiterlesen


Heino Berg für den KV Göttingen

Kredit als „Patentrezept“?

Bericht vom „Roten Salon“ mit Dr. Wolfgang Krumbein zum „Finanzgetriebenen Kapitalismus“ am 15.1.15 Bei der dritten Veranstaltung des Göttinger „Roten Salons“, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die LINKE sozialistische Transformationsstrategien zur Diskussion stellen, referierte Dr. Wolfgang Krumbein seine Kritik am Konzept des „Finanzgetriebenen Kapitalismus“. Etwa 30 TeilnehmerInnen waren am 15.1. in die Räume von „Arbeit und Leben“ gekommen, deren Vorsitzender Schütze den Abend moderierte. Joachim Bischoff, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Hamburger LINKEN, der als Ko-Referent vorgesehen war, konnte leider nicht kommen, so daß Wolfgang Krumbein seine Positionen darstellen musste. Weiterlesen


Diether Dehm

Wer behält recht? Sahra Wagenknecht!

DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab. Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

10 Jahre Hartz-IV – 10 Jahre Drohungen, Demütigungen, Entmündigung

Als ich im Bundestagswahlkampf 2008 die Informationen über die An- und Hochrechnung von Betteleinkünften auf die Hartz-IV-Leistungen eines Göttinger Bürgers erhielt und öffentlich machte, brach ein deutschlandweiter Medienrummel aus. Auch ich hielt das ehrlich gesagt für einen „Ausreißer“, obwohl mir schon etliche Berichte über den teilweise schikanösen behördlichen Umgang mit Hilfeberechtigten zu Ohren gekommen waren. Weiterlesen


Solidarität mit der griechischen Linken | International gegen Troika & Kapital!

Als das sozialistische Linksbündnis SYRIZA im Jahr 2012 einen historischen Wahlerfolg von fast 28% einfahren konnte, katapultierte dies die europäischen Eliten in eine regelrechte Schockstarre. Dabei war die ebenso historische Wahlschlappe der sozialdemokratischen PASOK, welche in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht, keineswegs unvorhersehbar: pro-kapitalistische Politik im Sinne einer kleinen obrigen Minderheit auf dem Rücken der arbeitenden & jugendlichen Bevölkerung waren der Grund dafür. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

JE SUIS CHARLIE

Es gibt keine Religion die zum Morden aufruft. Wir trauern um die ermordeten Menschen in Paris Der feige und heimtückische Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo erfüllt uns mit Abscheu und Zorn. Wir alle sind Charlie Hebdo! Das muss die weltweite Antwort auf dieses Massaker sein. Wir trauern mit den Angehörigen, den Kolleginnen und Kollegen der Ermordeten. Dieser Anschlag auf die Pressefreiheit kann nur mit der Solidarität aller demokratischen Kräfte über alle Parteigrenzen hinweg beantwortet werden. Diese verabscheuungswürdigen Morde allerdings für politische Zwecke zu missbrauchen, um Fremdenhass und Islamfeindlichkeit zu schüren, wie es aus Kreisen der AfD, der sogenannten Pegida-Bewegung und von anderen Rechtsaußen und Nazis jetzt schon geschieht, ist perfide und weit mehr als nur geschmacklos. Der Kreisverband Göttingen DIE LINKE. verurteilt aufs Schärfste den mörderischen Anschlag auf die kritischen Journalisten und Karikaturisten in Paris und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit. Aber ebenso, wie wir diesen barbarischen Akt verurteilen wenden wir uns gegen alle Versuche durch Pegida-Anhänger, Vertreter der AfD und anderen Rechtsaußen, diesen schlimmen Terrorakt für ihre durchsichtigen politischen Ziele zu missbrauchen. Dies war keine Tat von gläubigen Muslimen und von Flüchtlingen aus Nordafrika, dies waren feige Morde von Terroristen, ebenso wie auch die Morde des NSU nicht im Namen des Christentums geschahen und für das Abendland stehen, sondern nur und ausschließlich für in diesem Falle rechte Fanatiker und Terroristen. ... Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Neuwahlen in Griechenland und das Demokratieverständnis der so genannten europäischen Geberländer

Da haben Familienclans wie die Karamanlis und Papandreou mit einigen anderen Oligarchen das Land ausgebeutet, ohne dass sich da je jemand in den Staatsführungen Europas groß aufgeregt hätte. Da gehören große Teile von London-City z.B. griechischen Multimillionären und Milliardären, die ihre Euros während der sogenannten Krise außer Landes schafften in Immobilien anlegten und ihr Land in Stich ließen. Und da stehen auf der anderen Seite Millionen von Normal- und Geringverdiener/innen und Rentner/innen, denen ihre Einkommen und Bezüge teilweise halbiert wurden und hunderttausende von Jugendlichen, die keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz erhalten. Weiterlesen


Überregional

Die Linke. Nds

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes... Weiterlesen

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