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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Solidaritätserklärung zur Tarifauseinandersetzung der IG Metall: „Umverteilen beginnen – auch durch gute Tarifabschlüsse!“

Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderungen der IG Metall, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung 2015. Die Gewerkschaft fordert für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 5,5 Prozent für die nächsten zwölf Monate sowie einen neuen Tarifvertrag für flexible Altersübergänge (Altersteilzeit) und tarifliche Regelungen zur Bildungsteilzeit. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV

Todbringende Wertegemeinschaft

Neun Millionen Euro wären nach offiziellen Angaben monatlich notwendig, um das italienische Mare Nostrum-Konzept fortzuführen, das auf die Rettung von Bootsflüchtlingen ausgelegt war. Neun Millionen Euro der Wertegemeinschaft Europa, um möglichst viele der verzweifelten und ausgebeuteten Menschen zu retten, die ihrem Hunger- und Bürgerkriegskontinent Afrika übers Mittelmeer entfliehen wollen. Weiterlesen


Neuer Landesvorstand gewählt

Der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN hat sich deutlich verändert. Vier der bisherigen Mitglieder des Gremiums waren bereits in den vergangenen zwei Jahren dabei, 14 Genossinnen und Genossen sind neu im Vorstand. Von Sonnabend bis Sonntag (7./8.2.) berieten rund 150 Delegierte über die künftige Politik des Landesverbandes und wählten die neue Führung. Auch die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen auf dem niedersächsischen Parteitag. Die Delegierten bewältigten eine Fülle von Anträgen zu den Aufgaben des neuen Landesvorstandes und aktuellen politischen Fragen. Die Diskussion und Beschlussfassung über den Leitantrag standen dabei im Mittelpunkt. Am Ende der mehrstündigen Diskussion wurde der Leitantrag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Im Leitantrag wird die SPD-Grünen-Koalition im niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. Der versprochene Politikwechsel der Landesregierung sei weitgehend ausgefalllen, deshalb benötige es einer... Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

Kirchenasyl = Scharia ?

Während am Samstag viele Göttinger/innen für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen menschenverachtende Abschiebungen demonstriert haben, wettert unser Bundesinnenminister gegen das Kirchenasyl. Zu was für Vergleichen er sich dabei versteigen kann zeigen seine Äußerungen vom Wochenende. De Maiziére stellt das Kirchenasyl und die Scharia auf auf ein und dieselbe Stufe, beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

IWF – Initiative Flüchtlingen Willkommen

Offenheit, Bereitschaft zum Engagement und viele Beiträge für gemeinschaftliche Unterstützung und Hilfe prägten die erste, sehr gut besuchte Versammlung der Bürgerinitiative IWF im Collegium Albertinum, das dankenswerter Weise kostenlos einen Saal zu Verfügung stellte. Es ging um die Vorbereitung, um Rahmenbedingungen und um bürgerschaftliche „Nachbarschaftshilfe“ für Flüchtlinge in den Gebäuden des ehemaligen IWF am Nonnenstieg. Rechtlich ist zwar noch nicht alles „in trockenen Tüchern ist“ - insbesondere der potentielle Investor EBR, vertreten durch Herrn Rafie, muss letztlich noch seine Zustimmung zur zeitlich befristeten Verpachtung der Gebäude geben. Trotzdem waren sich alle Beteiligten einig, gemeinsam zu beginnen, Überlegungen, Planungen, Konzeptionsvorschläge und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in Angriff zu nehmen. Weiterlesen


Gerd Nier fürt den KV

Herr Lindner sollte insbesondere die Prozentrechnung hervorheben

Mehr Geld für den Mathematikunterricht statt für Inklusion, so eine wesentliche Forderung des FDP-Chefs Lindner als Gastredner beim Gildetag in Northeim.Wenn er „statt“ durch „und für“ ersetzt hätte, wäre mir die Zustimmung leicht gefallen. So aber zeigt er das immer noch wahre Gesicht seiner FDP: Soziale Ignoranz und Kälte versus Zahlenfetischismus und Profitrechnung. Weiterlesen


Gerd Nier

Zur Bürgerinitiative Zietenterrassen und deren Flugblatt

stellt Gerd Nier klar: Als ich mich zu dem aus meiner Sicht berechtigten Anliegen der BI Zietenterassen nach mehr Transparenz und frühzeitiger Information zu Göttinger Flüchtlingspolitik geäußert habe, kannte ich weder das jetzt kursierende Flugblatt noch mir zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerungen einzelner Mitglieder in der Öffentlichkeit. Nach wie vor stehe ich hinter der Forderung nach Transparenz, ich distanziere mich aber von etlichen Äußerungen des Flugblattes, dem eher Angst machenden Tenor der darin vorherrscht und der auf wenig Verständnis schließenden Haltung gegenüber der dramatischen Situation der zu uns kommenden Flüchtlinge. Weiterlesen


Nächster KV-Termin
  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Erdgeschoss | Lange-Geismar-Str. 2 | Göttingen

    Feierliche (Neu-)Eröffnung des Roten Zentrums

    Eröffnung Büro mehr

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Überregional

Die Linke. Nds

Lehrermangel: Dorfprämie und Imagefilmchen locken niemand hinterm Ofen vor

LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „An der... Weiterlesen

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