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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier für den KV Göttingen

Kirchenasyl = Scharia ?

Während am Samstag viele Göttinger/innen für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen menschenverachtende Abschiebungen demonstriert haben, wettert unser Bundesinnenminister gegen das Kirchenasyl. Zu was für Vergleichen er sich dabei versteigen kann zeigen seine Äußerungen vom Wochenende. De Maiziére stellt das Kirchenasyl und die Scharia auf auf ein und dieselbe Stufe, beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben. Weiterlesen


Gerd Nier für den KV Göttingen

IWF – Initiative Flüchtlingen Willkommen

Offenheit, Bereitschaft zum Engagement und viele Beiträge für gemeinschaftliche Unterstützung und Hilfe prägten die erste, sehr gut besuchte Versammlung der Bürgerinitiative IWF im Collegium Albertinum, das dankenswerter Weise kostenlos einen Saal zu Verfügung stellte. Es ging um die Vorbereitung, um Rahmenbedingungen und um bürgerschaftliche „Nachbarschaftshilfe“ für Flüchtlinge in den Gebäuden des ehemaligen IWF am Nonnenstieg. Rechtlich ist zwar noch nicht alles „in trockenen Tüchern ist“ - insbesondere der potentielle Investor EBR, vertreten durch Herrn Rafie, muss letztlich noch seine Zustimmung zur zeitlich befristeten Verpachtung der Gebäude geben. Trotzdem waren sich alle Beteiligten einig, gemeinsam zu beginnen, Überlegungen, Planungen, Konzeptionsvorschläge und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in Angriff zu nehmen. Weiterlesen


Gerd Nier fürt den KV

Herr Lindner sollte insbesondere die Prozentrechnung hervorheben

Mehr Geld für den Mathematikunterricht statt für Inklusion, so eine wesentliche Forderung des FDP-Chefs Lindner als Gastredner beim Gildetag in Northeim.Wenn er „statt“ durch „und für“ ersetzt hätte, wäre mir die Zustimmung leicht gefallen. So aber zeigt er das immer noch wahre Gesicht seiner FDP: Soziale Ignoranz und Kälte versus Zahlenfetischismus und Profitrechnung. Weiterlesen


Gerd Nier

Zur Bürgerinitiative Zietenterrassen und deren Flugblatt

stellt Gerd Nier klar: Als ich mich zu dem aus meiner Sicht berechtigten Anliegen der BI Zietenterassen nach mehr Transparenz und frühzeitiger Information zu Göttinger Flüchtlingspolitik geäußert habe, kannte ich weder das jetzt kursierende Flugblatt noch mir zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerungen einzelner Mitglieder in der Öffentlichkeit. Nach wie vor stehe ich hinter der Forderung nach Transparenz, ich distanziere mich aber von etlichen Äußerungen des Flugblattes, dem eher Angst machenden Tenor der darin vorherrscht und der auf wenig Verständnis schließenden Haltung gegenüber der dramatischen Situation der zu uns kommenden Flüchtlinge. Weiterlesen


Peter Strathmann (AG Ethnische Minderheiten)

Gegen eine selektive Instrumentalisierung von Minderheiten im Ukrainekonflikt

Gegen eine selektive Instrumentalisierung von Minderheiten im Ukrainekonflikt Eine Antwort auf den Beitrag: „Zur Lage der Minderheiten in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten“1 Minderheitenrechte sind unteilbar und unverhandelbar. Das gilt für Rußland oder die neurussischen Volksrepubliken ebenso wie etwa für die Ukraine oder den Rest der Welt. Und damit sind homophobe Regierungsmaßnahmen auf der Krim oder in der Volksrepublik Lugansk ohne Abstriche zu verurteilen, und das ganz unabhängig davon, wie auch immer sich die diesbezügliche Politik des faschistisch-liberalen Regierungsbündnisses in Kiew entwickeln mag. Hier dürfte unter fortschrittlichen Kräften kein Dissens bestehen. Weiterlesen


Christoph Grzegorzek

Zur Lage der Minderheiten in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten

Die Lage der Minderheiten auf der Krim und im Osten der Ukraine hat sich seit der militärischen Aggression Russlands deutlich verschlechtert.Seit der Annexion der Krim durch Russland verließen tausende Menschen die Halbinsel, darunter viele Tataren. Die Krim-Tataren waren in der Sowjetunion Repressalien ausgesetzt, unter Stalin wurden sie auf brutale Art und Weise nach Russland und Asien deportiert. Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre waren ca. 270000 von ihnen in ihre Heimat zurückgekehrt. Nicht mit Gewalt, sondern auf friedlichem Wege kämpften sie um ihre Rechte und ein würdiges Leben. Weiterlesen


Für KV von Gerd Nier

GVZ III Göttingen: 130 000 Quadratmeter für Niemanden

Nun sollen weitere Millionen in das GVZ III gepumpt werden, obwohl bis heute keine Neuansiedlung eines Logistikanbieters gelungen, nicht einmal in Aussicht ist. Nicht nur, dass in unmittelbarer Nähe des Leinebergs eine Freizeitfläche und gutes Ackerland verloren ging und versiegelt wurde.Nicht nur, dass schon bisher Millionen an Steuergeldern verbuddelt wurden und lediglich eine Standortverlagerung eines Betriebes innerhalb von Göttingen in das GVZ III stattgefunden hat. Weiterlesen


Überregional

Die Linke. Nds

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes... Weiterlesen

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