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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

10 Cent/Tag Hartz-IV Erhöhung ab 2022 beleidigt Arbeitssuchende

Zur Absicht der Bundesregierung, ab 2022 die Hartz-IV-Regelsätze um 3 Euro monatlich zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: "Mit dem Plan, die Hartz-IV-Regelsätze um sage und schreibe 3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, zu erhöhen, beleidigt Sozialminister Heil Arbeitssuchende und ihre Familien. Weiterlesen


OB-Kandidaten protestieren gegen Nichteinladung

Die Kandidaten zur Göttinger Oberbürgermeisterwahl Edgar Schu und Mathias Rheinländer protestieren gegen ihre Nichteinladung zu einer Diskussionsrunde, welche der NDR in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Tageblatt als Partner am Donnerstag dieser Woche durchführt. Zu dieser Runde hat der Sender bisher lediglich die drei anderen OB-Kandidat*innen Broistedt, Kangarani und Fragel eingeladen. Schu und Rheinländer protestieren gegen das Vorgehen. Weiterlesen


LINKE: Mieten in Göttingen drastisch gestiegen

Die Mieten in der Stadt Göttingen und in weiten Teilen des Landkreises sind im letzten Jahrzehnt stark angestiegen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) haben sich die durchschnittlichen Kaltmieten im Kreis (inkl. der Stadt) für angebotene Mietwohnungen seit 2010 um 68,1 % verteuert. Demnach mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr 8,92 Euro pro Quadratmeter zahlen, im Jahr 2010 waren es dagegen nur 5,31 Euro. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend an und zieht geschlossen in den Wahlkampf

„DIE LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend zur Bundestagswahl an und hat in allen Wahlkreisen Direktkandidatinnen oder Direktkandidaten aufgestellt. Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Landesliste haben wir uns landesweit personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und stark aufgestellt“, informiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Weiterlesen


Fascher protestiert gegen Abschiebung

Der Landratskandidat der LINKEN Dr. Eckhard Fascher zeigt sich bestürzt über die kürzlich erfolgte Abschiebung eines lange in Deutschland lebenden Roma-Ehepaares nach Serbien. Gegen diese Abschiebung hatten am 22.7. fünfzig Menschen demonstriert und die Rückkehr des Paares gefordert. Weiterlesen


Miethaien die Zähne ziehen - Gemeinnützigkeit statt Großkonzerne

Zum geplatzten Deal der Übernahme von ‚Deutsche Wohnen‘ durch Vonovia äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Bundestagskandidatin: „Gut, dass der geplante Deal geplatzt und vom Tisch ist! Das letzte, was wir brauchen, sind immer größere Konzerne, die mit ihrer Marktmacht die sowieso schon explodierenden Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Weiterlesen


Niedersachsen presst seine Kommunen aus - Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal!

Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 werden Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz- IV-Beziehenden streicht, ist ein Skandal! Wie stellt die Landesregierung sich das eigentlich vor? Die kaputt gesparten Kommunen übernehmen die Kosten dann mal eben, während sie riesige Schuldenberge vor sich herschieben... Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

Bis der letzte Vorhang fällt: Landesregierung will drastisch im Kulturbereich kürzen

Der Haushaltsentwurf des Niedersächsischen Finanzministeriums sieht für die kommenden Jahre... Weiterlesen

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