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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

DIE LINKE.

Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können. Weiterlesen


GöLinke

Eine Erhaltungssatzung für das Ostviertel, das kann man nicht anders als reine Klientelpolitik bezeichnen.

Die Bewohner*innen in den über 1000 Wohnungen der Adler Real Estate in Grone machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Mieten. Mit dem Antrag auf eine Voruntersuchung für eine mögliche soziale Erhaltungssatzung für die Wohngebiete Grone Nord und Süd, wollte die Göttinger Linke prüfen lassen, ob sich damit auch Einfluss gegen eine drohende Verdrängung alteingesessener Mieter*innen und eine mögliche Gentrifizierungnehmen ließe. Die sehr schnelle Reaktion der Verwaltung war die eindeutige Ablehnung einer Voruntersuchung wegen angeblich fehlender Grundlagen. Leider folgten dieser Beschlussvorlage der Verwaltung die Ratsfraktionen in ihrer klaren Mehrheit. Das Ergebnis einer Voruntersuchung war und ist für diesen Teil der Stadt nicht erwünscht. Weiterlesen


GöLinke

Wäre die Option zur weiteren Anmietung des IWF doch möglich gewesen?

Die GöLinke/ALG-Gruppe im Rat ist irritiert über die neuesten Verlautbarungen der Göttinger Stadtverwaltung Wenn es stimmt, was die Stadt mittlerweile in einem Artikel des Göttinger Tageblattes erklärt, dass sie die Option der Verlängerung des Mietvertrages für das IWF bewusst nicht gezogen habe, dann muss man sich nun wirklich auf die Wahrheitssuche machen. Die Erklärung dafür, dass es seinerzeit - vor gut einem Jahr - keinen Bedarf für die weitere Nutzung gab, muss man in Verbindung mit dem Ratsbeschluss zur Schließung der von vielen Seiten kritisierten Unterkunft auf der Siekhöhe und dem seit Monaten proklamierten Bau einer Unterkunft in Modulbauweise für 6 Millionen Euro (vermutlich mehr) auf dem Schützenanger sehen. Es bestehe massiver Zeitdruck, es gäbe kein bebaubares Grundstück, und sowieso sei die Planung und der Bau einer Unterkunft in konventioneller Bauweise nur mit einer längeren Vorlaufzeit denkbar. So lautet die Begründung der selbst von der Verwaltung als nicht... Weiterlesen


Die Linke. Nds

„Pflege bewegt auch ohne Kammer – die Pflegestimme wird laut und deutlich!“

DIE LINKE. Niedersachsen ruft alle Demokrat*innen und sozial denkenden Menschen auf, sich an der Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ am Samstag zu beteiligen. Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover Wir alle sind in Krankheit und Alter auf gute Pflege angewiesen und haben guten Grund, uns angesichts der völlig verfahrenen Pflegepolitik für einen grundlegenden sozialen Wandel einzusetzen. Eine weitere bürokratische Zwangsinstitution wie die „Pflegekammer Niedersachsen“ als „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“ - finanziert allein aus den leeren Portemonnaies der Pflegekräfte -  wird die Lage für die zu Pflegenden, deren Angehörige und die Pflegekräfte nur noch verschlechtern. Diese weitere Belastung durch Politik und Behörden aufgedrückt und ohne Ansatz einer Lösung der wirklichen Probleme war der Tropfen, der das Fass der unendlichen Geduld der Pflegekräfte in Niedersachsen hat überlaufen lassen. Nicht einmal 1 % der Pflegekräfte haben... Weiterlesen


Kundgebung der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer am Samstag, 26.01.2019 in Göttingen

Am 02.02.2019 findet eine Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover gegen die Pflegekammer Niedersachsen von 12 bis 15 Uhr statt. Als Politiker werden Herr Dr. Stefan Birkner von der FDP und Frau Pia Zimmermann von der Partei Die Linke als Redner anwesend sein. Wir fühlen uns in unseren demokratischen Werten beschnitten und sehen in der jetzigen Form der Kammer keine sinnvolle Bedeutung für das Personal, gerade unter den aktuellen Rahmenbedingungen in der Pflege. Viele Pflegende sind empört über die Art der Datenerhebung ohne deren Einverständnis. Die Beschränkung der Aufgaben der Pflegekammer auf Beratung, Selbstverwaltung, Fort- und Weiterbildung dienen nicht dem Ziel, die allgemeine Situation der Pflegekräfte zu verbessern. Weiterlesen


Gerd Nier

Nur eine kleine Randnotiz wert: Deutsche Milliardäre konnten im vergangenen Jahr ihren Reichtum um 20 Prozent steigern

Man hätte es leicht überlesen können neben all den dicken Schlagzeilen über Promis, Brexit und neuste Trump-Eskapaden. Die Entwicklungsorganisation Oxfam legt ihre jüngsten Zahlen zur sozialen Ungleichheit in der Welt vor und wird damit auch in ein paar Sätzen in der hiesigen Presse erwähnt. Wenn auch jeder der deutschen Milliardäre nur eine Milliarde Euro zu Beginn 2018 besessen hätte, so wären daraus am Ende des Jahres 200 Millionen Euro mehr geworden. Weiterlesen


Finger weg von der Roten Hilfe!

Der Kreisverband Göttingen/Osterode und der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE sowie die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen alle demagogische Hetze und alle Kriminalisierungsversuche gegenüber dem Verein Rote Hilfe e.V., mögen sie nun aus dem Bundesministerium des Innern kommen oder sonst woher. Weiterlesen


Überregional

Die Linke. Nds

Rechts 2,3,4 - AfD in Landtag sucht Schulterschluss mit Rechtsextremist*innen

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt eine Mitarbeiterin, die Teil der... Weiterlesen

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    Göttingen, Saal der Roten Hilfe e.V.

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