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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Drastischer Mietenanstieg in Niedersachsen: LINKE fordert Mietendeckel

Die Mietpreise von Wohnungen sind in den letzten Jahren in vielen Städten in Niedersachsen rasant gestiegen. Jetzt sollen sie durch ein Bundesgesetz gedeckelt werden. Das hat die Partei DIE LINKE im Bundestag beantragt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht ein Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin gekippt und entschieden, dass eine derartige Regelung zum Schutz der Mieter nur vom Bundestag erlassen werden könne. Weiterlesen


GöLi

Den Forderungen folgt kein politisches Handeln der CDU

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Olaf Feuerstein bemüht sich derzeit, die nach seiner Aussage ihn aufwühlende Situation im Hagenweg 20 zu verbessern. Wir beteiligen uns auch gerne vor Ort und im Stadtrat an Maßnahmen, die die Situation verbessern. Ausschließlich Unverständnis äußern wir jedoch, wenn die CDU ihre bisherige Position zum Bau von bezahlbaren Wohnungen nicht merklich ändert. Weiterlesen


GöLi

Konsequent für bezahlbare Wohnungen

Göttinger Linke stellt sich für Stadtratswahl auf Am Samstag, den 17.04., hat die Göttinger Linke in einer Versammlung 47 Kandidatinnen und Kandidaten für die fünf Wahlbereiche der Stadt und für den Ortsrat Grone aufgestellt. Auf den Spitzenpositionen kandidieren für die Bereiche West/Grone und Nord/Weende die Ratsleute Bärbel Safieh (derzeit Sozialausschuss und Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion) und Edgar Schu (Bau- und Finanzausschuss). Weiterlesen


Fascher ist LINKER Landratskandidat

Auf ihrer Wahlversammlung bestimmte DIE LINKE. Göttingen/Osterode einmütig den Fraktionsvorsitzenden im Göttinger Kreistag Dr. Eckhard Fascher zu ihren Landratskandidaten. Für die zeitgleich am 12. September stattfindende Kreistagswahl bestimmte die Versammlung insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei treten neben Fascher auch die beiden anderen LINKEN Kreistagsabgeordneten Andreas Gemmecke und Dr. Joachim Bons erneut auf Spitzenplätzen an. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Mietendeckel bundesweit! - LINKE. Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Dieses Urteil ist ein Rückschlag für alle Mieter*innen Deutschlands. Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, ihre Mieter*innen vor Wuchermieten und Preistreiberei zu schützen, ist frustrierend. Das Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Mietendeckel dringend nötig ist – wir haben in Berlin gesehen, wie er die Situation für unzählige Menschen verbessert hat. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, den Mietendeckel für ganz... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Vollständige Aufklärung nötig! Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz). Weiterlesen


Amira Mohamed Ali (MdB)

DIE LINKE im Bundestag lässt über auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser abstimmen, um Schließungen zu verhindern.

Im Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden in Niedersachsen 21 Krankenhäuser geschlossen. Trotz der Erweiterung zentraler Kliniken stehen nun insgesamt 602 Betten weniger für die Behandlung für Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert ein sofortiges Umdenken bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen... Weiterlesen


Überregional

Die Linke. Nds

LINKE fordert Maßnahmen für sozialverträglichen Umbau der Tierhaltung

Aus dem von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) entwickelten freiwilligen Tierwohllabel für... Weiterlesen

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