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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Victor Perli (MdB)

„Krankenhäuser gehören nicht an die Börse!“ - LINKE fordert Kliniken in öffentlicher Hand

Region/Berlin. Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. „Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Weiterlesen


Geld wird knapp dank Mietwucher

LINKE. erneuert Forderung nach Mietendeckel für Niedersachsen Eine Analyse des Pestel Instituts hat ergeben, dass die Mieten in Niedersachsen von 2014 bis 2020 um ein vier- bis fünfaches stärker angestiegen sind als die gesamten Lebenserhaltungskosten. Spitzenreiter ist dabei Oldenburg, wo ein Single im Schnitt 30% mehr für seine Wohnung zahlen muss als noch vor sechs Jahren. Weiterlesen


Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sozial absichern!

Anlässlich der Konferenz von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der weiterhin hohen Neuinfektions- und Todeszahlen von Covid19-Patient*innen ist es richtig, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. Weiterlesen


Bildungssystem auf tönernen Füßen: Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie sind gescheitert!

Das geisteswissenschaftliche Lichtenberg-Kolleg der Universität Göttingen wird geschlossen. Dies hat die niedersächsische Landesregierung im Rahmen eines Sparprogrammes durchgesetzt. 120 Wissenschaftler*innen haben sich in einem Protestbrief gegen die Schließung ausgesprochen. Diese ist vor allem fehlenden Geldern aus der Exzellenzförderung des Bundes geschuldet. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Wegen hoher Belastungen durch Corona-Situation: DIE LINKE fordert Sonderzahlung für arme Familien

Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonderzahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. „Es geht darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Weiterlesen


Für einen solidarischen Lockdown

Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

LINKE fordert Vermögensabgabe statt Kürzungshammer

„Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes. Und sie sagt nicht, wer die Rechnung am Ende zahlen soll.“ Das hat Victor Perli, LINKEN-Abgeordneter aus Niedersachsen, in der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2021 kritisiert. Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

Caritas darf sich guten Löhnen in der Altenpflege nicht länger verweigern

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege... Weiterlesen