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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Zum 75. Jahrestag – Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag machen!

„Dieses Jahr jährt sich der Tag der Befreiung am 8. Mai zum 75. Mal. Zeit, ihn endlich bundesweit zum Feiertag zu machen. Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte zum 40. Jahrestag: ‚Der 8. Mai hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.‘ Genau deswegen müssen wir der Bedeutung dieses Tages endlich gerecht werden. Weiterlesen


„Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen"

Die hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. „Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Kommunen nicht allein lassen!

Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Weiterlesen


GöLinke

Starker Mietenanstieg in Göttingen

Was die Sozialgeografen der Uni Göttingen schon seit 2012 beobachten und immer wieder warnend öffentlich bekannt machen, bestätigt nun auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des MdB Viktor Perli, DIE LINKE: Göttingen ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 32,9 % gestiegen. Weiterlesen


Solidarische Wege aus der Krise

Vom Überbrückungsgeld bis zur Entprivatisierungsstrategie Millionen Menschen kommen im Zuge der Corona-Krise in Nöte. Als Linke haben wir von dem Moment an, wo sich die Krise andeutete, Druck gemacht für grundlegende soziale Maßnahmen wie einen Aufschlag von 500 Euro und besserer Schutz für alle systemrelevanten Berufe, wie im Pflege- und Gesundheitsbereich; einen Aufschlag von 200 Euro pro Monat auf alle Sozialleistungen; die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent sowie ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen. Dazu gehören u.a. Minijobbende Studierende und Rentner*innen, Azubis, deren Unternehmen auf Kurzarbeitergeld umstellen, Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten jetzt geschlossen werden, Kleinstunternehmen, Freiberufler*innen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung ausfallen oder stark zurückgehen. Bisher blockieren leider die Regierungsfraktionen, vor... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Mieten in Niedersachsen auf Rekordniveau – LINKE: „Corona-Krise verschärft Situation für Mieter“

Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Demnach sind die Angebotsmieten in den 28 größten Städten seit 2012 stark gestiegen. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Schnitt 4,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Corona-Schutz für alle! Geflüchtete dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

Zu den Forderungen des Flüchtlingsrates Niedersachsen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Wir unterstützen die Forderungen des Flüchtlingsrates ausdrücklich! Die Situation zahlreicher Geflüchteter ist skandalös – dauerhafte Unterbringung auf engstem Raum, kein Zugang zum regulären Gesundheitssystem und ständige Behördengänge um Duldungen zu verlängern sind nur einige Beispiele für das, was Geflüchtete tagtäglich bewältigen müssen. Weiterlesen


Nächster KV-Termin
  1. 19:00 Uhr
    Göttingen, Neues Junges Theater Göttingen

    KMV

    Schwerpunktthema: Wahl der Delegierten für den LPT genaue Infos folgen noch mehr

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Überregional

Die Linke. Nds

#Unverzichtbar: LINKE. Niedersachsen unterstützt den Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst

Ab Donnerstag, den 23. September, stehen auch in Niedersachsen Warnstreiks im öffentlichen Dienst... Weiterlesen

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.