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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

GöLi

Konsequent für bezahlbare Wohnungen

Göttinger Linke stellt sich für Stadtratswahl auf Am Samstag, den 17.04., hat die Göttinger Linke in einer Versammlung 47 Kandidatinnen und Kandidaten für die fünf Wahlbereiche der Stadt und für den Ortsrat Grone aufgestellt. Auf den Spitzenpositionen kandidieren für die Bereiche West/Grone und Nord/Weende die Ratsleute Bärbel Safieh (derzeit Sozialausschuss und Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion) und Edgar Schu (Bau- und Finanzausschuss). Weiterlesen


Fascher ist LINKER Landratskandidat

Auf ihrer Wahlversammlung bestimmte DIE LINKE. Göttingen/Osterode einmütig den Fraktionsvorsitzenden im Göttinger Kreistag Dr. Eckhard Fascher zu ihren Landratskandidaten. Für die zeitgleich am 12. September stattfindende Kreistagswahl bestimmte die Versammlung insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei treten neben Fascher auch die beiden anderen LINKEN Kreistagsabgeordneten Andreas Gemmecke und Dr. Joachim Bons erneut auf Spitzenplätzen an. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Mietendeckel bundesweit! - LINKE. Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Dieses Urteil ist ein Rückschlag für alle Mieter*innen Deutschlands. Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, ihre Mieter*innen vor Wuchermieten und Preistreiberei zu schützen, ist frustrierend. Das Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Mietendeckel dringend nötig ist – wir haben in Berlin gesehen, wie er die Situation für unzählige Menschen verbessert hat. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, den Mietendeckel für ganz... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Vollständige Aufklärung nötig! Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz). Weiterlesen


Amira Mohamed Ali (MdB)

DIE LINKE im Bundestag lässt über auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser abstimmen, um Schließungen zu verhindern.

Im Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden in Niedersachsen 21 Krankenhäuser geschlossen. Trotz der Erweiterung zentraler Kliniken stehen nun insgesamt 602 Betten weniger für die Behandlung für Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert ein sofortiges Umdenken bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen... Weiterlesen


LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten Bescheid wissen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes soll Transparenz bei Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen schaffen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Housing Action Day - LINKE. fordert endlich wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen von der Landesregierung

Am 27.3. findet eutopaweit der Housing Action Day statt - ein Aktionstag unter dem Motto 'Wohnen für Menschen statt Profite". Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Seit Jahren explodieren die Mieten flächendeckend - auch in Niedersachsen. Während der Pandemie bangen viele Menschen um ihre Existenz. Entlassungen, Kurzarbeit, gestiegene Kosten u.a. für Hygiene und Schutzmaßnahmen belasten zusätzlich und trotz eindringlicher Appelle erhöhen Konzerne wie die Vonovia ihre Mieten. Auch Wohnungslose werden... Weiterlesen


Nächster KV-Termin
  1. 19:00 - 20:00 Uhr
    Göttingen, Neues Junges Theater Göttingen

    KMV

    mit Lars Leopold (Landesvorsitzender) mehr

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Überregional

Die Linke. Nds

Tag der Befreiung: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus wird Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende... Weiterlesen

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