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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Kreistag

LINKE: Jäger und Angler sind keine originären Naturschutzverbände

Auch dieses Jahr möchte die Kreisverwaltung Göttingen Jäger und Angler aus den Topf der Naturschutzverbände fördern und damit genauso behandeln wie BUND, NABU, Biologische Schutzgemeinschaft und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. DIE LINKE im Kreistag lehnt dies ab. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

DIE LINKE fordert Kündigungsschutz bei Corona-Hilfen

Rund 16 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie bis Dezember an Unternehmen und Freiberufler ausgezahlt. Gleichzeitig gab es im vergangenen Jahr fast eine halbe Millionen mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Bundestag beantragt, dass Unternehmen, die pandemiebedingte Wirtschaftshilfen erhalten, keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen dürfen. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

LINKE fordert Verbot von Waffenexporten - Deutlich mehr Rüstungsgüter aus Niedersachsen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exportgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro erteilt. Rund ein Fünftel davon entfällt auf Niedersachsen, das damit unter den 16 Bundesländern auf dem zweiten Platz steht. Diese Zahlen hat DIE LINKE mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt. Weiterlesen


Kreistag

LINKE: Mittagsangebote müssen für bedürftige Kinder zugänglich sein

Durch den erneuten Lockdown ist abermals das kostenlose Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien weggefallen. Zwar gibt es hier ein Angebot des Landkreises für ein außerschulisches Mittagsessen, das von den Leistungsberechtigten bei aufgeführten (örtlichen) Dienstleistern bestellt werden kann. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

LINKE: Corona-Hilfe massiv ausweiten - Kurzarbeitergeld soll auf mindestens 1.200 Euro steigen

Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen mindestens 1.200 Euro monatlich erhalten. Das hat DIE LINKE im Bundestag beantragt. Sie unterstützt damit eine Forderung der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld in dieser Höhe. Beschäftigte mit geringen Einkommen sollen auf diese Weise besser vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geschützt werden. Weiterlesen


Umstellung der MBA Deiderode: Politik wird mit „Fake-Gutachten“ abgespeist

Gemeinsame Presseerklärung von Ratsgruppe Göttinger Linke/ALG, DIE LINKE im Kreistag Göttingen + Fraktion DIE LINKE/NORTHEIM 21 im Kreistag Northeim vom 4.2.2021 Weiterlesen


DIE LINKE. Göttingen/Osterode unterstützt niedersächsische Erklärung "Antifaschismus lässt sich nicht verbieten"

Die Erklärung im Wortlaut: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten. Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen. Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert. Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

Caritas darf sich guten Löhnen in der Altenpflege nicht länger verweigern

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege... Weiterlesen