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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden. Weiterlesen


Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Als Impuls für die Debatte hat der Parteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert, die auf  strategiedebatte.die-linke.de nachgelesen werden können. Sie können ab sofort über die Mail-Adresse strategiedebatte@die-linke.de eingereicht werden. Die maximale Zeichenzahl für einen Beitrag beträgt 10.000 Zeichen incl. Leerzeichen. Es sind Diskussionsbeiträge von allen Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten willkommen. Alle Beiträge, die bis zum 10. Januar 2020 eingehen, werden auf der Webseite veröffentlicht und zudem in einen Konferenzreader aufgenommen. Zur Teilnahme an der eigentlichen Konferenz sind alle Mitglieder eingeladen, die Konferenz wird zudem live ins Internet übertragen. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in den Leitantrag für den Bundesparteitag der LINKEN im Juni einfließen. DIE LINKE. Kreisverband... Weiterlesen


Landesausschuss Nds

DIE LINKE solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Weiterlesen


Gemeinsam solidarisch gegen rechte Gewalt in Göttingen

In der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2019 wurde im Garten des Göttinger Hausprojekts Goßlerstraße 17/17a mit einem Brandbeschleuniger Feuer gelegt. Bevor die Flammen auf das Wohnhaus übergreifen und Menschenleben gefährden konnten, konnte das Feuer glücklicherweise durch HausbewohnerInnen rechtzeitig gelöscht werden. In derselben Nacht kam es zu zahlreichen Nazischmierereien auf dem Campus der Universität. Unter anderem wurde ein Hakenkreuz gesprüht, versehen mit den Worten „Wir kommen“. Des Weiteren wurden das Büro des FSR Sowi und ein Trans*-freundliches Graffiti mit Farbe beschmiert. Weiterlesen


Dr. Eckhard Fascher (DIE LINKE)

Kreistag aktuell: Abfallzweckverband Südniedersachsen (AS)

Rede Dr. Eckhard Fascher (DIE LINKE) Anrede. Heute soll der Kreistag Göttingen darüber entscheiden, ob die "Mechanisch-Biologische Abfallbehandlung" (MBA) Südniedersachsen in Deiderode von einer Nass- auf eine Trockenvergärung umgebaut wird. Wir haben uns als Gruppe inzwischen eine Meinung bilden können, obwohl dies aufgrund der verspätet zur Verfügung gestellten äußerst umfangreichen Vorlage nur schwer möglich war. Aufgrund der immensen Kosten von über 15 Mio. Euro und unserer vielen offenen Fragen werden wir der Vorlage nicht zustimmen. Weiterlesen


Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen der Asklepios Schildautal-Kliniken in Seesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Schildautal-Kliniken, der Kreisverband Göttingen/Osterode der Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit Eurem andauernden Kampf für einen Tarifvertrag! Es ist ein Skandal und nicht hinzunehmen, dass sich der Asklepios-Konzern nach wie vor weigert, endlich mit ver.di Tarifverhandlungen zu führen und damit Eure verantwortungsvolle Tätigkeit anzuerkennen und angemessen zu entlohnen. Weiterlesen


Preise für Wohnraum in Göttingen explodieren – DIE LINKE fordert Deckelung der Mieten

Göttingen. Die Stadt Göttingen ist von drastischen Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 jährlich um 4,8 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den 14 größten Städten Niedersachsens hervor. Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 6,84 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 9,06 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von rund 32 Prozent. Neben Göttingen sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen, am teuersten ist Lüneburg. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am stärksten gestiegen. Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich... Weiterlesen


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Überregional

Victor Perli (MdB)

Mieten in Niedersachsen auf Rekordniveau: „Corona-Krise verschärft Situation für Mieter“

Hannover. Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort... Weiterlesen

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