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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Pluralität in der Kommunalpolitik wahren - LINKE. Niedersachsen stellt sich gegen Pläne der Landesregierung zur Bevorzugung großer Parteien

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftigt nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Weiterlesen


Linker Wahlantritt in Gleichen

Premiere in Reinhausen: Auf einer Aufstellungsversammlung beschloss die neugegründete Gruppe Gleichen der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ am 11. Mai, erstmals auch in der Gemeinde Gleichen für den Gemeinderat zu kandidieren. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Mietpreissteigerungen wirksam bekämpfen – DIE LINKE stellt Petition an den Landtag

Die Linke Niedersachsen hat eine Petition an den Landtag eingereicht. Informationen dazu finden sich online unter: https://www.bezahlbare-mieten.net/ Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende: „Unsere Petition umfasst drei klare Forderungen, die eine wirklich sozial gerechte Wohnungspolitik ermöglichen. Wir fordern die Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft, um den sozialen Wohnungsbau zu reaktivieren. Diese Forderung schwebt schon länger durch den Landtag, doch es passiert nichts. Mit unserer Petition wollen wir einen Beitrag... Weiterlesen


1. Mai in Göttingen

Unser Genosse Jost Leßmann hat für die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke einen Redebeitrag gehalten, diesen dokumentieren wir im folgenden: Redebeitrag Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke:  Mein Name ist Jost Lessmann. Ich spreche für die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke Was fällt einem als gewerkschaftlich orientierter Kommunalpolitiker, der in linken Zusammenhängen aktiv ist, als erstes zu diesem Thema ein: 1. Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten der Kommunen – UND ihren outgesourcten Gesellschaften wie... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekammer gestoppt - Zeit für echte Verbesserungen!

Gegen die Stimmen der Grünen hat gestern der niedersächsische Landtag die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November beschlossen und damit deren endgültige Abwicklung eingeleitet. „Das krachend gescheiterte Experiment Pflegekammer mit all seinen Pleiten und Pannen ist nun endlich Geschichte. Die Auflösung der Kammer ist aber nicht etwa ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk der Landesregierung, sondern einzig und allein der Erfolg des kontinuierlichen und hartnäckigen Widerstands tausender Pflegekräfte landauf landab. Weiterlesen


VVN-BdA

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!

VVN-BdA Pressemitteilung: Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben. Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“ als widerlegt betrachten. (*1) Weiterlesen


Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen stellt Landesliste auf und zieht geschlossen in den Wahlkampf

DIE LINKE. Niedersachsen hat am Sonnabend unter strengen Hygiene-Auflagen in Stade ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zum Hygienekonzept gehörten Corona-Tests beim Zugang zur Tagungshalle, FFP2-Masken im Saal sowie Einzelplätze, Desinfektionsstationen an markanten Wegpunkten und ein Konzept zur Wegeführung. „Mit der Wahlversammlung haben wir uns personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und dafür eine starke Mannschaft zusammengestellt“, macht Lars Leopold,... Weiterlesen


Überregional

Die Linke. Nds

LINKE fordert Maßnahmen für sozialverträglichen Umbau der Tierhaltung

Aus dem von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) entwickelten freiwilligen Tierwohllabel für... Weiterlesen

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