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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Solidarische Wege aus der Krise

Vom Überbrückungsgeld bis zur Entprivatisierungsstrategie Millionen Menschen kommen im Zuge der Corona-Krise in Nöte. Als Linke haben wir von dem Moment an, wo sich die Krise andeutete, Druck gemacht für grundlegende soziale Maßnahmen wie einen Aufschlag von 500 Euro und besserer Schutz für alle systemrelevanten Berufe, wie im Pflege- und Gesundheitsbereich; einen Aufschlag von 200 Euro pro Monat auf alle Sozialleistungen; die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent sowie ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen. Dazu gehören u.a. Minijobbende Studierende und Rentner*innen, Azubis, deren Unternehmen auf Kurzarbeitergeld umstellen, Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten jetzt geschlossen werden, Kleinstunternehmen, Freiberufler*innen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung ausfallen oder stark zurückgehen. Bisher blockieren leider die Regierungsfraktionen, vor... Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Mieten in Niedersachsen auf Rekordniveau – LINKE: „Corona-Krise verschärft Situation für Mieter“

Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Demnach sind die Angebotsmieten in den 28 größten Städten seit 2012 stark gestiegen. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Schnitt 4,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Corona-Schutz für alle! Geflüchtete dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

Zu den Forderungen des Flüchtlingsrates Niedersachsen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Wir unterstützen die Forderungen des Flüchtlingsrates ausdrücklich! Die Situation zahlreicher Geflüchteter ist skandalös – dauerhafte Unterbringung auf engstem Raum, kein Zugang zum regulären Gesundheitssystem und ständige Behördengänge um Duldungen zu verlängern sind nur einige Beispiele für das, was Geflüchtete tagtäglich bewältigen müssen. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Weiterlesen


DIE LINKE.

Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat heute in einer Telefonkonferenz die Konsequenzen aus der Coronakrise beraten und in einem Beschluss Massnahmen vorgeschlagen, um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch bewältigen zu können. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Die Schande der EU beenden – endlich Menschenrechte statt Wirtschaftsinteressen schützen!

Zur Situation an der griechischen Grenze äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Erneut ereignet sich an der griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe. Der exzessive Einsatz von Gewalt und Tränengas ist durch nichts zu rechtfertigen! Die Menschen harren ohne Essen, Wasser und medizinische Versorgung aus – Menschen, die vor Krieg geflohen sind. Menschen, die der Diktator Erdoğan als Drohung nutzt, um Unterstützung für seinen Angriffskrieg in Syrien zu bekommen. Ein widerliches Spiel! Weiterlesen


Die Linke. Nds

Zu Hanau

Die LINKE. Niedersachsen ist in tiefer Trauer über die Opfer der Geschehnisse in Hanau und drückt ihr tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen und ihre Anteilnahme aus. Landesvorsitzende Heidi Reichinnek dazu: „Wir sind schockiert und sprachlos ob des entsetzlichen Anschlags in Hanau. Erneut hat rechter Terror in Deutschland Todesopfer gefordert - vier Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und acht Monate nach dem Mord an Walter Lübcke. Immer mehr Menschen werden Opfer von rechtsterroristischen Anschlägen, die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt stetig an, die Dunkelziffer mag man sich kaum vorstellen. Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn... Weiterlesen

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.