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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbei gerechnet

Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung reicht das Geld nicht. Hartz IV bleibt damit ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend gegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt.“ Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekräfte wehren sich erfolgreich gegen Zwangskammer

„Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben ihre Bevormundung durch die Landesregierung erfolgreich bekämpft“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Helmstedt-Wolfsburg und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. „Nun ist es an Sozialministerin Carola Reimann nicht nur die Auflösung der Pflegekammer umzusetzen, sondern auch die Forderungen der Pflegekräfte nach Guter Pflege endlich ernstzunehmen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus: Erklärung der LINKEN Niedersachsen zum Antikriegstag

Der Antikriegstag wird am Jahrestag des deutschen Weltkriegsbeginns im September 1939 begangen. Die Lehre „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ heißt für uns heute: Schluss mit Aufrüstung, Kriegseinsätzen, Rüstungsforschung und Waffenexporten – Nein zur NATO und allen Auslandeseinsätzen. Wir kämpfen für ein Wiederaufleben des Völker- und Menschenrechts, für solidarische Entwicklungszusammenarbeit sowie für den Ausbau der WHO. Wir wollen Abrüstung, den Abzug aller Atomwaffen und den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN. Das Recht auf Asyl gehört wiederhergestellt und Rassismus raus aus den Köpfen – Niedersachsen muss ein „Sicherer Hafen“ werden. Zusammen mit Millionen von Menschen weltweit schließen wir uns UN-Generalsekretär António Guterres an: „Sofortiger Waffenstillstand – weltweit!“ Weiterlesen


Kreistag

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss wieder gemeinnützig werden!

In einer Resolution an den Kreistag Göttingen fordert die Gruppe Linke-Piraten-Partei+, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wieder gemeinnützig wird. Weiterlesen


Kreistag

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen keinen Kommerz im Landschaftsschutzgebiet

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ lehnt die bisherigen Planungen für einen Freizeitpark beim Gaußpark in Dransfeld ab. Auf der Kreistagssitzung am 8. Juli hatte die Gruppe eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, die eine Herausnahme einer 22 ha großen Fläche im Bereich des Hohen Hagen aus dem Landschaftsschutzgebiet vorsieht. Diese liegt in unmittelbarer Nähe eines besonders schützenswertes FFH-Gebietes. Weiterlesen


Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden

Die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden. Das will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag durchsetzen. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen notwendig. Die Politik müsse gute Arbeitsbedingungen, den Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und Vorgaben für den Tierschutz durchsetzen, heißt es von den LINKEN. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitskräfte oft in unhygienischen Sammelunterkünften zu überhöhten Mieten leben und über undurchsichtige Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigt werden. Weiterlesen


Gerd Nier (DIE LINKE.)

Mal wieder ein „Genosse“ der Bosse

Auf- oder Abstieg des Siegmar Gabriel? Er gibt zwar zu Allem und Jedem seine ungefragten Statements und Kommentare vor jedem ihm hingehaltenen Mikrofon. Kommentiert und kritisiert seine ehemaligen Partei- und Ministerkollegen, versteht sich aber im Umgang mit Posten in der Industrie absolut nicht mehr als Politiker, da er ja seit 2019 kein politisches Mandat mehr innehat. Und so ist es für ihn völlig selbstverständlich, dass er dem Schweinesystem Tönnies für schlappe 10.000 € im Monat als Türöffner in die Politik seine Dienste zur Verfügung stellte. Weiterlesen


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    Göttingen, Neues Junges Theater Göttingen

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Überregional

Die Linke. Nds

Die LINKE. Niedersachsen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelphänomen. Jede vierte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens... Weiterlesen

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