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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

LINKE protestieren gegen Demokratieabbau

Die linken Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat Göttingen protestieren gegen die durch die Landesregierung geplante Änderung des Auszählungsverfahrens zur Besetzung von Gremien in den kommunalen Parlamenten. Kleineren Fraktionen und Gruppen soll das Stimmrecht wo möglich entzogen werden. Weiterlesen


Armutsrenten verschwinden nur mit echter Mindestrente und 13 Euro Mindestlohn

Rund 22 Millionen Menschen beziehen in Deutschland eine Rente. Aber für viele von ihnen reicht diese kaum zum Leben: Ende 2020 haben so viele Menschen wie noch nie wegen einer zu niedrigen Rente Grundsicherung bezogen. Betroffen sind insbesondere Frauen. Renten von ein paar Hundert Euro im Monat bleiben auch mit der neuen Grundrente möglich. „Das reicht vorne und hinten nicht“, meint Victor Perli, der für die Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. Weiterlesen


Bundestagswahl: Pflegenotstand mit LINKS bekämpfen

"Außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegekräften in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie Ruhezeiten aufgeweicht. Das gehört umgehend zurückgenommen!  Weiterlesen


Jeder Tag ist Kindertag – Kindergrundsicherung jetzt!

Zum heutigen Kindertag fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der LINKEN Niedersachsen: „Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut, in Niedersachsen ist es fast jedes 4. Kind – Zahlen, die schockieren! Es ist unbegreiflich, dass diese Situation von den verschiedenen Regierungen seit Jahren einfach hingenommen wird. Jedes Kind verdient Unterstützung und das bedeutet vor allem die Chance auf ein Leben ohne materielle Sorgen. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

„Mehr Personal und Krankenhäuser in öffentliche Hand“ - LINKE fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik

Ein Krankenhaus muss Menschen gesund machen, es soll nicht seine Aufgabe sein Profite zu erwirtschaften und Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesem Ziel fordert die Partei DIE LINKE einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.  „Es war ein Fehler, Krankenhäuser zu privatisieren. Renditedruck geht immer zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. Sogar im Corona-Jahr 2020 wurden bundesweit 21 Krankenhäuser geschlossen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“,... Weiterlesen


GöLi / Kreistag

Die mechanisch-biologische Abfallbehandlung wurde vor die Wand gefahren

Linke in Südniedersachsen: "Hintergründe der Kostenexplosion um 500 % werden vertuscht" Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet, dass willentlich unrichtige Angaben über die Kosten der Umstellung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) Südniedersachsen zu massiven Fehlkalkulationen und einer Fehlplanung geführt haben. Weiterlesen


Niedersachsen liegt bei Bus und Bahn weit hinten - DIE LINKE will öffentlichen Nahverkehr verbessern

Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt werden, damit er für mehr Menschen nützlich ist. „Auch in ländlichen Regionen braucht es gut getaktete Bus- und Bahnverbindungen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnisse. Denn viele Menschen wollen weniger auf ihr Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). Seine Partei setzt sich für eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum ein. Es soll zwischen 6 und 22 Uhr überall eine mindestens stündliche Anbindung zur... Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

Bis der letzte Vorhang fällt: Landesregierung will drastisch im Kulturbereich kürzen

Der Haushaltsentwurf des Niedersächsischen Finanzministeriums sieht für die kommenden Jahre... Weiterlesen

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