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Gerd Nier (DIE LINKE.)

Unter Freunden!

Ein Kommentar von Gerd Nier (DIE LINKE.):

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ CDU Kanzlerin Merkel (2013) zu den illegalen Handy-Abhör-Aktionen vieler Staaten und ihrer Führungen besonders auch in Europa durch den NSA. „ Huawei will Europa erobern“, Spionage- Befürchtungen gegenüber der chinesischen Firma bei einer möglichen Beteiligung am Auf- und Ausbau des 5G-Netzes. „Die arbeiten mit ihrem Geheimdienst zusammen“, so Stimmen führender Politiker aus CDU und FDP. Schlimm, was doch so ausländische Geheimdieste alles an illegalen Schweinereien betreiben.

Da steht unser BND doch fest auf dem Boden unserer demokratischen Werte in unverbrüchlicher Freundschaft zu unseren westeuropäischen Partnern. Na ja, das bißchen Kungeln mit der CIA, der geheimgehaltene gemeinsame Kauf der Schweizer Firma Crypton und die paar Nebeneinnahmen für die Schwarze Kasse muss man nicht ganz so ernst nehmen. Und die Manipulation der weltweit verkauften Software, die eigentlich zur Verschlüsselung der jeweiligen staatlichen Kommunikation dienen sollte, aber dann Jahrzehnte lang dem Abhören dieser Staaten durch den BND und die CIA diente, hat schließlich „sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist.“ (Schmidtbauer, ehemaliger CDU-Kanzleramtsminister)

Das Ergebnis können wir Tag für Tag bewundern. Die nun recherchierten Unterlagen belegen z.B., dass der BND sehr frühzeitig über den Putsch gegen die chilenische Regierung unter Allende informiert war. Dass man über die schweren Menschenrechtsverletzungen der argentinischen Militärjunta informiert war u.s.w. Man wußte von Putschversuchen und Folterungen und hielt es aus Opportunitätsgründen unter der Decke. Andere illegal erworbene Informationen gab man allerdings gezielt weiter an sich in Konflikten befindliche Staaten, wie z.B. während des Falklandkrieges an Großbritannien. So haben weit über 100 Staaten Milliarden von Dollar dafür bezahlt, dass sie ausgespäht werden durften. Ein Beitrag unter Freunden für ein Stück sichere Welt?

Oder ein Betrug Nach Dienstvorschrift?

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  1. Hintergrund: german-foreign-policy.com - Newsletter - Ausspähen unter Freunden (II)