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Konrad Kelm (Kreistagsabgeordneter DIE LINKE)

SPD und Grüne im Kielwasser von CDU und Verwaltung

Alle drei Parteien lassen Belegschaften im Stich

Auch wenn es im Kreistag offiziell eine Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und den Freien Wählern gibt und damit der CDU und unserer LinkenPiratenPARTEIGruppe die Oppositionsrolle zugewiesen ist, entsteht ganz oft oder fast immer dann, wenn es um Ansprüche von Beschäftigten oder um Daseinsfürsorge für Leute mit kleinen und mittleren Einkommen geht, eine schwarzrotgrüne MitteRechtsKoalition, die diese Ansprüche klein macht oder ganz abwürgt.

So geschah es auch auf der Kreistagssitzung vom 8.11.2017. Als der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Noack demagogisch den Fortbestand der Kreismusikschule infrage stellte und behauptete, stattdessen könne man 500 Euro pro Schüler verteilen, gab es aus den Reihen von SPD und Grünen keinen Widerspruch, vereinzelt sogar Beifall.

Allerdings braucht sich niemand Hoffnung machen, die CDU wolle tatsächlich 500 Euro pro Musikschüler verteilen, stattdessen dient dieses Gerede nur dazu, der kommunalen Musikschule die Existenzberechtigung abzusprechen. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag, für die 130 Beschäftigten der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen mbH (GAB) auch nur in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. Sogar die Einladung des Personalrats zu Gesprächen über die Situation bei der GAB wurde abgelehnt. Und das von Leuten aus SPD und Grünen, die vielfach selber Gewerkschaftsmitglieder sind.

Der Neoliberalismus hat über die Verwaltung um Bernard Reuter, Marcel Riethig (beide SPD) et. al. den Landkreis fest im Würgegriff. So verbreitet sich im Kreistag der traurige Mut, ganze Belegschaften zu prekarisieren, ihre Organisationen und ihre demokratischen Mitspracherechte gering zu schätzen, Mittel für die Daseinsfürsorge so knapp wie nur möglich zu halten. Dieses skandalöse Verhalten wird sich solange fortsetzen, wie es nicht auf den Widerspruch einer aktiven Zivilgesellschaft stößt.


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