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Gerd Nier für den KV Göttingen

Schwarz/Grün in Hessen und der Atomkraft-Deal Bouffier – RWE.

Bei einigen führenden Grünen ist mittlerweile alles kompatibel

 

Wenn es stimmt – und dafür sprechen etliche Belege – dann hat der hessische Ministerpräsident gezielt dafür gesorgt, dass dem Atomkraftwerksbetreiber RWE gute Erfolgsaussichten für eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesregierung „zugeschanzt „ wurden.

 

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor belegt ein bisher geheimes Schreiben , dass Bouffier ausdrücklich von dem damaligen RWE-Chef Großmann um ein Schreiben gebeten wurde, dass ein Wiederanfahren des Atommeilers Biblis nach dem dreimonatigen Herunterfahren aller deutschen Kernkraftwerke nicht genehmigt werden würde.

Bei einigen führenden Grünen ist mittlerweile alles kompatibel

Wenn es stimmt – und dafür sprechen etliche Belege – dann hat der hessische Ministerpräsident gezielt dafür gesorgt, dass dem Atomkraftwerksbetreiber RWE gute Erfolgsaussichten für eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesregierung „zugeschanzt „ wurden.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor belegt ein bisher geheimes Schreiben , dass Bouffier ausdrücklich von dem damaligen RWE-Chef Großmann um ein Schreiben gebeten wurde, dass ein Wiederanfahren des Atommeilers Biblis nach dem dreimonatigen Herunterfahren aller deutschen Kernkraftwerke nicht genehmigt werden würde.

„Herr Minister Profalla sagte mir zu (…) , dass sie ein eventuelles Anfahren verhindern werden.“ Bouffier handelte in diesem Sinne. Und nun dient dieses Schreiben als wesentlicher Beleg für RWE und weitere Kläger für Schadensersatzforderungen in Höhe von 882 Millionen Euro gegenüber der Bundesregierung, da man ohne die Verweigerung der Genehmigung auf ein Wiederanfahren der Meiler, wieder ins Geschäft eingestiegen wäre. Der eingetretene „Verlust“ soll/muss also dementsprechend erstattet werden – wie i.d.R. üblich zu Lasten der Steuerzahler/innen.

Es zeigt sich mal wieder die zwischenzeitlich sattsam bekannte Logik der Atomindustrie, die dicken Gewinne in x-facher Milliardenhöhe „ins (eigene) Töpfchen“, die Risiken und Kosten z.B. der Entsorgung und Endlagerung „ins (Steuerzahler)Kröpfchen“. Dass sie dabei auf tatkräftige Hilfe aus der Politik zählen kann, dürfte nicht wirklich ernsthaft überraschen. Dass allerdings die Grünen als ehemalige „Speerspitze“ der Anti-Atom-Bewegung sich als Steigbügelhalter für solche Politiker in Spitzenämter instrumentalisieren lassen, kann nur noch mit einem Kopfschütteln quittiert werden.