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Dr. Eckhard Fascher

Programmatik schärfen – Sozialökologischen Umbau voranbringen

Die existenziellen Probleme der Menschheit nehmen immer weiter zu: Wird nicht bald etwas zur Einschränkung des Klimawandels unternommen, droht Gefahr für die gesamte Menschheit. Hinzu kommt die immer noch mögliche Auslöschung durch Atomwaffen oder AKW-Unfälle und die massenhafte Verseuchung der Biosphäre mit radioaktiven Elementen, die eine typische Begleiterscheinung der aktuell aufziehenden Pläne einer Versorgung mit zig Tausenden AKW neuen Typs weltweit wäre.  Zunehmende Zerstörung der Lebensressourcen durch Raubbau oder zunehmende Vergiftung und Zerstörung. Dies erschwert das Überleben gerade derjenigen, die am wenigsten für diese Probleme können. Kriegerische Auseinandersetzungen oder Unterdrückung als Folge dieser weltweiten Ausbeutung nehmen zu.

In Deutschland genießt zwar der größte Teil der Bevölkerung gerade auch verglichen mit dem größten Teil der Menschheit einen hohen Wohlstand, doch zugleich ist der Durchschnittsbürger nicht nur ökologischen, sondern durch den politisch gewollten Abbau des Sozialstaates immer größeren sozialen Risiken ausgesetzt. Dies sind beispielsweise die Altersarmut, der Pflegenotstand, steigende Mieten und auch das Hartz-IV-Regime für Langzeiterwerbslose.

Außen- und weltpolitisch verfechtet man als Teil eines westlichen Bündnisses dessen ökonomische Interessen mit einer klaren Frontstellung gegenüber Russland und China.

Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, was auf Kapital- und Machtkonzentrationen beruht und dem der Zwang zum Wachstum innewohnt, kann weder friedensfähig, noch sozial gerecht oder ökologisch-regenerativ sein.

Auch wenn ein Staat wie Deutschland über demokratische Institutionen verfügt und Grund- und Menschenrechte hier weitgehend gewährleistet sind: Der gesamte Bereich der Ökonomie entzieht sich demokratischen Grundsätzen. Dies gilt sowohl für die Steuerbarkeit der Ökonomie im Allgemeininteresse als auch für die innere Struktur von Unternehmen.

Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hat ein Stadium erreicht, in dem das Überleben der Menschheit insgesamt auf der Tagesordnung steht. Die Zeit das Ruder herumzureißen wird immer knapper. Dies ist die Herausforderung für DIE LINKE.

Wie wird mit diesen offensichtlichen Existenzproblemen umgegangen?

In der öffentlichen Wahrnehmung sind diese Probleme längst angekommen. Betrachtet man die politischen Akteure, erscheinen aber die Lösungsansätze seltsam lustlos, hat man doch den Gestaltungswillen verklärt als ökonomischen Sachzwang an die Wirtschaft und ihre Lobbyisten abgegeben.

Unionsparteien und FDP sehen sich vor allem als Verteidiger des durch Wirtschaftsinteressen dominierten Status quo. Die Unions- als letzte Volksparteien nehmen im Einklang mit der Wirtschaft zaghafte kosmetische pseudoökologische Änderungen vor.

Rechtspopulisten wie die AfD greifen diese Ängste auf, leugnen allerdings die eigentlichen Ursachen und bieten Minderheiten, insbesondere Muslime und Flüchtlinge, als Sündenböcke für diese Probleme und sozialen Verwerfungen an.

Nicht ganz so eindeutig erscheint die Betrachtung von SPD und Grünen, die in einzelnen Bundesländern Koalitionspartner der LINKEN sind: Innerhalb der SPD, die ihren Status als Volkspartei weitgehend eingebüßt hat, gärt es, nachdem diese zwanzig Jahre lang fleißig den Sozialstaat abgebaut, Beschäftigteninteressen weitgehend ignoriert hat und auch sonst  brav Wirtschaftsinteressen gedient hat. Ob sich hier aber wirklich inhaltlich etwas bewegt und wie weit das geht, ist ebenso offen wie die Zukunft der SPD überhaupt.

Die Grünen schaffen es, optimistisch und lösungsorientiert rüber zu kommen, bleiben allerdings relativ vage in ihren inhaltlichen Aussagen. Deutlich ist, dass auch sie ihre Lösungsoptionen an den bestehenden Strukturen und Marktzwängen ausrichten werden und trotz ihres weltoffenen Auftretens in außenpolitischen Grundsatzfragen mit SPD und CDU übereinstimmen. Von dieser Partei sind vor allem marktkonforme Lösungsansätze für die ökologische Krise ohne die Abfederung sozialer Folgen zu erwarten, also beispielsweise die Verteuerung von Energie, Mobilität oder einzelner Lebensmittel ohne Kompensationen. Dabei ist zu befürchten, dass die von Erwerbseinkommen oder Transferleistungen abhängige Bevölkerung zu den Leidtragenden von solchen Lösungsansätzen wird. Auch Scheinlösungen sind möglich, beispielsweise das Ersetzen von fossilen Brennstoffen durch Atomkraft. Ansonsten würde alles so weitergehen. Die Einen würden also weiterhin verschwenderisch leben können, während Andere noch weniger überleben könnten. Ein großer Teil der ökologischen Fachkompetenz ist in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings an und in dieser Partei gebunden.

Was macht DIE LINKE?

Trotz guter programmatischer Ansätze dringt DIE LINKE nicht durch. Einerseits mag das daran liegen, dass wir, anders als alle zuvor genannten Parteien, in klarer Konfrontation zu Kapitalinteressen unser Programm am Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit ausrichten und wir es dadurch bei der Mehrzahl der Medien sehr schwer haben. Zum anderen müssen wir aber viel stärker an der Präsentation unserer Partei und ihres Programms arbeiten. Nach außen wirken wir sehr mit uns selbst und unseren inneren Flügelkämpfen beschäftigt.

Als einzige Partei setzt sich DIE LINKE für eine Vergesellschaftung wesentlicher Bereiche wie die Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Finanzsektor und Energiewirtschaft ein. Ein starker öffentlicher Sektor ist notwendig, um die Steuerbarkeit der Ökonomie zu gewinnen. Nur ohne den heute alles dominierenden Einfluss der Privatwirtschaft ist ein ökologischer Umbau möglich, bei dem gleichzeitig die Interessen der einkommensabhängigen Menschen und vor allem auch der Geringverdiener Berücksichtigung finden und nicht deren Lebensbedingungen auch noch verschlechtert werden. So müssen Gesundheitsdienste und Bildung Jedem kostenfrei zugänglich sein. Wir lösen die Zukunftsprobleme und sind der Anwalt der Bevölkerungsmehrheit. Von den LINKEN muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen.

Verbündete sind nicht etwa andere Parteien, sondern sie sind in der Zivilgesellschaft zu finden, bei den Gewerkschaften und zugleich bei den ökologischen und sozialen Bewegungen.

DIE LINKE ist da stark, wo sie als Partei inmitten der Gesellschaft wahrgenommen wird, die globale aber auch Alltagsprobleme ernst nimmt.

Die Überwindung der eigenen Schwäche ist dabei wichtiger als das Schielen nach vergleichsweise kurzfristigen Regierungsbeteiligungen. Diese wären daran zu messen, inwieweit die existenziellen und sozialen Probleme angegangen werden, Schritte zu einer Umverteilung unternommen werden sowie daran, inwieweit strukturelle Veränderungen wie eine öffentliche Kontrolle der Daseinsvorsorge und der sozialökologische Umbau wichtiger Bereiche erreicht werden können.

Eckhard Fascher, KV Göttingen