Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gerd Nier für den KV Göttingen

Neuwahlen in Griechenland und das Demokratieverständnis der so genannten europäischen Geberländer

Da haben Familienclans wie die Karamanlis und Papandreou mit einigen anderen Oligarchen das Land ausgebeutet, ohne dass sich da je jemand in den Staatsführungen Europas groß aufgeregt hätte. Da gehören große Teile von London-City z.B. griechischen Multimillionären und Milliardären, die ihre Euros während der sogenannten Krise außer Landes schafften in Immobilien anlegten und ihr Land in Stich ließen. Und da stehen auf der anderen Seite Millionen von Normal- und Geringverdiener/innen und Rentner/innen, denen ihre Einkommen und Bezüge teilweise halbiert wurden und hunderttausende von Jugendlichen, die keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz erhalten.

Da haben Familienclans wie die Karamanlis und Papandreou mit einigen anderen Oligarchen das Land ausgebeutet, ohne dass sich da je jemand in den Staatsführungen Europas groß aufgeregt hätte. Da gehören große Teile von London-City z.B. griechischen Multimillionären und Milliardären, die ihre Euros während der sogenannten Krise außer Landes schafften in Immobilien anlegten und ihr Land in Stich ließen. Und da stehen auf der anderen Seite Millionen von Normal- und Geringverdiener/innen und Rentner/innen, denen ihre Einkommen und Bezüge teilweise halbiert wurden und hunderttausende von Jugendlichen, die keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz erhalten.

Die Milliarden der europäischen Geberländer wurden überwiegend zur Sanierung von Banken (und zum Ankauf deutscher U-Boote) aufgewendet. Und nun, nachdem Samaras Wunschkandidat Dimas im Parlament zum dritten Mal nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat stehen nach der griechischen Verfassung Neuwahlen an.

Und da der linken Syriza mit ihrem Spitzenkandidaten Tsipras gute Aussichten für einen Wahlerfolg vorausgesagt werden, überschlagen sich die europäischen Politiker mit Warnungen und Drohungen. Junkers droht unter der Begleitmusik der vorläufigen Einstellung der Zahlungen bis zum Wahltag durch den Währungsfond, dass die Griechen schon wissen müssten, wen sie zu wählen haben. Schäuble warnt vorsorglich: „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, dann wird es schwierig“ und pocht auf die strikte Einhaltung der geschlossenen Knebelverträge.

Was hat Tsipras vor, dass er sich einer so harten Front von Gegnern und einer klaren Wahleinmischung aus EU und deren Staatslenkern/innen gegenüber sieht. Er will den drastischen Sparkurs gegenüber den „kleinen Leuten“ beenden und die Renten und Löhne wieder anheben. Er will die totale Privatisierung von Staatseigentum stoppen und in Teilen umkehren und möglicherweise einen Schuldenschnitt vollziehen. Diese bei einem Wahlsieg geplanten Vorhaben genügen anscheinend Junker, Merkel usw., um sich ohne jede Scham, offen in den laufenden griechischen Wahlkampf einzumischen und sich massiver zu positionieren, als dies je gegenüber europäischen Rechtspopulisten und Autokraten getan haben.

Hier scheint mir doch ein getrübtes Demokratieverständnis vor zu liegen.