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Naziaktivitäten in Göttingen - Verwaltung erklärt sich für nicht zuständig

Nachdem vor über einem Jahr der Rat der Stadt Göttingen beschlossen hat, einen Antrag für eine Meldestelle von Naziaktivitäten in einem Fachausschuss zu beraten, kommt nun die Stellungnahme der Verwaltung dazu: „Wir sind dafür nicht zuständig“. Für die GöLinke ist das ein Skandal.

Die Politik der Stadt macht immer noch die Politik. Eine Verwaltung, die sich für Nichtzuständig gegen Naziaktivitäten erklärt, muss dringend entweder zur Nachschulung geschickt oder umbesetzt werden.  Jedes Jahr werden Krokodilstränen am Platz der Synagoge vergossen: „Nie wieder“ dürfen uns Naziaktivitäten egal sein! Schaut hin! Wehrt euch! Der Oberbürgermeister hält traditionell am Mahnmal der Synagoge eine mehr oder weniger flammende Rede – der Chef der Ordnungsbehörde wurde da noch nicht gesehen. Eine jüdische studentische Organisation beklagte beim letzten Mal diese unsagbare Trägheit beim Entfernen von Naziparolen und nun sagt uns die Verwaltung: Wir machen weiter so, es wird sich nichts ändern.

Diese Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht der Göttinger Zivilgesellschaft, die bisher dafür gesorgt hat, dass Göttingen keine „normale“ Stadt ist, wo Faschisten und AFDler sich überall öffentlich tummeln. Wir können hier noch froh sein, dass wir eine starke Zivilgesellschaft haben, die sich immer wieder aufbäumt, wenn Nazis hier Fuß fassen wollen. Eine Unterstützung aus der Stadtverwaltung gab es bisher überhaupt nicht. Und anstatt wenigstens anzuerkennen, dass in anderen Städten und Bundesländern gute Arbeit beim Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus geleistet wird, ignoriert die Göttinger Stadtverwaltung diese Bemühungen. Hat die Verwaltung sich mal bei „hessenschauthin!“ erkundigt? Oder in Hannover bei der Meldestelle gegen Antisemitismus? Hat die Verwaltung überhaupt mal geschaut was in anderen Teilen der Republik geht?

Die gesamte Begründung der Stadtverwaltung ist geprägt vom Ergebnis her: „Wir wollen nichts tun, weil es kein Gesetz dafür gibt“. Weiß Herr Schmetz nichts von den über 200 Ermittlungsverfahren in Hessen gegen Polizeibeamte wegen Teilnahme an rassistischen und Antisemitischen Chatgruppen? Weiß Herr Schmetz nichts davon, dass der Verfassungsschutz seine Berichte über Faschisten im Wesentlichen aus linken Publikationen abschreibt? Hat die Verwaltung sich ernsthaft bemüht, sich das Themenfeld genauer anzuschauen?

Wir fordern die Verwaltung auf, ihre Vorlage zurückzuziehen und Ergebnisse vorzulegen, die für die Politik nachvollziehbar sind und dass sich die Stadt aktiv gegen Faschismus und Antisemitismus stellt.

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