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Die Linke. Nds

Mietpreissteigerungen wirksam bekämpfen – DIE LINKE stellt Petition an den Landtag

Die Linke Niedersachsen hat eine Petition an den Landtag eingereicht. Informationen dazu finden sich online unter: https://www.bezahlbare-mieten.net/

Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende:

„Unsere Petition umfasst drei klare Forderungen, die eine wirklich sozial gerechte Wohnungspolitik ermöglichen. Wir fordern die Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft, um den sozialen Wohnungsbau zu reaktivieren. Diese Forderung schwebt schon länger durch den Landtag, doch es passiert nichts. Mit unserer Petition wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass hier endlich gehandelt wird und zeigen, dass die Menschen in Niedersachsen eine solche Wohnungsbaugesellschaft wollen. Zudem muss der Landtag durch eine Entschließung die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für ein Bundesgesetz für einen Mietendeckel einzusetzen, mit dem weitere Mietsteigerungen in besonders betroffenen Regionen wirksam verboten und Mietobergrenzen verbindlich festgelegt werden. Der erfolgreiche Feldversuch in Berlin hat gezeigt, wie sehr die Menschen vor Ort von einem solchen Mietendeckel profitieren. Nun ist der Bund gefragt und dort braucht die regierende GroKo dringend Druck aus den Ländern, damit sie die Probleme nicht weiter aussitzen kann.“

Hans-Henning Adler, Vorstandmitglied, ergänzt:

„Abschließend wollen wir die Bodenspekulation bekämpfen indem eine Grundsteuer C eingeführt wird, durch die der spekulativen Leerstand von Gebäuden und die spekulative Zurückhalten von Bebauung auf baureifen Grundstücken steuerlich bestraft wird. Es gibt auch Überlegungen der Landesregierung in diese Richtung, dies wollen wir mit der Petition unterstützen. Wir befürchten, dass die SPD auch hier wieder einknicken wird. Die Petition wurde bereits eingereicht, der Petitionsausschuss entscheidet ins einer nächsten Sitzung am 14. Mai über das weitere Verfahren. Wir gehen davon aus, dass die Petition auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht wird. Dies wird Ende Mai stattfinden. Wir haben dann 6 Wochen Zeit um 5.000 Unterschriften für die Petition zu finden, dann muss der Landtag sich mit unseren Forderungen auseinandersetzen – wir sind uns sicher, dass wir die nötigen Unterschriften problemlos erreichen werden. Anschließend werden wir Gelegenheit haben usnere Forderungen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vorzutragen. Denn das Problem explodierender Mieten findet sich in Neidersachsen flächendecken.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, führt aus:

„Die Mieten haben sich im letzten Jahrzehnt teils drastisch verteuert. Kreisfreie Städte wie Wolfsburg oder Braunschweig erlebten Mietpreissteigerungen von fast 67% bzw. über 57%. SPD und CDU sind damit gescheitert, diesen Trend mit der zahnlosen 'Mietpreisbremse' zu stoppen. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten inzwischen Mangelware. Die Angst vor steigenden Mieten und die Verdrängung aus ihren Wohnungen ist für eine wachsende Zahl von Menschen Realität. In der Pandemie treffen Mietpreissteigerungen viele Menschen doppelt, wenn sie bereits von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen sind. Verschärfend kommt hinzu, dass die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren sinkt. Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken. Bundesweit wird nur jede zwanzigste neue Sozialwohnung in Niedersachsen errichtet.“