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Kreistag

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss wieder gemeinnützig werden!

In einer Resolution an den Kreistag Göttingen fordert die Gruppe Linke-Piraten-Partei+, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wieder gemeinnützig wird.

Hintergrund der Initiative der Kreistagsgruppe ist die Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

„Gerade in der aktuellen Situation ist ein gemeinsames und aktives Auftreten gegen Rechts in jeder Region wichtiger denn je. Die VVN ist 1947 von Nazigegnern, die die Konzentrationslager und Gefängnisse überlebt haben, gegründet worden. Über 70 Jahre engagiert sich die Gruppe gegen alte und neue Nazis. Antifaschismus muss wieder gemeinnützig werden, fordert Hans Georg Schwedhelm, Mitglied des Kreistages Göttingen.

Das Finanzamt Berlin hatte der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Hiergegen hat die VVN/BdA Einspruch eingelegt, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die VVN/BdA derzeit keine gemeinnützige Organisation im Sinne des Steuerrechtes ist. Der Organisation droht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit eine hohe Steuerzahlung, die die politische Arbeit gefährdet. Ohne den Status ist die VVN/BdA von Förderungen oder z. B. Raumvergaben für Veranstaltungen ausgeschlossen.

„Der Kreistag muss sich hier klar positionieren. Die VVN ist ein breites Bündnis antifaschistischer Kräfte. Dazu gehörten und gehören auch Kommunisten, der zuerst von den Nazis verfolgten Gruppe. Wenn jetzt die Steuerverwaltung erklärt, dass die Gemeinnützigkeit entzogen werden muss, weil unter anderem Kommunisten in der VVN/BdA sind, ist dies ein politischer Skandal“, ergänzt Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe im Kreistag Göttingen.