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Die Linke. Nds

Kommunen nicht allein lassen!

Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück dazu: „Die Kommunen werden in der Krise mit neuen Aufgaben überschüttet. Dieser finanzielle Mehraufwand wird nicht ausgeglichen, gleichzeitig bricht den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, in großem Maße weg. Dies führt zu massiven Belastungen und erschwert den Kommunen zukünftige Investitionen – dabei sind diese mehr als notwendig, um beispielsweise marode Schulen zu sanieren. Wir fordern deswegen einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzustellen und schließen uns vollumfänglich den Forderungen des Deutschen Städtetages diesbezüglich an.“

Lars Leopold, Co-Vorsitzender und Ratsmitglied der Samtgemeinde Leinebergland, ergänzt: „Die Hilfe für die Kommunen darf jedoch nicht, wie in der Vergangenheit mit Zukunfts-Knebel-Verträgen zur Entschuldung praktiziert, an harte Spardiktate bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wie etwa im Bereich Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten geknüpft sein. Seit Jahren werden die Kommunen mit all ihren Aufgaben allein gelassen, die aktuelle Krise verschärft die Situation massiv. Land und Bund sind in der Pflicht hier zu unterstützen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Krise darf nicht weiter von denen bezahlt werden, die sowieso die Hauptlast in der Gesellschaft tragen, sondern von denen, die sich seit Jahren auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Eine einmalige Vermögensabgabe und eine grundsätzliche Vermögenssteuer wären hier ein guter Anfang!“