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Die Linke. Nds

Investitionsstau: Landesregierung nimmt marode Infrastruktur billigend in Kauf

LINKE. Niedersachsen fordert dringend Entlastung der Kommunen

Der Investitionsstau in Niedersachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen beträgt mittlerweile mehr als 20 Milliarden Euro. Laut dem Kommunalbericht 2021 des Landesrechnungshofs müsse gerade in den Bereichen Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäuser dringend investiert werden.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Während unsere Kommunen auf dem Zahnfleisch kriechen, lässt sich Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für seine Sparpläne abfeiern. Statt endlich einen Masterplan für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen des Landes aufzulegen, hechelt er lieber der ‚Schwarzen Null‘ im Haushalt nach. Keine noch so knausrige ‚schwäbische Hausfrau‘ würde zulassen, dass auf ihrem Hof nichts mehr investiert wird.“ Leopold weiter: „Die Kommunen im Land schlagen schon lange Alarm. Vielerorts fehlt schlichtweg das Geld, um Pflichtaufgaben wie etwa die Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Und trotzdem will der Finanzminister weiter den Rotstift ansetzen, statt sich endlich von den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse zu verabschieden. Die sorgt nämlich dafür, dass wir uns auch in Zukunft über marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen ärgern müssen.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Niedersachsens Kommunen sind strukturell unterfinanziert und müssen sogar Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur verrottet und Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht. Wer trotzdem weiter über Ausgabenkürzungen schwadroniert, nimmt die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden nicht ernst. Es ist höchste Zeit zu handeln, und zwar jetzt. Die Talfahrt der Kommunalfinanzen muss gestoppt werden! Dafür braucht es ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen. Und das ist auch machbar, wenn statt auf die Schuldenbremse endlich auf ein gerechtetes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert, gesetzt wird. Die Landesregierung muss sich endlich für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzen und mit einer entsprechenden Initiative vorangehen. Dann sind die dringend benötigten öffentlichen Investitionen auch zu bezahlen. Aber funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für diese Landesregierung offenbar keine Priorität.“