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Victor Perli (MdB)

Gesetzliche Rente stärken, auch Abgeordnete einzahlen lassen

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. Sie will erreichen, dass künftig alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Manager, Beamte und Abgeordnete. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“, so der für unsere Region zuständige LINKEN-Abgeordnete Victor Perli.

Jetzt hat der Bundestag über die Forderung der LINKEN abgestimmt, dass Bundestagsabgeordnete gesetzlich rentenversichert werden. Bundestagsabgeordnete sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Es sei nicht vermittelbar, dass Bundestagsabgeordnete nach zwölf Jahren bereits mehr als doppelt so viel bekommen wie normale Beschäftigte nach vier Jahrzehnten Arbeit. „Bei der Altersversorgung von Abgeordneten sollte es keine Sonderregeln geben. Unser Ziel ist, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dann würde der Beitragssatz sinken und die Renten steigen. In Österreich gibt es so eine Erwerbstätigenversicherung bereits seit 1958. Auch deshalb ist die Rente dort erheblich höher als in Deutschland“, sagt Perli.

Bei einer Anhörung im Bundestag haben sich auch Gewerkschaften und Sozialverbände für die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Sozialverbands Deutschland signalisierten Unterstützung für den Vorschlag der LINKEN, dessen Umsetzung aus ihrer Sicht ein wichtiges Signal für den sozialen Frieden darstellen könnte.