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GöLinke

Eine Erhaltungssatzung für das Ostviertel, das kann man nicht anders als reine Klientelpolitik bezeichnen.

Die Bewohner*innen in den über 1000 Wohnungen der Adler Real Estate in Grone machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Mieten. Mit dem Antrag auf eine Voruntersuchung für eine mögliche soziale Erhaltungssatzung für die Wohngebiete Grone Nord und Süd, wollte die Göttinger Linke prüfen lassen, ob sich damit auch Einfluss gegen eine drohende Verdrängung alteingesessener Mieter*innen und eine mögliche Gentrifizierungnehmen ließe. Die sehr schnelle Reaktion der Verwaltung war die eindeutige Ablehnung einer Voruntersuchung wegen angeblich fehlender Grundlagen. Leider folgten dieser Beschlussvorlage der Verwaltung die Ratsfraktionen in ihrer klaren Mehrheit. Das Ergebnis einer Voruntersuchung war und ist für diesen Teil der Stadt nicht erwünscht.

Wenige Wochen nach dieser Entscheidung legt nun die Verwaltung ihre Vorschläge für eine Erhaltungssatzung für das Ostviertel auf den Tisch. Man reibt sich verwundert die Augen. Da soll aus Denkmalschutzgründen, aus dem Schutzbedürfnis vor einer verdichteten Bebauung und nicht zuletzt um wertvolle städtebauliche Strukturen vor wirtschaftliche Vorteile zu setzen mit einer Erhaltungssatzung von Seiten der Stadt reagiert werden. Da sollen nicht, wie von der Göttinger Linken in Grone beabsichtigt, vorrangig Menschen vor für viele kaum mehr tragbaren Mieterhöhungenund einer möglichen Verdrängung aus Göttingen bewahrt werden. Da ist nicht die Rede von einer Voruntersuchung, sondern da wird schon von dem Erlass einer Erhaltungssatzung für ein klar ausgewiesenes Quartier im Ostviertel gesprochen. Das besondere Augenmerk wird dabei auf den denkmalpflegerischen Interessenbereich gelegt. Für uns ist klar erkennbar, dass das Ostviertel nicht umsonst das erste in der Stadt ist, wo man mit einer Erhaltungssatzung operieren will, während andernorts selbst eine Voruntersuchung für eine soziale Erhaltungssatzung vehement ablehnt wird. Im Ostviertel wohnt größtenteils eine Bevölkerungsschicht, die sich hohe Mieten, soweit sie nicht selbst Eigentümer der Immobilie sind, leisten können. Sie sollen unter anderem vor verdichteter Bebauung geschützt werden und ihr vertrautes, mit schönen Vorgärten verziertes Umfeld soll möglichst erhalten bleiben.

Den privaten Investoren überlässt man für Ihre Renditeerwartungenundweitere verdichtete Bebauung Wohnquartiere wie Grone. Die Göttinger Linke wird sich wie bisher für den Aus-und Neubau bezahlbaren Wohnraums einsetzen. Dabei wird sie aber weiterhin darauf achten, dass dies möglichst über das ganze Stadtgebiet verteilt geschieht und nicht nach Maßstäben des Eigentums-und Finanzgefälles. Klientelpolitik, wie sie hier betrieben wird,lehnen wir entschieden ab.