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Gerd Nier

„Ein hervorragendes Ergebnis“, Martin Schulz, SPD-Vorsitzender zu den Sondierungsgesprächen

Dann warten wir mal ab, ob das auch ein hervorragendes Ergebnis für die SPD beim Sonderparteitag am 21.1., an der Mitgliederbasis und VOR ALLEM BEI den nächsten Wahlgängen wird.

Die SPD-Parteimitglieder sowie später die Wählerinnen und Wähler werden dann zu beurteilen haben, was sie von

  • dem Verzicht auf die Klimaziele,
  • der Beibehaltung der Aussetzung des Familiennachzugs,
  • der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wie von der CSU gefordert,
  • der Nichterhöhung des Spitzensteuersatzes,
  • dem Verzicht auf eine Bürgerversicherung etc.

halten.


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