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Edgar Schu Oberbürgermeisterkandidat der Göttinger Linken

Am Mittwoch dieser Woche nominierte die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in den anstehenden Kommunalwahlen.

Gewählt wurde einstimmig der 51jährige Dipl.-Chemiker Edgar Schu. In den 2000er Jahren wurde Schu als bundesweiter Koordinator von Sozialprotesten und schon 2005 mit der Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns bekannt.

Schu, der 2016 in den Rat der Stadt gewählt wurde, hat in diesen Jahren in verschiedenen Ratsausschüssen erfolgreich mitgearbeitet: Als Mitglied des Bauausschusses hatte für ihn die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Erhalt städtischer Grundstücke Priorität. Außerdem setzte er sich insbesondere für die Interessen der Bewohner*innen des Holtenser Bergs im Kontakt mit der dortigen Bürgerinitiative ein. Im Finanzausschuss setzte er sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Er beharrte darauf, dass die Sparkasse Gewinnausschüttungen an die Stadt leisten soll, wie in anderen Kommunen bereits üblich. Diese Forderung ist angesichts der prekären Finanzlage der Stadt jetzt noch dringender und Schu wird sie wieder auf die Tagesordnung setzen, da er die Notwendigkeit des „geduldigen Bohrens dicker Bretter“ kennt. Besondere Aufmerksamkeit möchte er nicht zuletzt dem kulturellen Leben in Göttingen widmen. Es darf nicht mehr sein, dass durch die langfristige Festlegung finanzieller Mittel auf Großprojekte wie das KuQua die Vielfalt, die das Göttinger kulturelle Leben auszeichnet, stark eingeschränkt wird. Auch die Folgen der Corona-Krise verschlimmern diesen Zustand.

Edgar Schu fasst sein Programm so zusammen: „Wofür ich als Kandidat stehe, sieht man an den Anträgen, die wir in den letzten Jahren im Rat gestellt haben, von denen etliche auf meine Initiative zurückgehen. Konkret heißt das zum Beispiel beim Wohnungsbau: Alle Instrumente nutzen, von der Milieuschutzsatzung bis zu städtebaulichen Verträgen, die geeignet sind, Investoren in ihre Schranken zu weisen und die Bezahlbarkeit von Wohnungen zu erreichen. Städtische Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft, die Städtische Wohnungsbau muss mit Geld ausgestattet und zu verstärkter Bautätigkeit veranlasst werden. Dafür braucht’s ein neues Denken und hierfür sollen auch Kredite aufgenommen werden.“

Die Befürchtung, dass die Verwirklichung solcher „Utopien“ von allen Menschen höhere Steuern und Abgaben erfordern, ist übrigens ein von anderen Parteien gepflegtes Vorurteil. Tatsächlich will die gleichzeitig zur Bundestagswahl antretende Partei DIE LINKE, in der sich Schu auf dem Gebiet der Steuerpolitik engagiert, Niedrig- und Normalverdiener*innen stärker entlasten als alle anderen Bundestagsparteien.

Schu abschließend: „Ein deutlich verstärkter kommunaler Wohnungsbau, die Rekommunalisierung der Stadtwerke und - zur Erreichung der Klimaziele - der Ausbau des Busnetzes bei gleichzeitig vergünstigten Fahrkarten können finanziert werden: Die wirklich Reichen in unserer Gesellschaft sollen endlich angemessen Steuern zahlen, anstatt in Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrsnetze und Wohnungsgesellschaften zu investieren und daraus Gewinne zu ziehen. Zurzeit gewinnen die Reichsten doppelt: Durch für sie niedrige Steuern sowie Spekulationsgewinne durch genau diese Investitionen in Bereiche, die zur Versorgung der Bürger*innen da sind. Ich will das Gegenteil: Die übergroße Mehrheit soll doppelt gewinnen, durch Entlastung und niedrige Mieten.“