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Die Steuern denen, die sie brauchen

Begründeter, einfacher Vorschlag zur sozialen Frage, zur Strategie gegen die AfD und gegen prekäre Lebenssituationen

Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode

Mit diesem Vorschlag wollen wir begründet dafür werben, dass die Bundespartei zur kommenden Bundestagswahl und am besten auch schon im weiten Vorfeld zur Prägung des öffentlichen Bildes unserer Partei den Aspekt „DIE LINKE lohnt sich!" [1] offensiv in den Vordergrund stellt.
Zwar gibt es seit dem Bundestagswahlkampf 2017 dazu eine Rubrik irgendwo auf der Website unserer Bundespartei.
Aber zur Bundestagswahl 2017 und bis heute gab und gibt es dazu kein gedrucktes Material, weder Flyer noch Plakate. Dies halten wir für ein zentrales Versäumnis.

Die letzte Bundestagswahl hat es gezeigt: AfD und FDP haben die größten Zugewinne gemacht und ihre Prozentanteile von 2013 mehr als verdoppelt.
Wahlgewinner sind also die gewesen, die in erster Reihe unverfroren und schamlos dafür geworben haben, die Ausgaben für den Sozialstaat zu senken. Sie sind mit Polemiken gegen Geflüchtete, gegen Erwerbslose oder andere Bevölkerungsgruppen, die als Nicht-Leistungsträger diffamiert wurden, aufgetreten. [2][3]

Krise des Sozialstaats Folge von Steuerpolitik zuungunsten der großen Mehrheit
Immer größeren Teilen der Bevölkerung bleibt nach Zahlung von Steuern, Sozialversicherungen und vor allem Mietkosten immer weniger von ihrem Bruttogehalt zum Leben übrig. Diese Tatsache wird in der veröffentlichten Meinung und infolgedessen auch durch die Betroffenen den Kosten des Sozialstaats angelastet.
Entsprechend der Analyse der LINKEN hat das Beobachtete aber ganz gegenteilige Ursachen:
Gerade weil der Sozialstaat immer mehr verkümmert, hat die Mehrheit immer weniger im Portemonnaie. Dieser Meinung ist selbstverständlich auch der KV der LINKEN in Göttingen/Osterode. Vor allem CDU und FDP haben stets maximalen Druck für die Deregulierung des Arbeits- und Wohnungsmarkts gemacht.
Mit der Politik der Agenda 2010 hat aber die SPD gemeinsam mit den Grünen die heftigsten Einschnitte am Arbeitsmarkt und zur Austrocknung der öffentlichen Kassen zugunsten der Reichsten konkret durchgeführt.

Die SPD hat auch in der großen Koalition kontinuierlich weiter gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gearbeitet. Die Geschädigten haben das erkannt. Die SPD bewegt sich auf Bundesebene inzwischen in Richtung 10 %. [4] Aber welche Parteien wurden nach Abwendung von der SPD stattdessen gewählt? Gerade die Parteien, die sogar noch heftiger gegen den Sozialstaat vorgehen und die Abgaben vor allem für die Reichsten weiter senken wollen. AfD und FDP wurden 2017 von denen gewählt, die früher die SPD – oder auch DIE LINKE! – gewählt haben. [5]

Komplizierter für LINKE Politik kann die Situation kaum sein!

Wer von seinem objektiven Interesse her welche Partei wählen sollte, ist eigentlich eindeutig:

DIE LINKE ist die einzige Bundestagspartei, die Normal- und Niedrigverdienende gleichzeitig an den drei wichtigsten Stellen entlasten und ihr Leben verbessern will und könnte:

  1. Durch einen regulierten Wohnungsmarkt. Der Staat könnte mit Hilfe von Steuermitteln, die vor allem die Reichsten [6] aufbringen müssten, gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten ermöglichen. Gleichzeitig würden die Reichen aufgrund der höheren Abgaben nicht mehr über ihr „Spielgeld" verfügen, mit welchem sie derzeit Immobilienbestände aufkaufen und spekulierend die Mieten anheben.
  2. Durch geringere Steuern für Niedrig- und Normalverdienende, was vor allem durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag der Einkommensteuer von 12.600 statt derzeit 9.168 Euro erreicht wird.
  3. Durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Durch diese würde die Mehrheit weniger zahlen und durch die volle Einzahlung aller Einkommensbeziehenden, die sich auch aus Milliarden schweren Kapitaleinkünften speisen würde, würden die gesetzlichen Kassen gut gefüllt. Daraus bekämen alle eine gute Gesundheitsversorgung.

Bilanz:

Direkte Faktoren:
Alleine durch die beiden Faktoren Steuerpolitik und Bürgerversicherung hätten z.B. Menschen mit Bruttogehältern zwischen 2.500 und 4.500 Euro/Monat ganz direkt am Ende des Jahres rund 2.000 bis 2.500 Euro mehr auf dem Konto als gegenwärtig [7].

Indirekte Faktoren:
Noch gewichtiger, was das tatsächlich in den Portemonnaies der Mehrheit verbleibende Einkommen angeht,
sind aber günstige Mieten und weitere indirekte Faktoren. Dazu gehören als zusätzliche Effekte einer Bürgerversicherung ein wieder für alle funktionierendes Rentensystem ebenso wie nicht mehr notwendige Zuzahlungen bei der Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit guter Pflege durch gut bezahltes Personal. Außerdem gehört dazu eine kostengünstigere Versorgung mit aller weiteren Infrastruktur wie z.B. Bildung, öffentlichem Verkehr und ganz allgemein dem Wiederaufbau des öffentlichen Dienstes für sichere und gut entlohnte Beschäftigung für Millionen Menschen.

Fatale Diskrepanz von Wirklichkeit und Wahrnehmung:

Rein objektiv ist es zwar richtig, wenn unsere Partei vor allem die hier als „indirekte Faktoren" genannten Punkte betont. Unterm Strich kommt dadurch für die Mehrheit mehr rum als durch die direkten Faktoren (geringere Steuern und Sozialversicherungsabgaben). Die Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN besteht im Moment fast ausschließlich aus Hinweisen auf die indirekten Faktoren.
Es dürfte auch eigentlich nicht falsch sein, wenn nur sie in der Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei transportiert werden.

Die veröffentlichte Meinung sorgt jedoch dafür, dass ganz im Gegenteil für die Wähler*innen fast ausschließlich die direkten Faktoren wie Abzüge vom Einkommen durch Steuern und Sozialabgaben im Fokus stehen. Weil wir den (tatsächlich unberechtigten) Ruf haben, von allen mehr kassieren zu wollen, werden wir nur von einem geringen Prozentsatz gewählt. Die bei der letzten Bundestagswahl als Protestparteien wahrgenommenen waren diejenigen Parteien, die den Ruf haben, hier Entlastungen bringen zu können, egal, wie sie das bewerkstelligen wollen.

Fazit:

Wenn unsere Partei sogar bei Betrachtung der direkten Entlastungen für die Mehrheit durch geringere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Punkte 2. und 3.) alle anderen Parteien aussticht, dann sollte sie das auch deutlich machen. Auch, wenn es nicht typisch für ein traditionelles LINKES Profil ist.
Die Parteibasis hat in den Jahren zwischen 2015 und 2017 ein neues Steuerkonzept der LINKEN in die Diskussion gebracht, weil sie es offenbar wie die Mehrheit der Bevölkerung für wichtig hielt. Dies wurde in einem innerparteilichen Prozess sorgfältig überarbeitet. Als Ausfluss dessen hat die Bundespartei pünktlich zur Bundestagswahl 2017 auf ihrer Website eine Rubrik „DIE LINKE lohnt sich!" mit ansprechenden Comic-Figuren veröffentlicht. Diese stellen verschiedene Einkommenssituationen und die nützlichen Einkommenseffekte des LINKEN Programms für alle Betroffenen, bis zu recht hohen Einkommen, dar. Es war jedoch nur für einen Tag auf der Startseite www.die-linke.de zu sehen und danach nur noch für Eingeweihte auffindbar.

Die Bundespartei hat im Bundestagswahlkampf 2017 keinen Flyer und kein Wahlplakat mit diesen Motiven den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt oder im Straßenraum auftauchen lassen.
Wir schlagen vor, dass das in Zukunft anders sein sollte und dass das Thema der direkten Entlastungen schon weit im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl entwickelt, auf den aktuellen Stand gebracht und deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden sollte.
Dann fällt ein wichtiges Argument gegen DIE LINKE, das immer subtil im Hintergrund mitschwingt, endlich weg und unsere guten Argumente für DIE LINKE können ohne vermeintlichen Wermutstropfen willkommen geheißen werden. Denn DIE LINKE will nicht pauschal „die Steuern erhöhen", sondern will schon hier ganz direkt die große Mehrheit deutlicher entlasten als die angeblichen (!) Steuersenkungs-Parteien.
 

 

Fußnoten:

1 https://www.die-linke.de/themen/umverteilen/die-linke-lohnt-sich/

2 https://www.prosieben.de/tv/newstime/politik/grosse-zustimmung-fuer-lindner-auf-fdp-parteitag-101122- Erleichterungen für Erwerbslose, welche Schulz (SPD) im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 versprach, lehnte der Spitzenkandidat der FDP Lindner ab. Er bewegte sich weiter in der Tradition von 2010, als er forderte, den ALG-I-Bezug von älteren Erwerbslosen von 24 auf 18 Monate zu kürzen. Sein Parteikollege Kubicki forderte zügige Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Tenor der Ankündigungen im Gesamtkontext waren zig-milliardenfache Entlastungen für Steuerzahler.

3 Die vor allem gegen ausländische Mitbürger gerichteten Polemiken der AfD, nicht nur aus dem Bundestagswahlkampf 2017 müssen an dieser Stelle wohl nicht im Einzelnen belegt werden.

4 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

5 https://www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/waehlerwanderung-wie-sich-die-parteien-gegenseitig-die-stimmen-abluchsten-id17921181.html

6 Entsprechend dem Steuerkonzept der LINKEN sollen sogar Alleinstehende bis zu einem Einkommen von fast 7.000 Euro pro Monat noch entlastet werden. Erst darüber soll erst langsam und dann bei sehr hohen Einkommen von über 10.000 Euro pro Monat bei einem Alleinstehenden die Mehrbelastung durch Steuern und Sozialversicherungen deutlicher ansteigen. Für Familien soll die Mehrbelastung bei noch deutlich höheren Einkommen erst anfangen. Siehe hierzu auch Fußnoten 5 und 6. Mehreinnahmen sollen also besonders von den Reichsten kommen, durch die Erhebung einer Vermögensteuer auf große Vermögen, durch die Besteuerung von großen Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkünften.

7 http://www.dasrechnetsich.org/2017/08/16/weniger_steuern/