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Die Linke. Nds

Die Schande der EU beenden – endlich Menschenrechte statt Wirtschaftsinteressen schützen!

Zur Situation an der griechischen Grenze äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen:

„Erneut ereignet sich an der griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe. Der exzessive Einsatz von Gewalt und Tränengas ist durch nichts zu rechtfertigen! Die Menschen harren ohne Essen, Wasser und medizinische Versorgung aus – Menschen, die vor Krieg geflohen sind. Menschen, die der Diktator Erdoğan als Drohung nutzt, um Unterstützung für seinen Angriffskrieg in Syrien zu bekommen. Ein widerliches Spiel!

Die EU lässt Griechenland erneut allein und hat sich durch ihren Pakt mit der Türkei erpressbar gemacht statt eine gemeinsame Lösung aller Mitgliedsstaaten zu finden. Die EU muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und massive humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Statt die Wirtschaftsinteressen einzelner Superreicher und Großkonzerne, muss die EU die Menschenrechte verteidigen. Wir appellieren an die Bundesregierung, hier endlich zu handeln und sich nicht weiter weg zu ducken, d.h. Hilfe für Menschen an der Grenze, Aufnahme weiterer Flüchtlinge, wie es bereits zahlreiche Kommunen – auch in Niedersachsen - angeboten haben, sofortiger Stopp aller Waffenexporte an beteiligte Akteure und der Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand!“