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Ortsverband Altkreis Osterode

DIE LINKE. warnt vor erneuten Fusionsfantasien

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Altkreis Osterode hat den aktuellen Fusionsvorschlägen der Orte Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Walkenried und möglicherweise Braunlage, eine deutliche Absage erteilt.

DIE LINKE hatte bereits die damaligen Verhandlungen zwischen Bad Sachsa und Walkenried zu einer Gemeindefusion abgelehnt, die letztendlich nicht zustande kam. Timo Rose, Mitglied im Ortssprecherrat und ehemaliges Wiedaer Ratsmitglied, bereitet insbesondere der Demokratieabbau Sorgen: "Noch nicht einmal ist klar, welche weiteren Einschnitte die Einwohner in der neuen Gemeinde Walkenried noch ertragen müssen, da kommt man schon mit weiteren Fusionsträumereien um die Ecke."

"Eine Fusion Bad Lauterberg - Bad Sachsa - Walkenried könnte gleichzeitig dazu führen, dass sich zukünftig vieles nach Bad Lauterberg verlagert. Dadurch wird vor allem die jetzige Gemeinde Walkenried noch mehr an den Rand gedrängt.", meint Hanjo Rose, ebenfalls Mitglied im Sprecherrat des Ortsverbandes DIE LINKE. Altkreis Osterode.

Zudem ist der Lauterberger Bürgermeister Dr. Gans nicht bereit, die Schulden von Bad Sachsa und Walkenried zu übernehmen. Mit der Umwandlung bzw. der Eigenentschuldung haben aber sowohl Walkenried als auch Bad Sachsa mögliche finanzielle Zuweisungen schon ausgeschöpft. Fusionsverhandlungen auf Augenhöhe sind so nicht möglich.

Mit der Abschaffung der Samtgemeinde Walkenried wurden auch die alten Gemeinderäte abgeschafft. Dadurch obliegen nun dem Gemeinderat Walkenried alle wesentlichen Entscheidungen über die Ortsteile. Auch mussten finanzielle Belastungen für den Bürger in allen drei Ortsteilen angeglichen werden, was zusätzliche Mehrbelastungen zur Folge hatte.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Durch die von uns abgelehnte Kreisfusion Göttingens mit Osterode fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger im Altkreis Osterode abgehängt. Mit einer Aufgabe gewachsener Städte und Gemeinden zu Gunsten eines künstlichen unüberschaubaren Gebildes werden den Menschen ihre Städte und Gemeinden genommen, nachdem man ihnen schon ihren Landkreis weg genommen hatte. Eine Lösung angeblicher strukturelle finanzielle Probleme findet außerdem so nicht statt.“

Seit Jahren fordert DIE LINKE. eine bessere finanzielle Ausstattung für Kommunen, damit eine kommunale Selbstverwaltung überhaupt real möglich ist. Deutliche Kritik übt DIE LINKE. in die Aufgabenverlagerung auf kommunaler Ebene. "Es kann einfach nicht sein, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber gleichzeitig immer weniger Gelder bekommen. Da ist die Bundes- und Landespolitik gefordert", merkt Ilyas Cangöz, LINKES Mitglied im Stadtrat Herzberg an.

"Sollte es tatsächlich zu einem Fusionsprozess kommen, müssen immer die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben", stellt Timo Rose abschließend fest.


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