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Gerd Nier

Das wahre Gesicht des Olaf Scholz

Als Wahrer sozialdemokratischer Werte und gleichzeitig als Erneuerer wird der Parteivorsitzende der SPD in spe von den Parteigranden gepriesen. Für sein Werteverständnis spricht seine Absicht, möglichst vielen ihm politisch unbequem erscheinenden, nicht staatlichen Organisationen und Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Nach Attac folgen nun die VVN/BdA und Campact, aber auch Greenpeace, der BUND und andere stehen offensichtlich schon auf seiner Agenda.

Der Finanzminister der schwarzen Null offenbart seine anscheinend auch deutlich schwarz gefärbte Überzeugung, indem er möglichst vielen kritischen und engagierten Vereinen die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuererleichterungen streichen will. Begründung: Weil sie sich „in größerem Umfang politisch engagieren.“ Das steht natürlich in krassem Widerspruch zum Verhalten der SPD-Führung, die sich längst nicht mehr politisch engagiert, sondern nur noch krampfhaft ihre Privilegien verwaltet. Während es den einen um Transparenz, mehr Demokratie, Umweltschutz, Gemeinwohl und Antifaschismus geht, besteht Scholz' Erneuerungsstrategie aus Repressionen gegen eben diese. Kraft- und schwungvoll will er so die gebeutelte Sozialdemokratie wieder nach vorne bringen. Nach dem neuen sozialdemokratischen Motto „Vorwärts“, wohin auch immer. Ich jedenfalls kann mich noch an den Sturm der Entrüstung vieler Sozialdemokrat*innen erinnern, als die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof zu Beginn des Jahres erfolgte. Ob sie sich jetzt auch wieder so entrüsten werden, wo die Pläne ihres Hoffnungsträgers publik werden?

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