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Ein Schlag ins Gesicht aller gesellschaftlich engagierten Vereine und Verbände. Der Kreisverband DIE LINKE kritisiert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac

Attac hat mit seinen Aktionen gegen den Bau von Stuttgart 21, für das bedingungslose Grundeinkommen und gegen Steuerflucht die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wollen. So zu finden in der Begründung des Bundesfinanzhofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit von Attac. Damit wird Attac der Geldhahn zugedreht, da keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden können und sich die Zahl der Spender*innen reduzieren wird. Kurios auch die Begründung, Attac betreibe keine politische Bildungsarbeit „weil politische Bildungsarbeit geistige Offenheit voraussetze“.

Jede Parteispende kann steuerlich abgesetzt werden. Schach-, Sport- Kaninchenzüchtervereinen wird die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Es sei ihnen gegönnt. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Ungerechtigkeiten, gegen Missstände, für mehr Transparenz und für die Einhaltung demokratischer Grundsätze werden dazu im Vergleich als nicht dem Gemeinwohl dienend angesehen. Das ist ein gelinde gesagt merkwürdiges Verständnis von gesellschaftlichem Engagement. Soll demnächst allem, was zur Meinungsbildung dient die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden? Dann müssten nach Attac noch etliche weitere NGO damit rechnen, dass sie „gesperrt“ werden, weil sie klare Positionen zu öffentlichen Vorgängen haben und verlautbaren. Schade, dass über die formale Justizschiene wieder ein Stück Demokratieabbau geschieht. Dieser „Justizirrtum“ sollte umgehend korrigiert werden, indem der Gesetzgeber das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht zugunsten gesellschaftlich engagierter Vereine und Verbände ändert und anpasst. DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode solidarisiert sich mit Attac und bedauert die unverständliche Entscheidung des Bundesfinanzhofes.