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Die Linke. Nds

Corona-Schutz für alle! Geflüchtete dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

Zu den Forderungen des Flüchtlingsrates Niedersachsen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Wir unterstützen die Forderungen des Flüchtlingsrates ausdrücklich! Die Situation zahlreicher Geflüchteter ist skandalös – dauerhafte Unterbringung auf engstem Raum, kein Zugang zum regulären Gesundheitssystem und ständige Behördengänge um Duldungen zu verlängern sind nur einige Beispiele für das, was Geflüchtete tagtäglich bewältigen müssen.

All diese Punkte müssten schon lange der Vergangenheit angehören, doch in der aktuellen Situation sind sie nicht nur eine psychische und physische Belastung, sie erhöhen das Risiko einer Erkrankung signifikant. ‚Social Distancing‘ funktioniert nicht, wenn man sich zu viert ein Zimmer teilen muss. Hier muss dringend eine Entzerrung erreicht werden. Das Land muss gemeinsam mit den Kommunen eine dezentrale Unterbringung massiv vorantreiben. Dort, wo wegen der katastrophal verfehlten Wohnpolitik zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht, können leerstehende städtische Gebäude oder Hotels als Übergangslösungen genutzt werden. Dies ermöglicht den Hoteliers zudem Einnahmen in einer Zeit, in der sie in ihrer Existenz gefährdet sind.“

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Corona unterscheidet nicht nach Nationalität, wir dürfen es auch nicht. Es ist eine Frage der Mitmenschlichkeit und Solidarität endlich zu handeln. Hygiene- und Schutzverordnungen müssen auch in Flüchtlingsunterkünften gelten, Atemmasken und Tests müssen zur Verfügung stehen! Um Risiken weiter zu minimieren, müssen unnötige Behördentermine ausgesetzt und Duldungen für einen längeren Zeitraum ausgesprochen werden – die aktuelle Praxis ist nichts als Gängelung der Geflüchteten, die endlich abgeschafft gehört. Nutzen wir die Krise, um diese Schritte zu gehen und eine gerechte Gesellschaft in Angriff zu nehmen!“