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1. Mai in Göttingen

Unser Genosse Jost Leßmann hat für die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke einen Redebeitrag gehalten, diesen dokumentieren wir im folgenden:

Redebeitrag Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke: 

Mein Name ist Jost Lessmann. Ich spreche für die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

Was fällt einem als gewerkschaftlich orientierter Kommunalpolitiker, der in linken Zusammenhängen aktiv ist, als erstes zu diesem Thema ein:

1. Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten der Kommunen – UND ihren outgesourcten Gesellschaften wie Energiebetriebe, Freizeitbetriebe, Wohnungsbaubetriebe, Wirtschaftsförderungsbetriebe usw. usw., also allen Einrichtungen, die inzwischen den Kompetenzen der Regionalparlamente entzogen wurden

2. Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten auch bei allen inzwischen privatisierten Einrichtungen, die im gesellschaftlichen Auftrag ihre Aufgaben erfüllen wie zum Beispiel Gesundheitswesen und Bildungswesen. Hier zuvorderst Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, ambulante Dienste etc.

3. Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten in den Einrichtungen wie Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz, Paritätischer etc.

4. Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten der Unternehmen, die kommunale Aufträge dankend annehmen, ob in der Industrie oder im Handwerk

Das sind vier Bereiche, in denen in der Kommunalpolitik etwas zu machen ist – wenn die dort vertretenen Parteien dies politisch auch wirklich wollen:

In der Regel ist die tarifliche Entlohnung der Beschäftigten der Kommune geklärt: kommunal Beschäftigte und auch die outgesourcten Kolleg*Innen, die in kommunalen GmbH’s arbeiten, haben dieses Privileg

Für die anderen angesprochenen Felder allerdings keinesfalls: Daher kann es einem gewerkschaftlich orientierten Kommunalpolitiker NIE einfallen, der Privatisierung einer Aufgabe, die dem allgemeinen gesellschaftlichen Bereich angehört, zuzustimmen

In Göttingen, in jeder Kommune, sind aufopferungsvolle, idealistische Menschen am Werk, die ihre Klientel vertreten, beschützen, ihnen versuchen zu helfen: Wir nennen dies im Allgemeinen „Sozialpolitik“.

Doch vielfach sind sie zu unmenschlichen – untertariflichen Bedingungen tätig. Der Grund: Kommunale Kostenbegrenzungen verhindern deren tarifliche Entlohnung

Eine Kommune – und deren Gesellschaften wie z.B. auch die Städtische Wohnungsbau – vergibt Aufträge an private Unternehmen – ob nun Handwerker oder Industrieunternehmen.

Was schert’s den Rat, wie diese ihre Leute bezahlen?

Das sind die Kampffelder eines gewerkschaftlich orientierten Kommunalpolitikers: Hier hat er tatsächlich Spielraum für Politikgestaltung. Für denjenigen, der gewerkschaftliche Politik betreiben will, heißt das:

1. Keinerlei Outsourcing kommunaler Aufgaben und die Rekommunalisierung derartiger Unternehmungen

2. Keinerlei Privatisierung oder auch Verkauf öffentlichen Eigentums zuzustimmen – auch hier: Rekommunalisierung aller entsprechender Einrichtungen

3. Auskömmliche, sprich: tariforientierte Vereinbarungen mit allen Trägern sozialer Angebote; Ausschluss untertariflicher Bezahlung in sozialen Einrichtungen, die in der Stadt Göttingen tätig und von kommunaler Finanzierung abhängig sind

und

4. Die Auftragsvergabe der Kommunen - und auch deren Eigenbetriebe - MUSS von der tariflichen Entlohnung der eigenen Kolleg*innen wie auch der Kolleg*innen etwaiger Subunternehmer vertraglich abhängig gemacht werden!

Danke fürs Zuhören und allen einen kämpferischen 1. Mai