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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier

Wen schützt eigentlich der Göttinger Staatsschutz?

Soll man drüber lachen, dass ein massives Polizeiaufgebot zur Hausdurchsuchung bei einem Göttinger Studenten aufmarschiert, Dutzende von Gegenständen beschlagnahmt und ein wüstes Durcheinander hinterlässt. Weiterlesen


#unteilbar

#unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung

Der offizielle Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke... Weiterlesen


LINKE unterstützt die Beschäftigten der UMG-Klinikservice-GmbH

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode unterstützt die Forderungen der in der UMG-Klinikservice-GmbH Beschäftigten und ruft zur Unterstützung ihres Warnstreiks am Mittwoch, 26.9., auf. Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen für Hygiene im Klinikum: In den OPs, den Behandlungszimmern und den Bettenhäusern. Sie arbeiten nicht nur in allen Bereichen des Krankenhauses, im Patienten-Transport und in der Wäscherei, sondern kümmern sich auch um die Sauberkeit vieler weiterer Universitätsgebäude, wie zum Beispiel den Zentralcampus und den Blauen Turm. Weiterlesen


Gerd Nier

Maaßen los?

Nein, aber maaßlos sein Beförderungsgehalt! Sowas können sich nur politische Hasardeure wie Seehofer anmaaßen. Das Maaß ist längst voll. Maaßhalten, maaßlos agieren und sich anmaaßen jegliche Moral beiseite zu lassen, aber für die SPD-Vorsitzende ist das Maaß immer noch nicht voll. So fördert man Politikverdrossenheit. Weiterlesen


Bundespartei

Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen.

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben. Weiterlesen


100% Frieden statt 2% Rüstungswettlauf

DIE LINKE. Göttingen/Osterode beteiligt sich an den Aktivitäten zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen mit einem Infostand. „Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen damit systematisch Menschenrechte aus Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so die Kreissprecherin Katja Sonntag. Weiterlesen


AG Antifa

5 Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich!

Am heutigen Mittwoch, den 11.07.2018 wurden nach einer 5 Jahre dauernden Verhandlung die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe und Ralf Wohlleben zu 10 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. Gleichzeitig erhielten drei weitere NSU-Unterstützer, denen Beihilfe zum Mord bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte, lediglich Freiheitsstrafen von 2 bis 3 Jahren. Weiterlesen


Gemeinsam gegen die deutsche Abschiebepraxis!

Am gestrigen Donnerstag, den 24.05.2018 hat die Göttinger Polizei einen Geflüchteten aus Simbabwe in Gewahrsam genommen, um ihn nach Norwegen abzuschieben. Daraufhin demonstrierten über 100 Antirassist*innen bis 22 Uhr vor der Polizeidirektion in der Groner Landstraße gegen die Abschiebung. Die Göttinger Polizei ging gewaltsam gegen die friedlichen Demonstrierenden vor, setzte Pfefferspray und Schlagknüppel ein und nahm mehrere Demonstrant*innen in Gewahrsam. Die Abschiebung und der Polizeieinsatz sind ein Skandal! Wir fordern ein Ende der rassistischen deutschen Abschiebepolitik! Kein Mensch ist illegal! Weiterlesen


Bündnis gegen Rechts

Aufruf gegen den "TDDZ"der Rechten in Goslar - Mit dem Bus aus Göttingen anreisen

Am Samstag, den 2. Juni 2018 planen Rechtsextreme im Rahmen des sogenannten „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ durch Goslar zu marschieren! Dieser Tag wurde 2009 aus dem Kreis norddeutscher Neonazis um Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 49jährige Niedersachse versteht sich als „freier Aktivist“, der ohne eine feste Bindung an eine Vereinigung oder Partei im rechten Spektrum agiert. In einem Interview mit dem rechtsextremen Radiosender FSN begründete er seine Überparteilichkeit am 22. Mai 2017 mit folgenden Worten: „Wie heißt es immer so schön: Meine Partei ist seit 1945 verboten“. Weiterlesen


Aufruf zur Teilnahme an der Befreiungsfeier

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten hatten das nationalsozialistische Deutschland endgültig besiegt. Der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg hatte über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Deutschen und ihren Kollaborateur*innen im Holocaust ermordet. Der alliierte Sieg am 8. Mai bedeutete die Befreiung für alle noch lebenden KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter*innen, Jüdinnen und Juden, politische Gefangene und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen


Stellungnahme zur Besetzung des ehemaligen Studierendenwohnheims des Goethe-Instituts

Am Montag, dem 30.4.2018, wurde das ehemalige Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts besetzt. Die Besetzer*innen formulierten drei zentrale Forderungen: Das bis Ende Mai vom Goethe-Institut gemietete und sich im Besitz der Stadt Göttingen befindende Gelände soll nicht an private Investor*innen verkauft werden. Außerdem soll im besetzten Haus im Friedtjof-Nansen-Weg 1 sozialer Wohnraum geschaffen werden. Zuletzt sollen den Bewohnenden der Siekhöhe/Anna-Vandenhoek-Ring, angemessene Wohnverhältnisse zur Verfügung gestellt werden. Der freie Wohnraum im ehemaligen Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts könnte beispielsweise für die Menschen aus der Siekhöhe zur Verfügung stehen. Weiterlesen


1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit

Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch verhöhnt. Und auch wer Arbeit hat, muss sich häufig mit niedrigen Löhnen und Dauerstress auseinandersetzen: Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute weniger Geld als vor 15 Jahren, während die Profite vieler Konzerne in der Zeit drastisch gestiegen sind. Weiterlesen


Ortsverband Göttingen

Ortsverband Göttingen: DIE LINKE wählt neuen Vorstand

In der vergangenen Woche fand im Saal der Roten Hilfe die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Göttingen statt. Turnusgemäß erfolgte dabei die Neuwahl des Ortssprecher*innenrates. Dabei wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Doreen Bethe und Dietmar Reitemeyer von der Basis in ihren Ämtern bestätigt. Zudem wurde Dr. Peter Strathmann, der sein Mandat vorübergehend zurückgegeben hatte, wiedergewählt. Der vor zwei Jahren als Vertreter der Linksjugend in das Gremium gewählte Genosse Manuel Dornieden war bereits im letzten Jahr ausgeschieden und trat nicht wieder zur Wahl an. Weiterlesen


AG Antifa

Kein Naziaufmarsch in Göttingen!

Am Mittwoch, den 25. April 2018 wollen die Nazis der rechten Kleinstpartei "Die Rechte" mithilfe der neonazistischen sogenannten "Volksbewegung Niedersachsen" einen Aufmarsch in Göttingen durchführen. Der Aufmarsch soll um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz beginnen. Die Nazis wollen damit für den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft", einer der größten regelmäßig stattfindenden Naziveranstaltungen in der BRD, mobilisieren, der in diesem Jahr am 02. Juni in Goslar stattfinden wird. Was die Nazis in den letzten 13 Jahren nicht geschafft haben, wollen sie nun wieder erreichen: Die Durchführung eines Aufmarsches durch Göttingen bei dem sie ihre nationalistische und rassistische Hetze verbreiten können. Das darf nicht zugelassen werden! Weiterlesen


Ortsverband Altkreis Osterode

DIE LINKE. warnt vor erneuten Fusionsfantasien

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Altkreis Osterode hat den aktuellen Fusionsvorschlägen der Orte Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Walkenried und möglicherweise Braunlage, eine deutliche Absage erteilt. DIE LINKE hatte bereits die damaligen Verhandlungen zwischen Bad Sachsa und Walkenried zu einer Gemeindefusion abgelehnt, die letztendlich nicht zustande kam. Timo Rose, Mitglied im Ortssprecherrat und ehemaliges Wiedaer Ratsmitglied, bereitet insbesondere der Demokratieabbau Sorgen: "Noch nicht einmal ist klar, welche weiteren Einschnitte die Einwohner in der neuen Gemeinde Walkenried noch ertragen müssen, da kommt man schon mit weiteren Fusionsträumereien um die Ecke." Weiterlesen


Gerd Nier

Scholz - ein Hartz und eine Seele

Olaf Scholz legt langsam ein beängstigend rasantes Tempo bei der Erneuerung der SPD vor. Nachdem er als Finanzminister völlig neue Akzente mit seinem Festhalten an Schäubles Schwarzer Null und der Auswahl seines äußerst progressiven engsten Beraterpersonal gezeigt hat, überrascht er nur zwei Tage später mit einem weiteren Erneuerungscoup. Er will zügig und aktiv die Ideen eines bisher kaum bekannten Arbeitsmarktreformers ,Ex-VW-Managers und leider auch wegen Untreue verurteilten Peter Hartz umsetzen und mit Leben füllen. Er ist überzeugt davon, dass er damit die vielen verloren gegangenen Wähler*innen der SPD zurückgewinnen wird. Weiterlesen


Demonstrationaufruf von Geflüchteten und Unterstützer*innen

Aufruf der Bewohner*innen der Unterkunft Nonnenstieg zusammen mit Unterstützer*innen Kundgebung für eine menschenwürdige Unterbringung! Dezentrale Wohnungen statt Massenunterkünfte! Donnerstag, 22.März 2018, 14:30 Uhr, Neues Rathaus, Göttingen Weiterlesen


DIE LINKE. Göttingen/Osterode unterstützt Aufruf des paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Weiterlesen


Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert.

Aktion am 8. März ab 14 Uhr vor dem alten Rathaus in Göttingen Am Internationalen Frauentag am 8. März solidarisiert sich DIE LINKE mit mehr als 500 Aktionen bundesweit unter dem Motto „Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert.“ besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Aus diesem Anlass verteilt DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode am Donnerstag, den 8. März, ab 14 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen Blumen und Informationsmaterial an Frauen. Die Blumen sind mit einer Banderole versehen, die fordert: „Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert.“ Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen. Über eine Ankündigung und Berichterstattung von der Aktion freuen wir uns sehr. „Besonders in der Pflege zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig“, erklärt Teresa Cruz, Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen/Osterode. „Aber wer wichtige und... Weiterlesen


Solidarität ist gefragt

Ver.di hat die Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Busbetriebe, der Müllabfuhr sowie der Stadtwerke im Landkreis Göttingen am Donnerstag, 1. März zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Geplant ist an diesem Tag auch eine Demonstration , um 9.30 Uhr vom Groner Tor in Göttingen zum Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus. Die Gewerkschaft fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 von Bund und Kommunen u.a. Lohnerhöhungen um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro; Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten um 100 Euro monatlich; Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung sowie eine Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent. Weiterlesen


AG Antifa

Solidarische Prozessbegleitung am 05.03.2018

Am 12. November 2016 griffen mehrere Neonazis nach einer Kundgebung des "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" Antifaschist*innen in der Nähe der Stadthalle Göttingen an. Die Neonazis gingen dabei mit äußerster Brutalität vor und nutzten bei ihrem Angriff Schlagstöcke und eine Eisenkette als Waffen. All dies geschah unter den Augen der Göttinger Polizei, die zunächst nicht eingriff, um anschließend die betroffenen Antifaschist*innen Personenkontrollen zu unterziehen, während die Neonazis unkontrolliert und in Besitz ihrer Waffen weiterziehen konnten. Weiterlesen


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  1. KreisMitgliederVersammlung
    19:00 Uhr
    Göttingen, Saal der Roten Hilfe e.V. DIE LINKE. Göttingen/Osterode

    KMV DIE LINKE. Göttingen / Osterode

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