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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Veranstaltung am 23. Oktober: NPOG – Demokratie und Grundrechte in Gefahr?

NPOG – das „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ trieb Tausende auf die Straße, doch die Gefahren für Grundrechte und Demokratie sind noch nicht gebannt. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Terror“ wurden in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die Merkmale autoritärer Staaten tragen. Sie laden zur Massenüberwachung ein und führen zu einer Militarisierung der Polizei. Christoph Podstawa wird zu dieser Thematik referieren und wird anschließend darüber in die Diskussion gehen. Christoph ist seit über 20 Jahren in sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen aktiv und sitzt seit 2016 für DIE LINKE im Kreistag Lüneburg. Die Veranstaltung findet am 23.10. um 19:00 Uhr bei Arbeit und Leben, Lange Geismarstr. 72, in Göttingen statt. Weiterlesen


#unteilbar

#unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung

Der offizielle Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke... Weiterlesen


LINKE unterstützt die Beschäftigten der UMG-Klinikservice-GmbH

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode unterstützt die Forderungen der in der UMG-Klinikservice-GmbH Beschäftigten und ruft zur Unterstützung ihres Warnstreiks am Mittwoch, 26.9., auf. Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen für Hygiene im Klinikum: In den OPs, den Behandlungszimmern und den Bettenhäusern. Sie arbeiten nicht nur in allen Bereichen des Krankenhauses, im Patienten-Transport und in der Wäscherei, sondern kümmern sich auch um die Sauberkeit vieler weiterer Universitätsgebäude, wie zum Beispiel den Zentralcampus und den Blauen Turm. Weiterlesen


Gerd Nier

Maaßen los?

Nein, aber maaßlos sein Beförderungsgehalt! Sowas können sich nur politische Hasardeure wie Seehofer anmaaßen. Das Maaß ist längst voll. Maaßhalten, maaßlos agieren und sich anmaaßen jegliche Moral beiseite zu lassen, aber für die SPD-Vorsitzende ist das Maaß immer noch nicht voll. So fördert man Politikverdrossenheit. Weiterlesen


Bundespartei

Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen.

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben. Weiterlesen


100% Frieden statt 2% Rüstungswettlauf

DIE LINKE. Göttingen/Osterode beteiligt sich an den Aktivitäten zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen mit einem Infostand. „Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen damit systematisch Menschenrechte aus Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so die Kreissprecherin Katja Sonntag. Weiterlesen


AG Antifa

5 Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich!

Am heutigen Mittwoch, den 11.07.2018 wurden nach einer 5 Jahre dauernden Verhandlung die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe und Ralf Wohlleben zu 10 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. Gleichzeitig erhielten drei weitere NSU-Unterstützer, denen Beihilfe zum Mord bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte, lediglich Freiheitsstrafen von 2 bis 3 Jahren. Weiterlesen


Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

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