Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Die besondere Sehkraft etlicher deutscher Polizisten, besonders auch in Göttingen
Man muss schon eine spezielle Wahrnehmungsfähigkeit besitzen, wenn man bei den vorliegenden Videoaufnahmen der massiven Übergriffe von Polizisten auf einen Ordner bei der Demonstration im Dezember 2017 in Göttingen keine Unverhältnismäßigkeit, keine exzessive Gewaltanwendung, keinen Missbrauch des Gewaltmonopols erkennen kann. Man muss mittlerweile schon mehr als naiv sein, wenn man noch an das Prinzip der Objektivität glaubt, wenn in Göttingen in diesem Zusammenhang Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Weiterlesen
Spekulanten und Goldgräber in Göttingen und eine angeblich ohnmächtige Stadtverwaltung
Da soll möglichst zügig für sechs Millionen und vermutlich mehr Euro eine Flüchtlingsunterkunft, wieder als Provisorium auf dem Schützenanger gebaut werden. Selbst nach Auskunft der Verwaltung nicht unbedingt die Ideallösung, aber alternativlos. Zur gleichen Zeit verkauft der bisherige Investor des gesamten IWF-Areals ein Teilgelände mit einem bis vor Kurzem als Flüchtlingswohnheim genutzten intakten und voll funktionsfähigen Gebäude. Die Teilfläche geht für mehr als den Preis des vor ca. acht Jahren erworbenen Gesamtareals an einen neuen Investor. Konkrete Zahlen über den Kaufpreis dürfen nicht genannt werden. Aber es waren keine sechs Millionen Euro. Hätte die Stadt da nicht zugreifen können und müssen? Weiterlesen
Finger weg von der Roten Hilfe!
Der Kreisverband Göttingen/Osterode und der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE sowie die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen alle demagogische Hetze und alle Kriminalisierungsversuche gegenüber dem Verein Rote Hilfe e.V., mögen sie nun aus dem Bundesministerium des Innern kommen oder sonst woher. Weiterlesen
Gibt es sogar ein Zusammenspiel zwischen Strafverfolgungsorganen und Verfassungsschutz?
Innerhalb weniger Tage belegen vier öffentlich dokumentierte Vorgänge in der Region Göttingen die mehr als dubiose Handlungsweise des Staats- und Verfassungsschutzes gegenüber vermeintlich als links eingestuften jungen Menschen und die fragwürdige, bagatellisierende Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in unserer Region gegenüber gewalttätig aktiv gewordenen, rechten Akteuren. Nach der völlig unbegründeten Verdächtigung und Hausdurchsuchung eines Studenten, der ungewollten Enttarnung eines V-Mannes, angesetzt auf linke Organisationen und studentische Gremien, nun die Meldung, dass ein Göttinger Fotojournalist seit Jahren bundesweit ausspioniert wurde. Immer mit den Meldungen verbunden, wie die Betroffenen einzuordnen sind, wie „er wurde als links eingestuft", „er wurde auf linke Gruppierungen angesetzt", „er wird der linken Szene in Göttingen zugeordnet". Nicht Offenheit, Transparenz und Aufklärungswille haben dazu geführt, dass die Zielrichtung und vorrangige... Weiterlesen
Besuch aus dem Bundestag: Pia Zimmermann im Pflegeheim Siebenbürgen Osterode
Auf einer Reise durch den ländlichen Raum absolvierte die Pflegepolitikerin auch einen Besuch im Pflegeheim Siebenbürgen in Osterode. Mit von der Partie waren Edgar Schu, Vorstandsmitglied der Linken in Göttingen, Eckhard Fascher, Mitglied des Kreistages Göttingen und Ilyas Cangöz, Ratsherr in Herzberg. „Für mich und meine Arbeit im Bundestag ist es wichtig, mit den Kolleginnen vor Ort über den Pflegenotstand zu sprechen" betont Zimmermann. „Die Kolleginnen wissen schon sehr genau, was es für eine gute Pflege braucht, wir müssen sie nur zu Wort kommen lassen. Und so gestaltete sich das Gespräch mit der Geschäftsleitung Karin Powering und Pflegedienstleitung Doris Ebeling sehr spannend und lebhaft." „Es ist das fehlende Personal, die Verdichtung der Arbeit in der Pflege und mangelnde Wertschätzung der Pflege, die zu einem frühzeitigen Berufsausstieg führen. Die neue Ausbildungsreform, die Kranken- und Altenpflege zusammenfasst, wird den Personalnotstand durch Abwerbung der... Weiterlesen
Es geht nicht vorrangig um eine Panne des Verfassungsschutzes, sondern um seine Ziel- und Ausrichtung und seine Methoden
Wirklich neu ist die Erkenntnis nicht, dass auch der Niedersächsische Verfassungsschutz praktisch alle Organisationen, die den Begriff links oder antifaschistisch in ihrem Namen führen und die Partei DIE LINKE systematisch überwachen und bespitzeln lässt. Das belegen auf Nachfrage die Antworten des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres. „Die Enttarnung des V-Mannes Gerrit Greimann mag man von Seiten des Verfassungsschutzes und von Teilen der Berichterstattung vorrangig als peinliche Panne des Verfassungsschutzes betrachten. Aus Sicht des Kreisverbandes und Ortsverbandes DIE LINKE und der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke müssen aber andere Fragen in den Vordergrund gerückt werden“, sagte Gerd Nier, Vorsitzender der Göttinger Linke-Ratsfraktion: Welche Feindbilder und Denkstrukturen existieren anscheinend in praktisch allen Gliederungen des Verfassungsschutzes, beginnend mit Herrn Maaßen und weitergeführt bis zur Chefin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Frau... Weiterlesen
„NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter"
Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU einsehen mussten, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Weiterlesen
Auf solcherMaaßen agierende Verfassungsschützer sollte man ein wachsames Auge haben.
Was man denn wohl für einen „Judaslohn“ vom Verfassungsschutz dafür bekommt, sich in linke Studentenorganisationen einzuschleichen, Gremien zu unterwandern und Menschen auszuforschen? Hat man sowas vor nicht all zu langer Zeit als übelste Stasi-Methoden gekennzeichnet? Weiterlesen
#unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung
Der offizielle Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke... Weiterlesen
LINKE unterstützt die Beschäftigten der UMG-Klinikservice-GmbH
Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode unterstützt die Forderungen der in der UMG-Klinikservice-GmbH Beschäftigten und ruft zur Unterstützung ihres Warnstreiks am Mittwoch, 26.9., auf. Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen für Hygiene im Klinikum: In den OPs, den Behandlungszimmern und den Bettenhäusern. Sie arbeiten nicht nur in allen Bereichen des Krankenhauses, im Patienten-Transport und in der Wäscherei, sondern kümmern sich auch um die Sauberkeit vieler weiterer Universitätsgebäude, wie zum Beispiel den Zentralcampus und den Blauen Turm. Weiterlesen
Maaßen los?
Nein, aber maaßlos sein Beförderungsgehalt! Sowas können sich nur politische Hasardeure wie Seehofer anmaaßen. Das Maaß ist längst voll. Maaßhalten, maaßlos agieren und sich anmaaßen jegliche Moral beiseite zu lassen, aber für die SPD-Vorsitzende ist das Maaß immer noch nicht voll. So fördert man Politikverdrossenheit. Weiterlesen
Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen.
Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben. Weiterlesen
100% Frieden statt 2% Rüstungswettlauf
DIE LINKE. Göttingen/Osterode beteiligt sich an den Aktivitäten zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen mit einem Infostand. „Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen damit systematisch Menschenrechte aus Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so die Kreissprecherin Katja Sonntag. Weiterlesen
5 Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich!
Am heutigen Mittwoch, den 11.07.2018 wurden nach einer 5 Jahre dauernden Verhandlung die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe und Ralf Wohlleben zu 10 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. Gleichzeitig erhielten drei weitere NSU-Unterstützer, denen Beihilfe zum Mord bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte, lediglich Freiheitsstrafen von 2 bis 3 Jahren. Weiterlesen
Gemeinsam gegen die deutsche Abschiebepraxis!
Am gestrigen Donnerstag, den 24.05.2018 hat die Göttinger Polizei einen Geflüchteten aus Simbabwe in Gewahrsam genommen, um ihn nach Norwegen abzuschieben. Daraufhin demonstrierten über 100 Antirassist*innen bis 22 Uhr vor der Polizeidirektion in der Groner Landstraße gegen die Abschiebung. Die Göttinger Polizei ging gewaltsam gegen die friedlichen Demonstrierenden vor, setzte Pfefferspray und Schlagknüppel ein und nahm mehrere Demonstrant*innen in Gewahrsam. Die Abschiebung und der Polizeieinsatz sind ein Skandal! Wir fordern ein Ende der rassistischen deutschen Abschiebepolitik! Kein Mensch ist illegal! Weiterlesen
Aufruf gegen den "TDDZ"der Rechten in Goslar - Mit dem Bus aus Göttingen anreisen
Am Samstag, den 2. Juni 2018 planen Rechtsextreme im Rahmen des sogenannten „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ durch Goslar zu marschieren! Dieser Tag wurde 2009 aus dem Kreis norddeutscher Neonazis um Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 49jährige Niedersachse versteht sich als „freier Aktivist“, der ohne eine feste Bindung an eine Vereinigung oder Partei im rechten Spektrum agiert. In einem Interview mit dem rechtsextremen Radiosender FSN begründete er seine Überparteilichkeit am 22. Mai 2017 mit folgenden Worten: „Wie heißt es immer so schön: Meine Partei ist seit 1945 verboten“. Weiterlesen
Aufruf zur Teilnahme an der Befreiungsfeier
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten hatten das nationalsozialistische Deutschland endgültig besiegt. Der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg hatte über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Deutschen und ihren Kollaborateur*innen im Holocaust ermordet. Der alliierte Sieg am 8. Mai bedeutete die Befreiung für alle noch lebenden KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter*innen, Jüdinnen und Juden, politische Gefangene und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen
Stellungnahme zur Besetzung des ehemaligen Studierendenwohnheims des Goethe-Instituts
Am Montag, dem 30.4.2018, wurde das ehemalige Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts besetzt. Die Besetzer*innen formulierten drei zentrale Forderungen: Das bis Ende Mai vom Goethe-Institut gemietete und sich im Besitz der Stadt Göttingen befindende Gelände soll nicht an private Investor*innen verkauft werden. Außerdem soll im besetzten Haus im Friedtjof-Nansen-Weg 1 sozialer Wohnraum geschaffen werden. Zuletzt sollen den Bewohnenden der Siekhöhe/Anna-Vandenhoek-Ring, angemessene Wohnverhältnisse zur Verfügung gestellt werden. Der freie Wohnraum im ehemaligen Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts könnte beispielsweise für die Menschen aus der Siekhöhe zur Verfügung stehen. Weiterlesen
1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit
Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch verhöhnt. Und auch wer Arbeit hat, muss sich häufig mit niedrigen Löhnen und Dauerstress auseinandersetzen: Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute weniger Geld als vor 15 Jahren, während die Profite vieler Konzerne in der Zeit drastisch gestiegen sind. Weiterlesen
Ortsverband Göttingen: DIE LINKE wählt neuen Vorstand
In der vergangenen Woche fand im Saal der Roten Hilfe die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Göttingen statt. Turnusgemäß erfolgte dabei die Neuwahl des Ortssprecher*innenrates. Dabei wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Doreen Bethe und Dietmar Reitemeyer von der Basis in ihren Ämtern bestätigt. Zudem wurde Dr. Peter Strathmann, der sein Mandat vorübergehend zurückgegeben hatte, wiedergewählt. Der vor zwei Jahren als Vertreter der Linksjugend in das Gremium gewählte Genosse Manuel Dornieden war bereits im letzten Jahr ausgeschieden und trat nicht wieder zur Wahl an. Weiterlesen
Kein Naziaufmarsch in Göttingen!
Am Mittwoch, den 25. April 2018 wollen die Nazis der rechten Kleinstpartei "Die Rechte" mithilfe der neonazistischen sogenannten "Volksbewegung Niedersachsen" einen Aufmarsch in Göttingen durchführen. Der Aufmarsch soll um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz beginnen. Die Nazis wollen damit für den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft", einer der größten regelmäßig stattfindenden Naziveranstaltungen in der BRD, mobilisieren, der in diesem Jahr am 02. Juni in Goslar stattfinden wird. Was die Nazis in den letzten 13 Jahren nicht geschafft haben, wollen sie nun wieder erreichen: Die Durchführung eines Aufmarsches durch Göttingen bei dem sie ihre nationalistische und rassistische Hetze verbreiten können. Das darf nicht zugelassen werden! Weiterlesen
Überregional
Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen
„War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die... Weiterlesen
Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!
Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.
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