Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Wegen hoher Belastungen durch Corona-Situation: DIE LINKE fordert Sonderzahlung für arme Familien
Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonderzahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. „Es geht darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Weiterlesen
LINKE fordert Vermögensabgabe statt Kürzungshammer
„Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes. Und sie sagt nicht, wer die Rechnung am Ende zahlen soll.“ Das hat Victor Perli, LINKEN-Abgeordneter aus Niedersachsen, in der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2021 kritisiert. Weiterlesen
DIE LINKE. Niedersachsen lehnt 60-Stunden-Woche entschieden ab
Resolution beschlossen auf dem Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen am 28. November 2020 Der Pflegenotstand ist eine Folge politischer Entscheidungen und keine Konsequenz der Pandemie. Die Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass Pflege und Gesundheit nicht auskömmlich und bedarfsdeckend ausfinanziert werden, sondern Profitstreben und Marktmechanismen unterworfen wurden. Weiterlesen
DIE LINKE: Mieter vor Kündigung und Abzocke schützen
Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Weiterlesen
Die LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung
Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Weiterlesen
LINKE: GVZ Göttingen/Bovenden darf nicht im Regionalen Raumordnungsprogramm stehen
Mit Erstaunen hat DIE LINKE im Göttinger Kreistag zur Kenntnis nehmen müssen, dass im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm, das am 2.12. dem Kreistag erstmals zur Beschlussfassung vorgelegt wird, weiterhin das ursprünglich zwischen Lenglern und Holtensen geplante Güterverkehrszentrum (GVZ) Göttingen/ Bovenden aufgeführt ist. Weiterlesen
LINKE Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl
Mit einer Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl haben die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE ihre Programmdiskussion für die Stadt und den Landkreis Göttingen zur Kommunalwahl im September 2021 begonnen. Dabei wurden insgesamt neun Arbeitsgruppen vorgestellt, die alle wesentlichen Politikfelder abdecken. Im Frühjahr 2021 sollen dann die Ergebnisse beschlossen werden. Weiterlesen
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Überregional
Mindestlohn: Deutliche Erhöhung ist das Gebot der Stunde
„Seit 6 Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze festlegt. Doch... Weiterlesen
Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!
Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.
