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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Landesausschuss

DIE LINKE. Niedersachsen lehnt 60-Stunden-Woche entschieden ab

Resolution beschlossen auf dem Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen am 28. November 2020 Der Pflegenotstand ist eine Folge politischer Entscheidungen und keine Konsequenz der Pandemie. Die Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass Pflege und Gesundheit nicht auskömmlich und bedarfsdeckend ausfinanziert werden, sondern Profitstreben und Marktmechanismen unterworfen wurden. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

DIE LINKE: Mieter vor Kündigung und Abzocke schützen

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Die LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Weiterlesen


Kreistagsfraktion

LINKE: GVZ Göttingen/Bovenden darf nicht im Regionalen Raumordnungsprogramm stehen

Mit Erstaunen hat DIE LINKE im Göttinger Kreistag zur Kenntnis nehmen müssen, dass im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm, das am 2.12. dem Kreistag erstmals zur Beschlussfassung vorgelegt wird, weiterhin das ursprünglich zwischen Lenglern und Holtensen geplante Güterverkehrszentrum (GVZ) Göttingen/ Bovenden aufgeführt ist. Weiterlesen


LINKE Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl

Mit einer Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl haben die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE ihre Programmdiskussion für die Stadt und den Landkreis Göttingen zur Kommunalwahl im September 2021 begonnen. Dabei wurden insgesamt neun Arbeitsgruppen vorgestellt, die alle wesentlichen Politikfelder abdecken. Im Frühjahr 2021 sollen dann die Ergebnisse beschlossen werden. Weiterlesen


Veranstaltung(en) mit Diether Dehm (MdB) am 20. Oktober in Göttingen

Anlässlich der Veranstaltung im Jungen Theater Göttingen "Opfer der Corona-Krise: Menschenrechte und Kultur" war Diether am 20.10.20 nach Göttingen gekommen und hatte mit drei weiteren Begegnungen zuvor ein wahres Mammutprogramm, was ihn aber durchaus vitalisiert hatte. Das Treffen beim „Tafel Göttingen e.V.“ mit Geschäftsführung und Vorstand sowie Mitgliedern der „Jungen Tafel“ war mehr als nur aufschlussreich. Es ist absolut nötig, stellte Diether im Gespräch in voller Übereinstimmung mit den Vertretern der Tafel heraus, dass es ein breites, Parteien übergreifendes Bündnis zur gesellschaftlichen Aufwertung der Tafeln geben muss. Weiterlesen


LINKE unterstützen ver.di-Tarifforderungen im Arbeitskampf

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE, ihre Kreistagsfraktion und die Göttinger-Linke/ALG-Gruppe im Stadtrat unterstützen solidarisch die Tarifforderung und den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft, der Energieversorgung, im Nahverkehr und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Weiterlesen


Nächster KV-Termin
  1. 19:00 Uhr
    Göttingen, Neues Junges Theater Göttingen

    KMV (Aufstellungsversammlungen)

    Aufstellungsversammlung Kanidat*in für das Amt Landrätin / Landrat + Bürgermeister(in) mehr

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