Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Mietpreissteigerungen wirksam bekämpfen – DIE LINKE stellt Petition an den Landtag
Die Linke Niedersachsen hat eine Petition an den Landtag eingereicht. Informationen dazu finden sich online unter: https://www.bezahlbare-mieten.net/ Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende: „Unsere Petition umfasst drei klare Forderungen, die eine wirklich sozial gerechte Wohnungspolitik ermöglichen. Wir fordern die Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft, um den sozialen Wohnungsbau zu reaktivieren. Diese Forderung schwebt schon länger durch den Landtag, doch es passiert nichts. Mit unserer Petition wollen wir einen Beitrag... Weiterlesen
1. Mai in Göttingen
Unser Genosse Jost Leßmann hat für die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke einen Redebeitrag gehalten, diesen dokumentieren wir im folgenden: Redebeitrag Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke: Mein Name ist Jost Lessmann. Ich spreche für die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke Was fällt einem als gewerkschaftlich orientierter Kommunalpolitiker, der in linken Zusammenhängen aktiv ist, als erstes zu diesem Thema ein: 1. Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten der Kommunen – UND ihren outgesourcten Gesellschaften wie... Weiterlesen
Pflegekammer gestoppt - Zeit für echte Verbesserungen!
Gegen die Stimmen der Grünen hat gestern der niedersächsische Landtag die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November beschlossen und damit deren endgültige Abwicklung eingeleitet. „Das krachend gescheiterte Experiment Pflegekammer mit all seinen Pleiten und Pannen ist nun endlich Geschichte. Die Auflösung der Kammer ist aber nicht etwa ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk der Landesregierung, sondern einzig und allein der Erfolg des kontinuierlichen und hartnäckigen Widerstands tausender Pflegekräfte landauf landab. Weiterlesen
Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!
VVN-BdA Pressemitteilung: Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben. Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“ als widerlegt betrachten. (*1) Weiterlesen
Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen stellt Landesliste auf und zieht geschlossen in den Wahlkampf
DIE LINKE. Niedersachsen hat am Sonnabend unter strengen Hygiene-Auflagen in Stade ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zum Hygienekonzept gehörten Corona-Tests beim Zugang zur Tagungshalle, FFP2-Masken im Saal sowie Einzelplätze, Desinfektionsstationen an markanten Wegpunkten und ein Konzept zur Wegeführung. „Mit der Wahlversammlung haben wir uns personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und dafür eine starke Mannschaft zusammengestellt“, macht Lars Leopold,... Weiterlesen
Drastischer Mietenanstieg in Niedersachsen: LINKE fordert Mietendeckel
Die Mietpreise von Wohnungen sind in den letzten Jahren in vielen Städten in Niedersachsen rasant gestiegen. Jetzt sollen sie durch ein Bundesgesetz gedeckelt werden. Das hat die Partei DIE LINKE im Bundestag beantragt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht ein Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin gekippt und entschieden, dass eine derartige Regelung zum Schutz der Mieter nur vom Bundestag erlassen werden könne. Weiterlesen
Den Forderungen folgt kein politisches Handeln der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Olaf Feuerstein bemüht sich derzeit, die nach seiner Aussage ihn aufwühlende Situation im Hagenweg 20 zu verbessern. Wir beteiligen uns auch gerne vor Ort und im Stadtrat an Maßnahmen, die die Situation verbessern. Ausschließlich Unverständnis äußern wir jedoch, wenn die CDU ihre bisherige Position zum Bau von bezahlbaren Wohnungen nicht merklich ändert. Weiterlesen
Nächster KV-Termin
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19:00 - 20:00
Uhr
Göttingen, Neues Junges Theater GöttingenKMV
mit Lars Leopold (Landesvorsitzender) mehr
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Überregional
Tag der Befreiung: Der 8. Mai muss Feiertag werden!
Anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus wird Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende... Weiterlesen
Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP.
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