Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können. Weiterlesen
Eine Erhaltungssatzung für das Ostviertel, das kann man nicht anders als reine Klientelpolitik bezeichnen.
Die Bewohner*innen in den über 1000 Wohnungen der Adler Real Estate in Grone machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Mieten. Mit dem Antrag auf eine Voruntersuchung für eine mögliche soziale Erhaltungssatzung für die Wohngebiete Grone Nord und Süd, wollte die Göttinger Linke prüfen lassen, ob sich damit auch Einfluss gegen eine drohende Verdrängung alteingesessener Mieter*innen und eine mögliche Gentrifizierungnehmen ließe. Die sehr schnelle Reaktion der Verwaltung war die eindeutige Ablehnung einer Voruntersuchung wegen angeblich fehlender Grundlagen. Leider folgten dieser Beschlussvorlage der Verwaltung die Ratsfraktionen in ihrer klaren Mehrheit. Das Ergebnis einer Voruntersuchung war und ist für diesen Teil der Stadt nicht erwünscht. Weiterlesen
Wäre die Option zur weiteren Anmietung des IWF doch möglich gewesen?
Die GöLinke/ALG-Gruppe im Rat ist irritiert über die neuesten Verlautbarungen der Göttinger Stadtverwaltung Wenn es stimmt, was die Stadt mittlerweile in einem Artikel des Göttinger Tageblattes erklärt, dass sie die Option der Verlängerung des Mietvertrages für das IWF bewusst nicht gezogen habe, dann muss man sich nun wirklich auf die Wahrheitssuche machen. Die Erklärung dafür, dass es seinerzeit - vor gut einem Jahr - keinen Bedarf für die weitere Nutzung gab, muss man in Verbindung mit dem Ratsbeschluss zur Schließung der von vielen Seiten kritisierten Unterkunft auf der Siekhöhe und dem seit Monaten proklamierten Bau einer Unterkunft in Modulbauweise für 6 Millionen Euro (vermutlich mehr) auf dem Schützenanger sehen. Es bestehe massiver Zeitdruck, es gäbe kein bebaubares Grundstück, und sowieso sei die Planung und der Bau einer Unterkunft in konventioneller Bauweise nur mit einer längeren Vorlaufzeit denkbar. So lautet die Begründung der selbst von der Verwaltung als nicht... Weiterlesen
„Pflege bewegt auch ohne Kammer – die Pflegestimme wird laut und deutlich!“
DIE LINKE. Niedersachsen ruft alle Demokrat*innen und sozial denkenden Menschen auf, sich an der Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ am Samstag zu beteiligen. Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover Wir alle sind in Krankheit und Alter auf gute Pflege angewiesen und haben guten Grund, uns angesichts der völlig verfahrenen Pflegepolitik für einen grundlegenden sozialen Wandel einzusetzen. Eine weitere bürokratische Zwangsinstitution wie die „Pflegekammer Niedersachsen“ als „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“ - finanziert allein aus den leeren Portemonnaies der Pflegekräfte - wird die Lage für die zu Pflegenden, deren Angehörige und die Pflegekräfte nur noch verschlechtern. Diese weitere Belastung durch Politik und Behörden aufgedrückt und ohne Ansatz einer Lösung der wirklichen Probleme war der Tropfen, der das Fass der unendlichen Geduld der Pflegekräfte in Niedersachsen hat überlaufen lassen. Nicht einmal 1 % der Pflegekräfte haben... Weiterlesen
Kundgebung der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer am Samstag, 26.01.2019 in Göttingen
Am 02.02.2019 findet eine Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover gegen die Pflegekammer Niedersachsen von 12 bis 15 Uhr statt. Als Politiker werden Herr Dr. Stefan Birkner von der FDP und Frau Pia Zimmermann von der Partei Die Linke als Redner anwesend sein. Wir fühlen uns in unseren demokratischen Werten beschnitten und sehen in der jetzigen Form der Kammer keine sinnvolle Bedeutung für das Personal, gerade unter den aktuellen Rahmenbedingungen in der Pflege. Viele Pflegende sind empört über die Art der Datenerhebung ohne deren Einverständnis. Die Beschränkung der Aufgaben der Pflegekammer auf Beratung, Selbstverwaltung, Fort- und Weiterbildung dienen nicht dem Ziel, die allgemeine Situation der Pflegekräfte zu verbessern. Weiterlesen
Nur eine kleine Randnotiz wert: Deutsche Milliardäre konnten im vergangenen Jahr ihren Reichtum um 20 Prozent steigern
Man hätte es leicht überlesen können neben all den dicken Schlagzeilen über Promis, Brexit und neuste Trump-Eskapaden. Die Entwicklungsorganisation Oxfam legt ihre jüngsten Zahlen zur sozialen Ungleichheit in der Welt vor und wird damit auch in ein paar Sätzen in der hiesigen Presse erwähnt. Wenn auch jeder der deutschen Milliardäre nur eine Milliarde Euro zu Beginn 2018 besessen hätte, so wären daraus am Ende des Jahres 200 Millionen Euro mehr geworden. Weiterlesen
Finger weg von der Roten Hilfe!
Der Kreisverband Göttingen/Osterode und der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE sowie die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen alle demagogische Hetze und alle Kriminalisierungsversuche gegenüber dem Verein Rote Hilfe e.V., mögen sie nun aus dem Bundesministerium des Innern kommen oder sonst woher. Weiterlesen
Gibt es sogar ein Zusammenspiel zwischen Strafverfolgungsorganen und Verfassungsschutz?
Innerhalb weniger Tage belegen vier öffentlich dokumentierte Vorgänge in der Region Göttingen die mehr als dubiose Handlungsweise des Staats- und Verfassungsschutzes gegenüber vermeintlich als links eingestuften jungen Menschen und die fragwürdige, bagatellisierende Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in unserer Region gegenüber gewalttätig aktiv gewordenen, rechten Akteuren. Nach der völlig unbegründeten Verdächtigung und Hausdurchsuchung eines Studenten, der ungewollten Enttarnung eines V-Mannes, angesetzt auf linke Organisationen und studentische Gremien, nun die Meldung, dass ein Göttinger Fotojournalist seit Jahren bundesweit ausspioniert wurde. Immer mit den Meldungen verbunden, wie die Betroffenen einzuordnen sind, wie „er wurde als links eingestuft", „er wurde auf linke Gruppierungen angesetzt", „er wird der linken Szene in Göttingen zugeordnet". Nicht Offenheit, Transparenz und Aufklärungswille haben dazu geführt, dass die Zielrichtung und vorrangige... Weiterlesen
Besuch aus dem Bundestag: Pia Zimmermann im Pflegeheim Siebenbürgen Osterode
Auf einer Reise durch den ländlichen Raum absolvierte die Pflegepolitikerin auch einen Besuch im Pflegeheim Siebenbürgen in Osterode. Mit von der Partie waren Edgar Schu, Vorstandsmitglied der Linken in Göttingen, Eckhard Fascher, Mitglied des Kreistages Göttingen und Ilyas Cangöz, Ratsherr in Herzberg. „Für mich und meine Arbeit im Bundestag ist es wichtig, mit den Kolleginnen vor Ort über den Pflegenotstand zu sprechen" betont Zimmermann. „Die Kolleginnen wissen schon sehr genau, was es für eine gute Pflege braucht, wir müssen sie nur zu Wort kommen lassen. Und so gestaltete sich das Gespräch mit der Geschäftsleitung Karin Powering und Pflegedienstleitung Doris Ebeling sehr spannend und lebhaft." „Es ist das fehlende Personal, die Verdichtung der Arbeit in der Pflege und mangelnde Wertschätzung der Pflege, die zu einem frühzeitigen Berufsausstieg führen. Die neue Ausbildungsreform, die Kranken- und Altenpflege zusammenfasst, wird den Personalnotstand durch Abwerbung der... Weiterlesen
Es geht nicht vorrangig um eine Panne des Verfassungsschutzes, sondern um seine Ziel- und Ausrichtung und seine Methoden
Wirklich neu ist die Erkenntnis nicht, dass auch der Niedersächsische Verfassungsschutz praktisch alle Organisationen, die den Begriff links oder antifaschistisch in ihrem Namen führen und die Partei DIE LINKE systematisch überwachen und bespitzeln lässt. Das belegen auf Nachfrage die Antworten des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres. „Die Enttarnung des V-Mannes Gerrit Greimann mag man von Seiten des Verfassungsschutzes und von Teilen der Berichterstattung vorrangig als peinliche Panne des Verfassungsschutzes betrachten. Aus Sicht des Kreisverbandes und Ortsverbandes DIE LINKE und der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke müssen aber andere Fragen in den Vordergrund gerückt werden“, sagte Gerd Nier, Vorsitzender der Göttinger Linke-Ratsfraktion: Welche Feindbilder und Denkstrukturen existieren anscheinend in praktisch allen Gliederungen des Verfassungsschutzes, beginnend mit Herrn Maaßen und weitergeführt bis zur Chefin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Frau... Weiterlesen
„NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter"
Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU einsehen mussten, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Weiterlesen
#unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung
Der offizielle Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke... Weiterlesen
LINKE unterstützt die Beschäftigten der UMG-Klinikservice-GmbH
Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode unterstützt die Forderungen der in der UMG-Klinikservice-GmbH Beschäftigten und ruft zur Unterstützung ihres Warnstreiks am Mittwoch, 26.9., auf. Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen für Hygiene im Klinikum: In den OPs, den Behandlungszimmern und den Bettenhäusern. Sie arbeiten nicht nur in allen Bereichen des Krankenhauses, im Patienten-Transport und in der Wäscherei, sondern kümmern sich auch um die Sauberkeit vieler weiterer Universitätsgebäude, wie zum Beispiel den Zentralcampus und den Blauen Turm. Weiterlesen
Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen.
Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben. Weiterlesen
100% Frieden statt 2% Rüstungswettlauf
DIE LINKE. Göttingen/Osterode beteiligt sich an den Aktivitäten zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen mit einem Infostand. „Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen damit systematisch Menschenrechte aus Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so die Kreissprecherin Katja Sonntag. Weiterlesen
5 Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich!
Am heutigen Mittwoch, den 11.07.2018 wurden nach einer 5 Jahre dauernden Verhandlung die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe und Ralf Wohlleben zu 10 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. Gleichzeitig erhielten drei weitere NSU-Unterstützer, denen Beihilfe zum Mord bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte, lediglich Freiheitsstrafen von 2 bis 3 Jahren. Weiterlesen
Gemeinsam gegen die deutsche Abschiebepraxis!
Am gestrigen Donnerstag, den 24.05.2018 hat die Göttinger Polizei einen Geflüchteten aus Simbabwe in Gewahrsam genommen, um ihn nach Norwegen abzuschieben. Daraufhin demonstrierten über 100 Antirassist*innen bis 22 Uhr vor der Polizeidirektion in der Groner Landstraße gegen die Abschiebung. Die Göttinger Polizei ging gewaltsam gegen die friedlichen Demonstrierenden vor, setzte Pfefferspray und Schlagknüppel ein und nahm mehrere Demonstrant*innen in Gewahrsam. Die Abschiebung und der Polizeieinsatz sind ein Skandal! Wir fordern ein Ende der rassistischen deutschen Abschiebepolitik! Kein Mensch ist illegal! Weiterlesen
Aufruf gegen den "TDDZ"der Rechten in Goslar - Mit dem Bus aus Göttingen anreisen
Am Samstag, den 2. Juni 2018 planen Rechtsextreme im Rahmen des sogenannten „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ durch Goslar zu marschieren! Dieser Tag wurde 2009 aus dem Kreis norddeutscher Neonazis um Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 49jährige Niedersachse versteht sich als „freier Aktivist“, der ohne eine feste Bindung an eine Vereinigung oder Partei im rechten Spektrum agiert. In einem Interview mit dem rechtsextremen Radiosender FSN begründete er seine Überparteilichkeit am 22. Mai 2017 mit folgenden Worten: „Wie heißt es immer so schön: Meine Partei ist seit 1945 verboten“. Weiterlesen
Aufruf zur Teilnahme an der Befreiungsfeier
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten hatten das nationalsozialistische Deutschland endgültig besiegt. Der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg hatte über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Deutschen und ihren Kollaborateur*innen im Holocaust ermordet. Der alliierte Sieg am 8. Mai bedeutete die Befreiung für alle noch lebenden KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter*innen, Jüdinnen und Juden, politische Gefangene und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen
Stellungnahme zur Besetzung des ehemaligen Studierendenwohnheims des Goethe-Instituts
Am Montag, dem 30.4.2018, wurde das ehemalige Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts besetzt. Die Besetzer*innen formulierten drei zentrale Forderungen: Das bis Ende Mai vom Goethe-Institut gemietete und sich im Besitz der Stadt Göttingen befindende Gelände soll nicht an private Investor*innen verkauft werden. Außerdem soll im besetzten Haus im Friedtjof-Nansen-Weg 1 sozialer Wohnraum geschaffen werden. Zuletzt sollen den Bewohnenden der Siekhöhe/Anna-Vandenhoek-Ring, angemessene Wohnverhältnisse zur Verfügung gestellt werden. Der freie Wohnraum im ehemaligen Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts könnte beispielsweise für die Menschen aus der Siekhöhe zur Verfügung stehen. Weiterlesen
1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit
Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch verhöhnt. Und auch wer Arbeit hat, muss sich häufig mit niedrigen Löhnen und Dauerstress auseinandersetzen: Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute weniger Geld als vor 15 Jahren, während die Profite vieler Konzerne in der Zeit drastisch gestiegen sind. Weiterlesen
Überregional
Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten
Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen... Weiterlesen
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