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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Weiterlesen


Die Linke. Nds

DIE LINKE. Niedersachsen fordert die sofortige Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland

Beschluss des Landesausschusses vom 12. September 2020 Seit zwei Tagen brechen an mehreren Stellen Feuer um Europas größtes Flüchtlingslager Moria herum aus. Die Geflüchteten leiden unter den Flammen und der Corona-Pandemie. Mehr als 12.600 Menschen, zeitweise waren es sogar rund 20.000 Menschen aus verschiedenen Ländern, wo Krieg, Gewalt, Hunger und Armut herrscht, sind geflüchtet. Die Flüchtlinge leben zurzeit obdachlos und sind mittlerweile teils auf Schiffe gebracht worden. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbei gerechnet

Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung reicht das Geld nicht. Hartz IV bleibt damit ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend gegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt.“ Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekräfte wehren sich erfolgreich gegen Zwangskammer

„Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben ihre Bevormundung durch die Landesregierung erfolgreich bekämpft“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Helmstedt-Wolfsburg und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. „Nun ist es an Sozialministerin Carola Reimann nicht nur die Auflösung der Pflegekammer umzusetzen, sondern auch die Forderungen der Pflegekräfte nach Guter Pflege endlich ernstzunehmen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus: Erklärung der LINKEN Niedersachsen zum Antikriegstag

Der Antikriegstag wird am Jahrestag des deutschen Weltkriegsbeginns im September 1939 begangen. Die Lehre „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ heißt für uns heute: Schluss mit Aufrüstung, Kriegseinsätzen, Rüstungsforschung und Waffenexporten – Nein zur NATO und allen Auslandeseinsätzen. Wir kämpfen für ein Wiederaufleben des Völker- und Menschenrechts, für solidarische Entwicklungszusammenarbeit sowie für den Ausbau der WHO. Wir wollen Abrüstung, den Abzug aller Atomwaffen und den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN. Das Recht auf Asyl gehört wiederhergestellt und Rassismus raus aus den Köpfen – Niedersachsen muss ein „Sicherer Hafen“ werden. Zusammen mit Millionen von Menschen weltweit schließen wir uns UN-Generalsekretär António Guterres an: „Sofortiger Waffenstillstand – weltweit!“ Weiterlesen


Kreistag

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss wieder gemeinnützig werden!

In einer Resolution an den Kreistag Göttingen fordert die Gruppe Linke-Piraten-Partei+, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wieder gemeinnützig wird. Weiterlesen


Kreistag

LINKE/PIRATEN/PARTEI+ wollen keinen Kommerz im Landschaftsschutzgebiet

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ lehnt die bisherigen Planungen für einen Freizeitpark beim Gaußpark in Dransfeld ab. Auf der Kreistagssitzung am 8. Juli hatte die Gruppe eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, die eine Herausnahme einer 22 ha großen Fläche im Bereich des Hohen Hagen aus dem Landschaftsschutzgebiet vorsieht. Diese liegt in unmittelbarer Nähe eines besonders schützenswertes FFH-Gebietes. Weiterlesen


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  1. 19:00 Uhr
    Göttingen, Neues Junges Theater Göttingen

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    Schwerpunktthema: Wahl der Delegierten für den LPT genaue Infos folgen noch mehr

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Überregional

Die Linke. Nds

#Unverzichtbar: LINKE. Niedersachsen unterstützt den Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst

Ab Donnerstag, den 23. September, stehen auch in Niedersachsen Warnstreiks im öffentlichen Dienst... Weiterlesen

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.