Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen
Politik muss Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden
Die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden. Das will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag durchsetzen. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen notwendig. Die Politik müsse gute Arbeitsbedingungen, den Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und Vorgaben für den Tierschutz durchsetzen, heißt es von den LINKEN. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitskräfte oft in unhygienischen Sammelunterkünften zu überhöhten Mieten leben und über undurchsichtige Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigt werden. Weiterlesen
Mal wieder ein „Genosse“ der Bosse
Auf- oder Abstieg des Siegmar Gabriel? Er gibt zwar zu Allem und Jedem seine ungefragten Statements und Kommentare vor jedem ihm hingehaltenen Mikrofon. Kommentiert und kritisiert seine ehemaligen Partei- und Ministerkollegen, versteht sich aber im Umgang mit Posten in der Industrie absolut nicht mehr als Politiker, da er ja seit 2019 kein politisches Mandat mehr innehat. Und so ist es für ihn völlig selbstverständlich, dass er dem Schweinesystem Tönnies für schlappe 10.000 € im Monat als Türöffner in die Politik seine Dienste zur Verfügung stellte. Weiterlesen
(Wohn-)Verhältnisse müssen sich grundlegend ändern!
Edgar Schu, Ratsherr und Mitglied im Bauausschuss für die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe begrüßt, dass nicht infizierte Bewohner*innen der Groner Landstraße 9/a/b des unter Quarantäne stehenden Wohnkomplexes diesen wieder verlassen dürfen, erklärt aber: "Es wird Zeit, dass sich die Stadt endlich nachhaltig um die Lage der Bewohner*innen kümmert und generell mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen schafft, wie wir das schon seit Jahren einfordern. Weiterlesen
10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn
Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Weiterlesen
Auch das Rote Zentrum Göttingen erhielt Drohbriefe mit unbekanntem Pulver
Dazu erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode zusammen mit dem Roten Zentrum e.V., der Drohbrief an sie und andere Parteien in Göttingen sei ein weiterer Ausdruck des Anstieges von rassistischer Gewalt in Deutschland. Hier werden Parteien und Institutionen , die sich antirassistisch äußern, mit Gewalt bedroht, um sie einzuschüchtern. Dies muss endlich Konsequenzen haben. Die LINKE-Landeschefin Heidi Reichinnek warnte davor, die Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen: „Rassistische und antisemitische Hetze bilden den Nährboden für diese Angriffe auf die Demokratie.“ Weiterlesen
Tauziehen in der Rentenpolitik: „Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut“
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Weiterlesen
„Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber“
Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. Weiterlesen
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Überregional
DIE LINKE fordert Korrektur der Mietpreisbremse - „SPD und CDU lassen Mieter im Stich“
Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse... Weiterlesen
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