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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Gerd Nier (DIE LINKE.)

Adler = Geier = ADO

Ob Geier wirklich so gierig sind, wie sie im Volksmund beschrieben werden, ist nicht belegt. Dafür ist gesichert, dass sich die Adler (Real Estate) sprichwörtlich gierig wie Geier verhalten. Mitten in der Corona-Krise, wo durch Kurzarbeit und Jobverlust viele Menschen den Gürtel noch enger schnallen müssen, wo Geringverdiener und Transferempfänger unter den Umständen mit am meisten leiden, erhöht die Immobiliengroßgesellschaft die Mieten in Grone in der Größenordnung von 30% und mehr überdimensional. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

„Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber“

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Zum 75. Jahrestag – Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag machen!

„Dieses Jahr jährt sich der Tag der Befreiung am 8. Mai zum 75. Mal. Zeit, ihn endlich bundesweit zum Feiertag zu machen. Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte zum 40. Jahrestag: ‚Der 8. Mai hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.‘ Genau deswegen müssen wir der Bedeutung dieses Tages endlich gerecht werden. Weiterlesen


„Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen"

Die hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. „Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Kommunen nicht allein lassen!

Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Weiterlesen


GöLinke

Starker Mietenanstieg in Göttingen

Was die Sozialgeografen der Uni Göttingen schon seit 2012 beobachten und immer wieder warnend öffentlich bekannt machen, bestätigt nun auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des MdB Viktor Perli, DIE LINKE: Göttingen ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 32,9 % gestiegen. Weiterlesen


Solidarische Wege aus der Krise

Vom Überbrückungsgeld bis zur Entprivatisierungsstrategie Millionen Menschen kommen im Zuge der Corona-Krise in Nöte. Als Linke haben wir von dem Moment an, wo sich die Krise andeutete, Druck gemacht für grundlegende soziale Maßnahmen wie einen Aufschlag von 500 Euro und besserer Schutz für alle systemrelevanten Berufe, wie im Pflege- und Gesundheitsbereich; einen Aufschlag von 200 Euro pro Monat auf alle Sozialleistungen; die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent sowie ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen. Dazu gehören u.a. Minijobbende Studierende und Rentner*innen, Azubis, deren Unternehmen auf Kurzarbeitergeld umstellen, Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten jetzt geschlossen werden, Kleinstunternehmen, Freiberufler*innen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung ausfallen oder stark zurückgehen. Bisher blockieren leider die Regierungsfraktionen, vor... Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

ÖPNV: Althusmann mit Pseudo-Gewerkschaft auf Irrfahrt!

Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen Nic... Weiterlesen

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.