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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

AG Antifa

5 Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich!

Am heutigen Mittwoch, den 11.07.2018 wurden nach einer 5 Jahre dauernden Verhandlung die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe und Ralf Wohlleben zu 10 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. Gleichzeitig erhielten drei weitere NSU-Unterstützer, denen Beihilfe zum Mord bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte, lediglich Freiheitsstrafen von 2 bis 3 Jahren. Weiterlesen


Gemeinsam gegen die deutsche Abschiebepraxis!

Am gestrigen Donnerstag, den 24.05.2018 hat die Göttinger Polizei einen Geflüchteten aus Simbabwe in Gewahrsam genommen, um ihn nach Norwegen abzuschieben. Daraufhin demonstrierten über 100 Antirassist*innen bis 22 Uhr vor der Polizeidirektion in der Groner Landstraße gegen die Abschiebung. Die Göttinger Polizei ging gewaltsam gegen die friedlichen Demonstrierenden vor, setzte Pfefferspray und Schlagknüppel ein und nahm mehrere Demonstrant*innen in Gewahrsam. Die Abschiebung und der Polizeieinsatz sind ein Skandal! Wir fordern ein Ende der rassistischen deutschen Abschiebepolitik! Kein Mensch ist illegal! Weiterlesen


Bündnis gegen Rechts

Aufruf gegen den "TDDZ"der Rechten in Goslar - Mit dem Bus aus Göttingen anreisen

Am Samstag, den 2. Juni 2018 planen Rechtsextreme im Rahmen des sogenannten „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ durch Goslar zu marschieren! Dieser Tag wurde 2009 aus dem Kreis norddeutscher Neonazis um Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 49jährige Niedersachse versteht sich als „freier Aktivist“, der ohne eine feste Bindung an eine Vereinigung oder Partei im rechten Spektrum agiert. In einem Interview mit dem rechtsextremen Radiosender FSN begründete er seine Überparteilichkeit am 22. Mai 2017 mit folgenden Worten: „Wie heißt es immer so schön: Meine Partei ist seit 1945 verboten“. Weiterlesen


Aufruf zur Teilnahme an der Befreiungsfeier

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten hatten das nationalsozialistische Deutschland endgültig besiegt. Der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg hatte über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Deutschen und ihren Kollaborateur*innen im Holocaust ermordet. Der alliierte Sieg am 8. Mai bedeutete die Befreiung für alle noch lebenden KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter*innen, Jüdinnen und Juden, politische Gefangene und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen


Stellungnahme zur Besetzung des ehemaligen Studierendenwohnheims des Goethe-Instituts

Am Montag, dem 30.4.2018, wurde das ehemalige Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts besetzt. Die Besetzer*innen formulierten drei zentrale Forderungen: Das bis Ende Mai vom Goethe-Institut gemietete und sich im Besitz der Stadt Göttingen befindende Gelände soll nicht an private Investor*innen verkauft werden. Außerdem soll im besetzten Haus im Friedtjof-Nansen-Weg 1 sozialer Wohnraum geschaffen werden. Zuletzt sollen den Bewohnenden der Siekhöhe/Anna-Vandenhoek-Ring, angemessene Wohnverhältnisse zur Verfügung gestellt werden. Der freie Wohnraum im ehemaligen Studierendenwohnheim des Goethe-Instituts könnte beispielsweise für die Menschen aus der Siekhöhe zur Verfügung stehen. Weiterlesen


1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Freizeit

Die Wirtschaft boomt. Jahr für Jahr brüstet sich die Bundesregierung mit Wirtschaftswachstum und Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Doch viele Menschen haben davon nichts: Hunderttausende Langzeitarbeitslose bekommen trotzdem keinen Job und werden von Rechtsauslegern von CDU und CSU auch noch verhöhnt. Und auch wer Arbeit hat, muss sich häufig mit niedrigen Löhnen und Dauerstress auseinandersetzen: Im letzten Jahr wurden über 1,5 Milliarden Überstunden geleistet, ein Großteil davon unbezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten bekommt heute weniger Geld als vor 15 Jahren, während die Profite vieler Konzerne in der Zeit drastisch gestiegen sind. Weiterlesen


Ortsverband Göttingen

Ortsverband Göttingen: DIE LINKE wählt neuen Vorstand

In der vergangenen Woche fand im Saal der Roten Hilfe die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Göttingen statt. Turnusgemäß erfolgte dabei die Neuwahl des Ortssprecher*innenrates. Dabei wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Doreen Bethe und Dietmar Reitemeyer von der Basis in ihren Ämtern bestätigt. Zudem wurde Dr. Peter Strathmann, der sein Mandat vorübergehend zurückgegeben hatte, wiedergewählt. Der vor zwei Jahren als Vertreter der Linksjugend in das Gremium gewählte Genosse Manuel Dornieden war bereits im letzten Jahr ausgeschieden und trat nicht wieder zur Wahl an. Weiterlesen


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Pressemeldungen

Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Weiterlesen

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