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Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen

Die Linke. Nds

Vollständige Aufklärung nötig! Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz). Weiterlesen


Amira Mohamed Ali (MdB)

DIE LINKE im Bundestag lässt über auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser abstimmen, um Schließungen zu verhindern.

Im Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden in Niedersachsen 21 Krankenhäuser geschlossen. Trotz der Erweiterung zentraler Kliniken stehen nun insgesamt 602 Betten weniger für die Behandlung für Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert ein sofortiges Umdenken bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen eingestampft wird, weil sich damit kein Geld verdienen lässt. Gesundheit ist keine Ware. Das sollte doch spätestens seit der Coronakrise klar sein. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und mehr statt weniger Kliniken.“ Weiterlesen


LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten Bescheid wissen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes soll Transparenz bei Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen schaffen. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Housing Action Day - LINKE. fordert endlich wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen von der Landesregierung

Am 27.3. findet eutopaweit der Housing Action Day statt - ein Aktionstag unter dem Motto 'Wohnen für Menschen statt Profite". Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Seit Jahren explodieren die Mieten flächendeckend - auch in Niedersachsen. Während der Pandemie bangen viele Menschen um ihre Existenz. Entlassungen, Kurzarbeit, gestiegene Kosten u.a. für Hygiene und Schutzmaßnahmen belasten zusätzlich und trotz eindringlicher Appelle erhöhen Konzerne wie die Vonovia ihre Mieten. Auch Wohnungslose werden allein gelassen. Weiterlesen


Kreistag

LINKE: Schließung der Hauptschule zeigt Notwendigkeit von Gesamtschulen

Im kommenden Schulausschuss am 25. März soll die Schließung der Duderstädter Hauptschule zum kommenden Schuljahr auf Antrag der Schule beschlossen werden. Die Schule hatte bereits im letzten und vorletzten Jahr keine Schüler mehr aufgenommen, die Schule selbst wird insgesamt zurzeit nur noch von 37 Schülern in drei Jahrgängen besucht. Weiterlesen


LINKE startet Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug

LINKE startet Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Weiterlesen


GöLi / Kreistag

So kann man mit den Bewohnern des Holtenser Berges nicht umgehen

Verärgert hat die Göttinger Linke die digitale Informationsveranstaltung zum Neubaugebiet Holtenser Berg zur Kenntnis genommen. Hier wurden lediglich drei ähnliche Varianten zur Bebauung präsentiert, aber mit keinem Wort wurde auf die Forderung der Bürgerinitiative Holtenser Berg zur Beibehaltung der Verkehrsberuhigung in der Europaallee und die damit notwendige zweite Zufahrt zum Holtenser Berg bei Realisierung des Neubaugebiets eingegangen. Weiterlesen


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Überregional

Die Linke. Nds

Caritas darf sich guten Löhnen in der Altenpflege nicht länger verweigern

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege... Weiterlesen