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LINKE protestieren gegen Demokratieabbau

Die linken Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat Göttingen protestieren gegen die durch die Landesregierung geplante Änderung des Auszählungsverfahrens zur Besetzung von Gremien in den kommunalen Parlamenten. Kleineren Fraktionen und Gruppen soll das Stimmrecht wo möglich entzogen werden.

Im Niedersächsischen Landtag steht zwischen dem 13. und 15. Oktober 2021 in einer Plenumssitzung voraussichtlich eine seitens der SPD-CDU- Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zur Abstimmung. Diese sieht eine Änderung des Auszählungsverfahrens von dem bisherigen Verfahren nach Hare/Niemeyer zum Verfahren nach D´Hondt vor, das den Verlust des Stimmrechts für kleinere Fraktionen bedeuten würde. 

In einer Petition auf www.change.org haben als Erstunterzeichner*innen kommunale Mandatsträger*innen der LINKEN in Stadt und Region Hannover die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages aufgefordert, das Stimmrecht kleinerer Fraktionen und Gruppen in den Fachausschüssen der Kommunalvertretungen in Niedersachsen zu erhalten.

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, Dr. Eckhard Fascher: „Wir unterstützen die Petition. Beispielsweise würde unsere Kreistagsfraktion nach der Neuregelung kein Stimmrecht in den Ausschüssen mehr haben. Die großen Fraktionen haben zudem noch Dezernentenposten und nicken in der Regel das ab, was von der Verwaltung kommt. Dies dürfte auch andernorts häufig so sein. Die Neuregelung schwächt also auch die Opposition in den Räten in anderen Orten Niedersachsens.“

Für die Fraktion der Göttinger Linken im Stadtrat ergänzt Edgar Schu: „In vielen Fällen würde der Opposition die Möglichkeit der Kontrolle von Vorgängen in kommunalen Gesellschaften durch die Beteiligung an nichtöffentlichen Gremien verloren gehen. "Diese Kontrolle ist angesichts von in einzelnen Fällen stattfindenden Kostenexplosionen und Unregelmäßigkeiten unverzichtbar."

Link zur Petition: https://www.change.org/p/abgeordnete-der-fraktionen-des-nieders%C3%A4chsischen-landtages-kein-demokratieabbau-durch-stimmrechtsklau