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Unser 100 Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag

Wed, 05 Oct 2022 23:45:06 +0200

Wir werden bei SPD und Grünen um Zustimmung für diese Vorschläge werben und wissen uns in den Forderungen in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften in Niedersachsen:

◆ Antrag für eine Bundesratsinitiative des Landes für einen Strompreisdeckel und ein Verbot von Stromsperren, um Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten

◆ Antrag für eine Bundesratsinitiative des Landes für eine Übergewinn-Steuer, um damit Entlastung für die Menschen zu finanzieren

◆ Antrag zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel: 40.000 neue Wohnungen bis 2030

◆ Antrag für ein Sofort-Programm gegen Unterrichtsausfall für mindestens zusätzlich 1.000 Lehrer*innen als ersten Schritt hin zu den benötigten 7.500 neuen Lehrkräften

◆ Antrag für mehr Geld für Lehrer*innen durch Anhebung des Gehalts für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13/E13 ab 2023

◆ Antrag für ein niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Auftragsvergabe für bessere Löhne (keine Leiharbeit, mind. 13 Euro Lohn, Tariftreue)

◆ Antrag zur Gründung eines Niedersachsen- Fonds für mehr öffentliche Investitionen über Infrastrukturgesellschaften für Wohnungsbau, Energiewende, Hochschulneubau usw. flankiert durch bessere Förderungen durch NBank und NordLB

◆ Antrag zur Einführung eines 365 Euro Tickets als ersten Schritt hin zu einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr

◆ Antrag auf Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem inter- nationalen Frauentag als feministisches Zeichen und zur Reduzierung von Arbeitszeit

◆ Neues Krankenhausgesetz mit verankerten Investitionen von jährlich mindestens 250 bis 550 Millionen Euro plus Einrichtung eines eine Milliarden Euro schweren landeseigenen Strukturfonds für Kliniken

Unser 100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Niedersächsischen Landtag (Download als PDF)

LINKE-Vorsitzende Janine Wissler in Göttingen

Tue, 04 Oct 2022 07:44:47 +0200

Auch für den 3.10. rief DIE LINKE wieder zum Protest auf dem Gänseliesel auf. Ferner verurteilte er CDU-Chef Friedrich Merz, der ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ unterstellt hatte. Dessen Aussagen und die im Nachgang veröffentlichte Entschuldigung seien Teil einer typisch rechten Taktik zur Verschiebung des Diskurses.

Wissler kritisierte in ihrem Redebeitrag einen unzureichenden Umgang der Ampelregierung mit den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen und forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen die bundesweit wachsende Wohnungsnot. Sie zeigte sich zudem frustriert über die Entscheidung von EU-Mitgliedsländern, ihre Grenzen für russische Deserteure zu schließen und erklärte ihre Solidarität mit allen russischen Staatsbürgern, die im Zuge von Putins Teilmobilmachung den Entschluss fassen, ihre Heimat zu verlassen. Weitere Wahlkampftermine nahm die Parteichefin am Samstag in Hannover und in Hildesheim wahr.

LINKE: Sozialproteste fortgesetzt – Parteivorsitzende Wissler am Freitag in Göttingen

Wed, 28 Sep 2022 19:29:52 +0200

Zu Beginn berichtete auch diese Woche Lisa Zumbrock, Direktkandidatin der LINKEN für den Landtagswahlkreis Göttingen/ Münden, gemeinsam mit einer Beschäftigten der UMG Klinikservice GmbH, von den laufenden Tarifauseinandersetzungen mit der dortigen Geschäftsleitung.

Es folgten Redebeiträge von Thomas Goes, Direktkandidat für Göttingen-Stadt, dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Lars Leopold, sowie Jan Schalauske, Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzender der LINKEN in Hessen. Dieser war, gemeinsam mit seiner Fraktion und anderen hessischen Parteimitgliedern, am Montag nach Göttingen angereist, um die Genossen im benachbarten Bundesland beim Wahlkampf zu unterstützen.

Leopold, der bei den Landtagswahlen am 9. Oktober selbst auf dem zweiten Platz der Landesliste steht, warb eindringlich für den Einzug seiner Partei in das Landesparlament. Es brauche „endlich wieder eine Kraft, die im Leineschloss die Regierungsparteien an ihre Wahlversprechen erinnert“. Es sei längst an der Zeit, so der Politiker, den gewohnt lethargischen Tenor bürgerlicher Politik zu beenden und der Verantwortung, die man gegenüber den Menschen in Niedersachsen habe, gerecht zu werden.

In resolutem Ton wies Landtagskandidat Thomas Goes darauf hin, dass die Sozialproteste auch nach der Wahl fortgesetzt werden würden. „Unser Einsatz geht weiter, egal ob wir nach dem 9. Oktober die fünf Prozent Hürde nehmen.“ Das Zusammenwirken mehrerer Krisen stelle einen großen Teil der Bevölkerung vor Existenzängste, wie sie für die Bundesrepublik beispiellos seien.

Parallel soll sich in Göttingen, wie etwa in Hannover, ein breites Protestbündnis bilden.

Gorleben: Keine zusätzliche Lagerung von Atommüll!

Mon, 26 Sep 2022 21:44:30 +0200

An keinem Ort in Deutschland ist so viel radioaktiver Müll gestapelt wie im Wendland. Und keine Region ist durch den jahrzehntelangen Widerstand der dort lebenden Menschen so zu einem Symbol des Kampfes gegen den atomaren Wahnsinn geworden. Wenn der Bund nun ernsthaft erwägt, den Standort für weitere Zwischenlagerung zu nutzen, ist das der völlig falsche Weg und zeigt, wie weit die Regierung von den Menschen entfernt ist. Wir lehnen es ab, weiteren Müll nach Gorleben zu karren und werden den Widerstand weiter unterstützen!“

Das niedersächsische Umweltministerium hat jüngst gegenüber der Redaktion des Journals „Rundblick“ (Nr. 167/2022) mitgeteilt, dass für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der bisherigen Annahmestelle in Leese (Nienburg/Weser) aufgrund auslaufender Mietverträge ein neuer Zwischenlager-Ort gesucht werde. Als „mögliche Option“ habe der Bund nun Gorleben ins Spiel gebracht. Es handele sich um 4.800 Fässer und fünf Container, die später im Schacht Konrad (Salzgitter) eingelagert werden sollen.

Gasumlage: Landtagswahl muss Protestwahl gegen Ampel werden!

Wed, 21 Sep 2022 13:29:12 +0200

Dass die Bundesregierung an dieser unsozialen Politik festhält, das ist ein Skandal. Die Menschen stehen real vor dem Problem, in den nächsten Monaten ihre Rechnungen für Wärme und Strom nicht mehr zahlen zu können. Wir brauchen in dieser Situation finanzielle Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. Spätestens mit dieser Ankündigung von heute muss die Landtagswahl am 9. Oktober zu einer Protestwahl gegen die Parteien der Ampel-Koalition und die Bundesregierung werden! Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land.“

Sozialprotest in Göttingen

Wed, 21 Sep 2022 11:34:26 +0200

Martin Schirdewan machte klar, was DIE LINKE unter sozialer Gerechtigkeit versteht: „Wir kämpfen dafür, dass Energie, Wohnraum und Essen wieder bezahlbar werden. Wir kämpfen dafür, dass die Konzerne ihre massiven Übergewinne abtreten müssen, damit die Menschen in diesem Land wirklich entlastet werden und wir kämpfen für eine Politik, die nicht nur für die Reichen, sondern für uns alle da ist. Und natürlich zeigen wir dabei klare Kante gegen Rechts.“

Thomas Goes, Landtagskandidat für DIE LINKE findet: „Das von der Ampel-Regierung kürzlich auf den Weg gebrachte Entlastungspaket ist unzureichend angesichts dieser sozialen Katastrophe, die im Herbst und Winter 2022 auf uns zukommt. Wir sagen: es reicht!“

Weltkindertag muss auch in Niedersachsen Feiertag werden!

Tue, 20 Sep 2022 13:26:00 +0200

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sind armutsgefährdet. Das ist ein Skandal – gerade in einem eigentlich so reichen Land wie Deutschland. Wir brauchen eine radikale Politik der Armutsbekämpfung. Die aktuellen Preissteigerungen treffen Familien mit Kindern überdurchschnittlich hart. Die Folgen der Inflation müssen durch Preisdeckel, aktive Sozialpolitik und Gewinnabschöpfung bekämpft werden. Ein Notfallfonds des Landes muss her, und zwar noch vor der Wahl! Aber auch abseits der aktuellen Not müssen Kinderrechte und ihre soziale Lage gestärkt werden. Armut ist ein strukturelles Problem und die Folgen sind langfristig. Wir brauchen also Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, zum Beispiel bessere Kindergärten und Schulen oder Lehr- und Lernmittelfreiheit für die Angleichung von Chancen im Leben. Zudem braucht es eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern ein Existenzminimum gewährt. Für Niedersachsen wollen wir außerdem den 20. September zu einem gesetzlichen Feiertag machen - also einen Tag mehr frei für Kinder und Familien!"

Entlastung jetzt, nicht irgendwann!

Mon, 19 Sep 2022 08:19:00 +0200

Seine heutige Ankündigung ist also reiner Wahlkampf. Die Menschen brauchen aber angesichts der Teuerungen jetzt Entlastung, nicht irgendwann – und auch nicht nach der Wahl und nach langwierigen Koalitionsverhandlungen. Es ist die CDU, die soziale Politik in Niedersachen blockiert. Und im Bund ist es die Ampel-Koalition, die den Menschen eine Gaspreisumlage beschert und keine reale Entlastung schafft. Es braucht also eine LINKE im Landtag, die als starke soziale Stimme für die Interessen der Menschen eintritt. Wir werden im Parlament einem wirklichen Entlastungspaket zustimmen - aber dazu muss es Hand und Fuß haben!"

Internationaler Tag der Demokratie: Mehr Demokratie und Mitbestimmung wagen!

Wed, 14 Sep 2022 23:30:03 +0200

Dazu sagt Marianne Esders, Kandidatin zur Landtagswahl auf Listenplatz 5 der Partei DIE LINKE: „Auch in Niedersachsen müssen wir noch viel tun, damit unsere Demokratie allen Menschen die hier leben, soziale Sicherung und eine Teilhabe am öffentlichen Leben und vor allem auch am politischen Geschehen ermöglicht. DIE LINKE fordert Wahlrecht ab 16 Jahren, denn besonders junge Menschen spüren die politischen Entscheidungen unseres Landes noch in weiter Zukunft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen sehr wohl ein starkes Interesse an den sie umgebenden Geschehnissen haben und sich nicht länger hinhalten lassen wollen mit Versprechen zum Klimaschutz, die dann doch nicht eingehalten werden. Zudem müssen Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit erhalten, sich durch das Wahlrecht auch am politischen Geschehen beteiligen zu dürfen. In Niedersachsen, wie in vielen anderen Ländern, entscheidet die Regierung weiterhin über die Köpfe vieler Menschen des Landes hinweg. DIE LINKE setzt sich für eine Wahlbeteiligung ab 16 und für Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Denn nicht die Interessen einer auf Wirtschaft ausgerichteten Politik sollten in einer demokratischen, gerechten und solidarischen Gesellschaft im Vordergrund stehen, sondern die Anliegen der Menschen, wie zum Beispiel Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen, soziale Sicherung und Teilhabe. Zudem brauchen wir Initiativen, um gerade in Stadtteilen und Regionen mit besonders niedriger Wahlbeteiligung für das Wählen zu werben und Menschen so mehr Mitsprache und Beteiligung an der Demokratie zu ermöglichen.“

Zusammen gegen Gasumlage und Preisexplosion – Für eine gerechte Politik

Tue, 13 Sep 2022 11:48:39 +0200

Am 19.09. wird der Parteivorsitzende Martin Schirdewan dabei sein.

Kreissprecher und Landtagskandidat Thomas Goes betonte: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen gut durch den Herbst und Winter kommen. Das Entlastungspaket der Regierung reicht an allen Ecken und Kanten nicht. Es fehlt ein Gaspreisdeckel, es fehlt eine Übergewinnsteuer, beides gibt es in anderen Ländern. Wir brauchen eine stärkere Entlastung der arbeitenden Familien und wir brauchen mehr Geld für die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen.“

Lisa Zumbrock, ebenfalls Landtagskandidatin und Kreissprecherin, betont: „Die Kosten von Krieg und Inflation müssen von den stärksten Schultern getragen werden und nicht wieder auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Dafür müssen wir gemeinsam Druck machen. Wir werden die Beschäftigten, die Tarifverhandlungen führen, solidarisch unterstützen, jetzt auch die Kolleg:innen aus der Metall- und Elektroindustrie, ab Januar die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Und wir werden unsere Mahnwachen fortsetzen. Jeden Montag, 18 Uhr am Gänseliesel. Nächste Woche zusammen mit unserem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan.“

Thomas Goes fügte hinzu: „Die russische Regierung nutzt den Gashebel, um sich mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine durchzusetzen. Dagegen helfen nur wirkungsvolle Unterstützungsleistungen für arbeitende Familien, Erwerbslose und kleine Selbständige. Der größte Feind einer guten Politik für alle Menschen hier und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist Finanzminister Lindner, der hier auf die Bremse drückt!“

Bilder: Klaus-Peter Wittemann, Hendrik Bammel

Mehr Unterstützung für die Feuerwehr!

Tue, 13 Sep 2022 11:05:00 +0200

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Wir bedanken uns bei allen Einsatzkräften, die in den vergangenen Tagen im Harz ihr Leben riskiert haben! Die Brände haben zwei Probleme deutlich gemacht: Erstens macht der Klimawandel auch vor Niedersachsen nicht Halt und bedroht uns direkt vor unserer Haustür. Zweitens wurde bei der Feuerwehr zu lange gespart. Niedersachsen braucht unbedingt gut ausgestattete Feuerwehren und einen starken Katastrophenschutz. Die Landesregierung darf hier keine Kosten scheuen. Wer nach diesen Bränden nicht bereit ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen, der handelt grob fahrlässig! Wir brauchen ein Sofortprogramm um alte Fahrzeuge und Technik auszutauschen und auf den neusten Stand zu bringen, um künftig großen Waldbränden besser Herr werden zu können. Hier muss nicht nur der Schutz des Waldes, sondern auch der bestmögliche Schutz der Kolleginnen und Kollegen bei den Wehren im Mittelpunkt stehen!“

Niedersachsen muss Friedensstandort werden statt Spitzenreiter bei Waffenexporten

Mon, 12 Sep 2022 19:05:00 +0200

Bei den Exporten handelt es sich fast vollständig um Kriegswaffen mit einem Wert von 1,92 Milliarden Euro. Ein großer Profiteur der aktuellen weltweiten Aufrüstung ist Rheinmetall mit der Produktionsstätte in Unterlüß (Celle).

Dazu sagt Lars Leopold, Kandidat im Spitzen-Duo der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl und Co-Landesvorsitzender der Partei: „Statt immer mehr Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in alle Welt muss sich Niedersachsen auf den Weg machen, um friedliche Konfliktlösungen zu fördern und hier im Land auf zivile Produktion umzustellen. Weltweit wird aufgerüstet und weltweit ist die Zahl der Kriege und bewaffneten Konflikte seit Jahren konstant hoch. Die Folgen sind unzählige Tote, Verletzte sowie vertriebene und traumatisierte Menschen. Wenn von dem Leid private Konzerne mit immensen Gewinnen profitieren, dann ist das unanständig. Es ist völlig verantwortungslos, die Produktion von Kriegsgerät Firmen zu überlassen, die von Profit-Interessen getrieben sind. Klar ist: Die notwendige Transformation hin zu ziviler Produktion darf keine Arbeitsplätze kosten - aber wir müssen aus der Herstellung von Kriegswaffen aussteigen! Wir machen für Niedersachsen konkrete Vorschläge, wie das Land zu einer friedlicheren Welt beitragen kann – von der Forschung und internationalen Partnerschaften über Bildung bis hin zur Wirtschaft. Viele Bereiche der Gesellschaft können dazu beitragen, Kriegsursachen zu vermeiden und zu beheben. Niedersachsen muss Friedensstandort werden

Sozialprotest in Göttingen

Fri, 09 Sep 2022 14:03:27 +0200

Lisa Zumbrock, Kreissprecherin und Landtagskandidatin stellt fest: „Die Preisexplosionen für Wärme, Strom und Lebensmittel führen dazu, dass viele Menschen in Deutschland schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können.“

Thomas Goes, Kreissprecher und Landtagskandidat für DIE LINKE findet: „Das von der Ampel-Regierung kürzlich auf den Weg gebrachte Entlastungspaket ist unzureichend angesichts dieser sozialen Katastrophe, die im Herbst und Winter 2022 auf uns zukommt. Wir sagen: es reicht!“

Nein zu Straßenausbaubeiträgen!

Thu, 08 Sep 2022 15:42:04 +0200

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Denn es ist für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Die Kosten können schnell zu einem Armutsrisiko werden. Wer von geringen Löhnen oder Renten leben muss, kann sich das oft nicht leisten. Wir wollen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch ein Landesgesetz ausschließen, weil sie einseitig die Anwohnerinnen und Anwohner belasten und nicht die Verursacher des Verkehrs. Ausbau, Sanierung und Erhalt der Straßen sind klassische Aufgaben des Staates und der Allgemeinheit. Wir wollen, dass das Land den Kommunen künftig die Gelder zur Verfügung stellt, die bisher den Bürgern über die Beiträge abgeknöpft wurden, denn Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sind ja weiterhin nötig. Wir werden im Landtag künftig eine Stimme gegen die Straßenausbaubeiträge sein.“

Raus aus der Atomkraft!

Mon, 05 Sep 2022 21:44:00 +0200

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Vertreter von Übertragungsnetzbetreibern haben das Ergebnis des sogenannten „Stresstests“ vorgestellt. Demnach sollen zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Reserve bis April 2023 weiterlaufen. Niedersachsens FDP plakatiert derweil populistische Slogans für einen grundsätzlichen Weiterbetrieb der Atomkraft. Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar: Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft und aus den fossilen Energien und eine ökologische Energiewende hin zu regenerativen Energien.

Dazu erklärt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Grünen sind wieder einmal vor der FDP eingeknickt. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft nicht beim Ersetzen von Gas, darin sind sich Experten einig. Das Festhalten an der Technik ist ein rein ideologisches Projekt von FDP und CDU/CSU und liegt im Interesse einiger Energie-Konzerne. Die Technologie ist potentiell tödlich und die Entsorgungsfrage weiterhin völlig ungeklärt. Gerade hier im Anti-Atom-Land Niedersachsen wissen wir das doch! Wir fordern den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft. Die verbalen Verrenkungen der Grünen, um den Weiterbetrieb zu rechtfertigen, sind für die Partei mit den Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung peinlich."

Zu den Forderungen der niedersächsischen FDP nach einem grundsätzlichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sagt Leopold: „Die FDP ist offenbar völlig verstrahlt. Der Atomausstieg darf nicht ausgehebelt werden, nur weil die FDP mit Populismus eine Landtagswahl gewinnen will. Die heutige Ankündigung der Bundesregierung zeigt: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme für den Atom-Ausstieg!“

„Entlastungspaket“ unzureichend

Sun, 04 Sep 2022 23:46:00 +0200

Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl: „Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist halbherzig. Es ist keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen angesichts von Teuerungen und Inflation in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden. Daher ist Protest gegen die Politik der Ampel und der Landesregierung notwendig. Die Wahl am 9. Oktober in Niedersachsen wird eine Abstimmung über den sozialen Zusammenhalt werden!“

Kaußen kritisiert: „Der angekündigte Preis für ein neues Nahverkehrsticket ist deutlich zu hoch und die Verhandlungen über die Kofinanzierung durch die Ländern wird viel zu lange dauern, um schnell ein ordentliches Angebot zu haben. Auch die angekündigten Einmalzahlungen und Erhöhungen von Leistungen sind angesichts der explodierenden Preise ein schlechter Witz. Das Abschöpfen aktueller Übergewinne im Strommarkt wird auf die lange Bank bei der EU geschoben, statt selbst und sofort die notwendigen Schritte zu gehen. Wo sind die neuen Maßnahmen, um steigende Gaspreise zu stoppen? Und wo ist die wirksame Steuer auf die exorbitanten Gewinne der Öl-Konzerne? Die angekündigte Entlastung ist vor allem viel heiße Luft.“

9-Euro-Ticket als Impuls für Mobilitätswende nutzen!

Thu, 01 Sep 2022 23:56:00 +0200

Die Forderungen nach einer bezahlbaren und flächendeckenden Nachfolgelösung für das Ticket sind also mehr als berechtigt, meint Franziska Junker, Kandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen. Junker sagt: „Das 9- Euro Ticket muss als Impuls der Mobilitätswende genutzt werden! Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen wurde mit dem Angebot der Zugang zu Mobilität ermöglicht. Fest steht: Je günstiger, einfacher und einheitlicher ein Nahverkehrsticket ist, umso mehr Schwung bringt es für die Mobilitätswende. Die ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels dringlich. Gleichzeitig wurden durch das Angebot aber auch die Schwachstellen des Systems sichtbar. Das bestehende System des öffentlichen Personennahverkehrs war der steigenden Nachfrage nicht gewachsen und es kam zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten.“

Daher fordert Junker nun von Bund und Ländern: „Es muss massiv in den Ausbau von Infrastruktur, in Personal und Fahrzeuge investiert werden. Der Bund ist in der Pflicht, die im Koalitionsvertrag zugesagten Versprechen für eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität zügig umzusetzen. Kurzfristige Fördermittel sind nicht ausreichend, um die Kommunen zu unterstützen und die entstehenden Kosten zu decken. Die Fortführung eines günstigen Tickets kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn eine langfristig gesicherte Finanzierung ist Voraussetzung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen. Der Bund und die Länder sind jetzt in der Pflicht, eine dauerhafte und umfassende Finanzierungsstruktur sicherzustellen. Dafür braucht es auch eine Übergewinnsteuer, um die Profiteure der Krise an den Kosten zu beteiligen!“

Niedersachsen muss Friedensstandort werden!

Thu, 01 Sep 2022 13:00:06 +0200

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und muss sofort beendet werden. Weltweit toben Kriege und produzieren Tod und Leid. Wir fordern, dass die Waffen schweigen und wollen auch an die vielen scheinbar vergessenen Kriege erinnern, zum Beispiel im Jemen und Äthiopien.

Niedersachsen muss Friedensstandort werden! Von der Forschung, über Bildung bis zur Wirtschaft: In allen Bereichen können wir dazu beitragen, dass eine friedlichere Welt möglich wird. Internationale Partnerschaften und Entwicklung zum Frieden gilt es in Kommunen und dem Land auszubauen, Friedensbildung an Schulen zu stärken und mit Konversionsprogrammen Waffenschmieden und Standorte für zivile Produktion und Nutzung umzurüsten – auch durch eine Vergesellschaftung der Rüstungsfirmen, um Profite mit dem Tod zu stoppen und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit nicht-militärischer Produktion zu sichern.“

DIE LINKE Niedersachsen ruft dazu auf, sich heute an den zahlreichen Kundgebungen von Friedensbewegung, Gewerkschaften und Parteien zu beteiligen.

Umfrage ist Ansporn für den Wahlkampf

Wed, 31 Aug 2022 14:37:16 +0200

Stattdessen muss ein Preisdeckel für Energie und Miete her! Statt leerer Versprechen von Weil und Althusmann braucht es jetzt Entscheidungen. Nicht irgendwann, sondern sofort - denn die kalten Wintermonate sind nicht mehr weit. Wir kämpfen in den nächsten Wochen um jede Stimme und werden den Wahlkampf zu einer Abstimmung darüber machen, dass die Krisen-Profiteure die Kosten der Krise zu tragen haben!“

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. In einer heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap für den NDR ist DIE LINKE um einen Prozentpunkt auf vier Prozent der Stimmen gestiegen.

Verkehrsminister-Konferenz muss 9-Euro-Ticket verlängern!

Thu, 25 Aug 2022 14:34:00 +0200

Das Angebot ist eine sinnvolle Maßnahme gegen explodierende Preise und Inflation und bringt die notwendige Verkehrswende voran. Wir fordern seit langem einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif – da ist das 9-Euro-Ticket ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen zudem eine Aufstockung beim Personal und massive Investitionen in die Infrastruktur. Ich fordere die niedersächsische Landesregierung und vor allem Verkehrsminister Althusmann auf, sich morgen für das 9-Euro-Ticket einzusetzen! Die Menschen in unserem Land brauchen es als Entlastung gegen steigende Preise.“