Angesichts der Wiedereröffnung der Bahnstrecke von Bad Bentheim über Nordhorn nach Neuenhaus für den Personenverkehr nach 45 Jahren erneuert DIE LINKE in Niedersachsen ihre Forderung nach einer Reaktivierung von min. 200 Bahnkilometern auf bestehenden Strecken.  „Mit einem schienengestützten, flächendeckenden und kostenfreien Nahverkehr könnten wir den oftmals abgehängten ländlichen Raum wiederbeleben und so den Siedlungsdruck auf die Städte entschärfen“, ist sich der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Lars Leopold, sicher. „Dafür brauchen wir aber die Reaktivierung von deutlich… Weiterlesen

In Hessen klagen Bürgerrechtler*innen und Datenschützer*innen gegen das neue hessische Polizeigesetz. Die dort verankerten Überwachungsinstrumente halten sie für verfassungswidrig. „In Hessen haben CDU und Grüne mit dem Polizeigesetz staatliche Überwachung gesetzlich ausgeweitet. Der neue hessische Staatstrojaner und die dazugehörige Analysesoftware werden Online-Durchsuchungen und das Anlegen umfassender Persönlichkeitsprofile ermöglichen. Der Mensch wird gläsern und die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmen. Wir als LINKE wehren uns gegen alle Angriffe auf unsere Grund- und… Weiterlesen

„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, fehlende Kita- und Krippenplätze, die zunehmende Armut sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die… Weiterlesen

„Trotz steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts fehlen die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Viele Kommunen müssen deshalb Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Morddrohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, David Janzen, fordert die LINKE. Niedersachsen endlich umfassende Aufklärung und Strafverfolgung rechter Netzwerke in Deutschland. "Die Drohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts offenbart eine neue Qualität. Die Worte 'Wir töten dich!' wurden an seine Haustür geschmiert. Ein Einschüchterungsversuch, wird doch deutlich - wir wissen, wo du wohnst. Bei dem Täter handelt es sich um einen 20jährigen polizeibekannten Rechtsextremisten, der sich schon vorher online in ähnlicher… Weiterlesen

Laut dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs, sollen Nicht-EU-Studierende in Zukunft für ihr Studium jährlich 3.000 Euro zahlen. Damit soll ein Teil der ausstehenden Sanierungskosten auf Studierende abgewälzt werden. Wäre die Ausländer-Maut auf Studierende innerhalb der EU bezogen, so hätte die EU diese bereits aufgrund von Diskriminierung gekippt. Unverantwortlich und diskriminierend findet Daphne Weber, wissenschaftspolitische Sprecherin und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen die vorgeschlagene Regelung: „Unis nur für Deutsche und EU-Bürger.… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im ländlichen Raum vorsieht. Vor allem Freiwillige Feuerwehren sollen von zusätzlichen Mitteln profitieren. Auf dem Land sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Die LINKE möchte für sie die Rahmenbedingungen verbessern. „Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und ähnlichen Einrichtungen ermöglicht es vielen Kommunen erst ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Eine regelmäßige… Weiterlesen