Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt eine Mitarbeiterin, die Teil der rechtsextremistischen „Identitäten Bewegung“ ist. Dies legen Recherchen des NDR nahe. „Die AfD, die sich gerne brav und bürgerlich gibt, zeigt damit einmal mehr, welcher Geist sie treibt. Schon lange sympathisiert die Partei nicht nur mit Rechtsextremist*innen, sie hat sie offensichtlich in den eigenen Reihen. Statt sich mit den Vorwürfen des NDR auseinanderzusetzen, drohte die Partei zudem den dortigen Journalist*innen mit rechtlichen Schritten, falls diese über den Vorfall berichten. Diese versuchte… Weiterlesen

Der 21. Juli ist der „Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“. Auch in Niedersachsen ist der Tod durch Drogenkonsum traurige Realität. So kamen im Jahr 2018 81 Menschen in Niedersachsen durch Drogenkonsum ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 16 Personen.  „Die Drogenpolitik in Deutschland und Niedersachsen ist eine absolute Katastrophe. Es wird auf eine repressive Verbotspolitik, statt auf Prävention und Hilfe gesetzt. Statt der Diskriminierung und Stigmatisierung von Drogenkonsument*innen, wollen wir auf Entkriminalisierung und ein umfassendes… Weiterlesen

Die Pflegekammer Niedersachsen will Mahnungen an viele ihrer Mitglieder senden. Grund: Von den über 90.000 Pflichtmitgliedern haben bislang offenbar erst 18.000 bezahlt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung kämpft die Pflegekammer weiter gegen ihre Mitglieder, statt für sie. Das zeigt einmal mehr, dass die Zwangskammer für ihre Pflichtmitglieder außer Zwangsbeiträgen und Drohungen nichts im Angebot hat. Was Kammerpräsidentin Mehmecke hier lediglich als ‚Akzeptanzproblem‘ abtut, ist die breite Ablehnung der… Weiterlesen

„Wer bestehenden Engpässen beim Pflegepersonal durch Krankenhausschließungen entgegenwirken will, hat offenbar den letzten Schuss nicht gehört und nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick. Der Personalmangel im Pflegebereich hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So fehlten nach Recherchen des NDR im Juni fast 1.000 geprüfte Pflegekräfte. Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Grund hierfür ist jedoch nicht die Zahl der Krankenhäuser, sondern eine seit Jahrzehnten verfehlte Gesundheitspolitik“, kommentiert Lars Leopold,… Weiterlesen

Am 11. Juli 2018 endete mit einem Urteil der fünfjährige NSU-Prozess. Zehn Menschen wurden damals aus rassistischen Motiven von einem rechten Netzwerk ermordet. Für DIE LINKE. endet die Geschichte nicht mit dem Urteil. Wir fordern eine konsequente Aufklärung und Untersuchung des Vorgefallenen. „Auch ein Jahr nach dem Urteil sind noch viele Fragen offen. Der Prozess war eine Farce und ein Unrecht für die Angehörigen.“, prangert Landesvorsitzende Heidi Reichinnek an und fordert weiter, „Es wurden auch keine Lehren aus dem Urteil gezogen. Der Verfassungsschutz war damals keine Lösung, sondern… Weiterlesen

„Viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Land sorgen sich zu Recht um die medizinische Versorgung, weil das kleine Krankenhaus vor Ort vor dem Aus steht. Daher ist die finanzielle Unterstützung kleinerer Klinikstandorte ein erster richtiger Schritt. Doch, was uns Gesundheitsminister Spahn als ‚unbürokratische, konkrete und wirksame Hilfe für den ländlichen Raum‘ verkaufen will, ist nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein und gleicht einer Lotterie. Dieses Jahr ist diese Klinik dran, nächstes Jahr eine andere“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN,… Weiterlesen

Im kürzlich in Hannover vorgestellten Jahresabschluss feiert sich die Pflegekammer Niedersachsen für einen Überschuss von 6,18 Millionen Euro im Jahr 2018. Dieser errechnet sich aus Forderungen an die rund 95.000 Pflichtmitglieder. „Wenn bis Jahresende 2018 lediglich Beiträge in Höhe von etwa 4000 Euro in die Kammerkasse geflossen sind, zeigt das sehr deutlich, dass die Mehrheit der Pflegekräfte die Kammer und ihre Pflichtbeiträge schlichtweg ablehnt“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Und dies aus gutem Grund. Die Zwangsbeiträge sind… Weiterlesen